Gemeindebund-Chef warnt vor neuen Belastungen für die Gemeinden

Mit Zufriedenheit, aber auch mit einer Warnung, kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den nun vorliegenden Gemeindefinanzbericht, der die Finanzlage der Gemeinden im Rechnungsjahr 2013 darstellt. „Einmal mehr haben sich die Gemeinden als Sparmeister erwiesen und ihre Maastricht-Verpflichtungen übererfüllt“, so Mödlhammer. „Das ist nicht nur ein wichtiges Signal an die Bürger/innen, sondern auch an Bund und Länder, die hier noch Handlungsbedarf haben.“

„Wir haben nicht nur Überschüsse erzielt, es ist auch gelungen, den realen Schuldenstand erneut zu senken, wenn auch nur leicht“, so Mödlhammer. „Auch die von vielen befürchteten Schuldenberge in den ausgegliederten Gesellschaften sind in dieser Form nicht eingetreten“, so Mödlhammer. „In den letzten Jahren wurden von vielen Medien Schuldenvolumina zwischen sechs und zehn Milliarden Euro in den ausgelagerten Einheiten vermutet. Nun stellt sich heraus, dass der Schuldenstand der Kommunen unter Einberechnung dieser Betriebe lediglich um rund 2,5 Mrd. Euro steigt.“

Wichtiger Anstieg der Investitionen

Eines der wichtigsten Ergebnisse aus dem Bericht ist für Mödlhammer der Anstieg der Investitionen. „Die Gemeinden sind zur rechten Zeit in den Jahren 2011 und 2012 auf die Ausgabenbremse gestiegen, darunter haben natürlich auch die Investitionen gelitten“, so Mödlhammer. „Es ist aber gut und richtig, dass diese Investitionstätigkeit im Jahr 2013 wieder aufgenommen wurde, es geht ja dabei um dringend nötige Errichtung und Erhalt von Infrastruktur. Das ist auch für die regionale Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze von großer Bedeutung“, weiß der Gemeindebund-Chef.

Transferströme belasten die Gemeinden

Mit Besorgnis sieht Mödlhammer die Entwicklung der Transfers zwischen den Gebietskörperschaften. „Wir sehen in den letzten Jahren, dass diese Transfers sich ausschließlich zu Lasten der Gemeinden entwickeln“, so Mödlhammer. „Schon jetzt leisten die Gemeinden um 1,3 Mrd. Euro mehr an Zahlungen an die Länder, als sie an Einnahmen aus Transferzahlungen haben. Steigerungen dieser Größenordnung werden wir auf Dauer nicht verkraften können, darüber müssen wir bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich dringend sprechen.“

Warnung vor neuen Aufgaben und Belastungen

Eine deutliche Warnung sprach Mödlhammer aber auch aus: „Wir sehen, dass die Einnahmen aus den Ertragsanteilen im November und Dezember schon sehr deutlich zurückgehen. In beiden Monaten haben wir ein Minus im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.“ Dies sei auf die rückläufigen Steuereinnahmen des Bundes, vor allem aus der Umsatzsteuer und der Körperschaftssteuer, zurückzuführen. Auch Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer entwickeln sich negativ. „Das bekommen die Gemeinden natürlich unmittelbar zu spüren“, so Mödlhammer. „Ich kann daher nur eindringlich davor warnen, die Gemeinden mit neuen Aufgaben zu belasten, die sie mitfinanzieren sollen. Wir sind noch lange nicht in den guten Zeiten, in denen zusätzliche Leistungen des Staates finanzierbar wären“, so der Gemeindebund-Präsident.

Mödlhammer kritisiert Ausschluss der Gemeinden aus Steuerreform-Gruppe

Kritisch kommentierte Mödlhammer die Tatsache, dass die Gemeinden in die Verhandlungen um eine Steuerreform nicht eingebunden sind. „Es ist nicht besonders sinnvoll, wenn sich Bund und Länder über eine Steuerreform einigen, bei der die Gemeinden auch mitwirken bzw. beitragen sollen. Das ist nicht die Form von Partnerschaft, die wir uns vorstellen“, so der Gemeindebund-Chef. „Wenn eine allfällige Steuerreform – ohne mit uns verhandelt zu haben – zu Lasten der Gemeinden geht, dann werden wir uns zu wehren wissen.“