Amtsmissbrauch: Verfahren gegen Zeller Ortschef eingestellt

1.10.2015 – Anonym wurde Peter Padourek, Bürgermeister von Zell am See, im Mai wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Der Fall bekam österreichweit Aufmerksamkeit, da es um illegale Zweitwohnsitze geht. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt.

“Ich habe korrekt gearbeitet und das wurde nun von der Staatsanwaltschaft bestätigt”, zeigt sich der Bürgermeister von Zell am See, Peter Padourek, von der Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs erleichtert. Grundsätzlich ging es dabei um die Frage, ob ein als Hotel genehmigter Bau in Wahrheit für illegale Zweitwohnsitze genutzt wird.

Stete Ablehnung gegen Luxus-Appartementbau

Das Corpus Delicti ist ein siebenstöckiger Appartementbau. Das Geschäftsmodell fußt nämlich darauf, dass grundsätzlich jeder eines der 24 Luxusappartements um maximal 850.000 Euro kaufen kann und in der Zeit, in der man es nicht selbst bewohnt, vermietet. Dabei regte schon 2012 nicht nur die Architektur, sondern auch das Geschäftsmodell auf, denn es wurde vermutet, dass es sich hier um illegale Zweitwohnsitze durch die Hintertür handelt. Der Bau wurde aber nach einem Architekturwettbewerb rechtmäßig zunächst im Gestaltungsbeirat, anschließend vom Bürgermeister und weiter von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt.

Zur Sicherstellung einer widmungsgemäßen Nutzung wurde 2010 eine Reallastvereinbarung zwischen Gemeinde und Hotelbetreiber geschlossen. Wer von den Appartement-Käufern seine Wohnung nicht mindestens 150 Tage im Jahr nachweislich vermietet, muss pro Jahr 10.000 Euro Strafe zahlen.

Medien bekamen schneller Bescheid als die Betroffenen

In dem Kauf und der Weitervermietung liegt die Krux an der Sache. Am 19. Mai 2015 wurde gegen den amtierenden Bürgermeister Peter Padourek eine anonyme Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs aufgrund von Untätigkeit bei der Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht. Padourek erfuhr von den Ermittlungen damals aus den Medien. In der Zwischenzeit ermittelten die Beamten des Landeskriminalamtes nicht nur gegen den Bürgermeister, sondern auch gegen weitere Personen, die mit dem Verfahren in Zusammenhang standen. Von der Einstellung des Verfahrens hat er auch diesmal wieder zuerst gelesen: “Mitte August habe ich schon auf orf.at gelesen, dass das Verfahren eingestellt werden soll. Aber sicher kann man sich ja nie sein. Erst am 31. August war es dann wirklich soweit und ich bekam auch die amtliche Mitteilung”, so Padourek. Wie es im Schreiben heißt, wurde das Verfahren eingestellt, “weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht”.

“Juristischer Druck auf Ortschefs steigt”

“Mit dieser Entscheidung bekam nicht nur ich Recht, sondern auch die Bezirkshauptmannschaft und meine zwei Vorgänger. Ich hoffe, dass nun wieder etwas Ruhe in die Sache kommt”, so Padourek gegenüber Kommunalnet. Er sieht in der ganzen Sache aber auch eine gefährliche Entwicklung: “Der juristische Druck auf die Bürgermeister steigt eindeutig. Das Verfahren hat nun doch vier Monate gedauert, es wurden Gutachten erstellt und so weiter.” In diesem Fall – auch aufgrund der Einstellung – hat die Versicherung der Gemeinde die Kosten gedeckt. Aber aufgrund der immer häufigeren Anzeigen gegen Bürgermeister kommt es manchmal schon zu Schwierigkeiten mit der Versicherung: “Bürgermeister erhalten bei manchen Versicherern schon gar keine Rechtschutzversicherung mehr.”

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©Zell am See-, Kaprun-Tourismus/Daniel Chytra
Malerisch die Landschaft, umso explosiver die Stimmung. Um dieses Appartement-Projekt gingen die Wogen hoch.
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Peter Padourek ist über die Entscheidung des Gerichte erleichtert, sieht aber auch steigenden juristischen Druck auf die Bürgermeister. (Bild: ZVG)

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