BP-Wahl-Termin wird verschoben

12.9.2016 – Am 2. Oktober 2016 wird nicht gewählt! Der Innenminister hat bekannt gegeben, dass der Termin der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgrund der Wahlkarten-Probleme verschoben wird. Einen neuen Wahltermin gibt es noch nicht.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten bekannt gegeben. Einen neuen Wahltermin gibt es noch nicht, Sobotka strebt an, die Wahl noch im Jahr 2016 durchzuführen. Der bisherige Wahltermin ist damit hinfällig. Aus dieser Verschiebung ergeben sich für die Gemeinden als Wahlbehörden einige wichtige Fragen zur weiteren Abwicklung.

Sobotka möchte aber in der Zwischenzeit das Wahlkuvert sicherer gestalten. Daher kann er nicht garantieren, dass sich das noch im Jahr 2016 ausgeht. Den Druck soll wieder die Staatsdruckerei vornehmen. Die Einzelheiten rund um den Wahltermin sollen noch mit den Klubdirektoren der Parlamentsparteien geklärt werden. Im Gespräch sind derzeit der 27. November oder der 4. Dezember 2016.

Schicken Sie uns Ihre offenen Fragen bis 14 Uhr an service(at)gemeindebund.gv.at!

“Die Wahlkarten, die noch zu Hause liegen bzw. in den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, können dann erst vernichtet werden, wenn das Parlament die Verschiebung gesetzlich beschließt”, stellt Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl klar.  Darüber hinaus gehende Fragen, die sich den Gemeinden aus der Terminverschiebung ergeben, sammeln wir und werden versuchen, das Innenministerium dazu zu bringen, diese offenen Fragen ehestmöglich zu beantworten und Sie dann einfach und verständlich informieren.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in einer ersten Reaktion: “Grundsätzlich halte ich fest, dass auch in diesem Fall die Gemeinden keine Schuld an der Verschiebung trifft, ebenso wenig, wie das bei der Aufhebung der Stichwahl der Fall war. Sie und ihre Gemeindewahlbehörden leisten erstklassige und sorgfältige Arbeit. Dafür bedanke ich mich erneut und hoffe, dass wir Sie in den nächsten Tagen mit weiterführenden Informationen unterstützen können.”

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Innenminister Wolfgang Sobotka hat heute die Verschiebung des Wahltermins bekannt gegeben. ©BMI/Alexander Tuma

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