EP-Umweltausschuss gegen Mengenkriterium

26.1.2017 – Ein kritischer Punkt des EU-Kreislaufwirtschaftspakets dürfte nun vom Tisch sein. Auf die im Entwurf vorgesehene Definition des Siedlungsabfalls anhand der Mengen hätten die Gemeinden mit einer Erhöhung der Gebühren reagieren müssen. Nun stimmten die Mitglieder des Umweltausschusses im Europäischen Parlament nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Kommunen dagegen.

Das Kreislaufwirtschaftspaket regelt die Weichenstellungen für die Abfallwirtschaft für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Das Paket, das im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments behandelt wurde, beinhaltet einige aus österreichischer Sicht kritische Punkte. Unter anderem wird Siedlungsabfall in diesem Paket anhand der Mengen definiert (Mengenkriterium), was aus Sicht der Gemeinden kritisch ist, denn in Österreich wird auch Abfall aus Gewerbe (haushaltsähnlicher Siedlungsabfall) zum Siedlungsabfall gezählt. Aufgrund des Mengenkriteriums würden beachtliche Mengen nicht mehr in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, wodurch der damit einhergehende Gebührenausfall zu Gebührenerhöhungen führen würde.

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©Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament wird im März über das Kreislaufwirtschaftspket abstimmen.

Umweltausschuss gegen Mengenkriterium

Nach Lobbying der europäischen Gemeindevertreterverbände konnte die Einführung dieses Mengenkriteriums nun abgewendet werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 24. Jänner 2017 gegen ein Mengenkriterium zur Definition von haushaltsähnlichen Siedlungsabfällen. Damit unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten die kommunale Argumentationslinie, dass diese Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten zu treffen ist.

Insgesamt befürwortet der Ausschuss eine sehr ambitionierte Revision der Abfallgesetzgebung, u.a. mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 70 Prozent der Siedlungsabfälle zu recyceln und einheitliche Berechnungsmethoden für die Ermittlung von Recyclingquoten einzuführen.

Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Mitte März 2017 über das Kreislaufwirtschaftspaket abstimmen, ab dem Frühjahr muss es zu Verhandlungen zwischen Rat und Parlament und der Einigung auf einen Kompromisstext kommen.

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Das Abstimmungsergebnis im EU-Umweltausschuss ist ein wichtiger Teilerfolg für die Gemeinden. © Cylonphoto - Fotolia.com

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