16.10.2014 – Erstmals seit 17 Monaten steht wieder ein Minus vor der Veränderungsrate der aktuellen Vorschüsse gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Gemeinden ohne Wien verzeichneten einen Rückgang bei den November-Vorschüssen im Ausmaß von minus 0,3 Prozent (Wien +0,6%).
Der Grund dafür liegt aber nicht unmittelbar im Abflauen der Konjunktur oder den sinkenden Spritpreisen und somit Einnahmen aus der Mineralölsteuer, sondern an den Abgeltungssteuern aus der Schweiz (von heimischen Steuersündern). Waren die November-2013-Vorschüsse noch massiv beflügelt von einer Überweisung der Eidgenossen im September des Vorjahres in Höhe von rund 250 Millionen Euro, so fehlen diese nun im Monatsvergleich und sorgen bundesweit gesehen für ein leichtes Minus im November 2014. Die im Bundesvoranschlag 2013 angepeilte Abgeltungs-Milliarde aus der Schweiz wurde mit rund 720 Millionen Euro nicht erreicht. Dennoch spülte das Steuerabkommen 2013 rund 150 Millionen Euro in die Gemeindekassen. Im Gegensatz dazu tröpfeln nur noch die laufenden KESt-Einnahmen von Schweizer Bankkonten herein, die sich nicht nennenswert auf die Ertragsanteile auswirken. Die hohen Einmaleinnahmen im Jahr 2013 im Vergleich zu den geringen laufenden Einnahmen im Jahr 2014 sorgen im Jahresvergleich somit für große Verzerrungen.
Grunderwerbsteuer für Länder-Unterschiede verantwortlich
Bereinigt man die aktuellen Vorschüsse um diesen Effekt (um die rund 28 Mio. Euro, die den Gemeinden im November 2013 an Abgeltungsabgaben zusätzlich zuflossen), liegt der Zuwachs mit rund vier Prozent aber dennoch unter dem bisherigen Jahresschnitt von aktuell rund fünf Prozent. Der leichte Trend nach unten bei den Vorschüssen setzt sich also auch im November fort. Wie üblich ergeben sich die länderweisen Unterschiede vorwiegend aus den Unterschieden beim örtlichen Aufkommen an Grunderwerbsteuer. In jenen Ländern, wo positive Zuwachsraten bei den Vorschüssen zu verzeichnen sind, liegen auch die zugrundeliegenden September-Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer deutlich bis sehr deutlich über jenen des Vorjahres, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg war es gerade andersherum.
