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RFG-Zeitschrift zum Thema Konsultationsmechanismus erschienen

27.6.2016 – Brisante Themen werden in der Juni-Ausgabe der RFG-Zeitschrift behandelt: Dem Konsultationsmechanismus und ihrer bisher bekanntesten Anwendung bei der Eisenbahnkreuzung wird in dieser Ausgabe viel Platz eingeräumt. VGW-Richterin Sarah Hillisch gibt ein großes Update zur Anwendung des Konsultationsmechanismus. Der VfGH hat im Zusammenhang mit der Eisenbahnkreuzungsverordnung Klarstellungen zu Darstellungs- und Übermittlungspflicht getroffen. Gemeindebund-Jurist Bernhard Haubenberger gibt in zwei Kapiteln die neuesten Informationen zur Kostenersatzpflicht des Bundes und zur Kostentragungspflicht der Gemeinden im Zusammenhang mit der Eisenbahnkreuzungsverordnung und der Entscheidung des VfGH aus dem Jahr 2014.

Ein weiteres brisantes Thema sind die ständig mehr werdenden Verurteilungen von Bürgermeistern und Gemeinderäten wegen Amtsmissbrauchs. Rechtsanwalt Dr. Dieter Neger gibt eine Übersicht über die aktuelle Judikatur und die Vielfalt der Tatbestände.

Mit einer heiklen Frage befasst sich derzeit der Oberste Gerichtshof. Es geht in der inzwischen vierten Entscheidung darum, ob die Gemeinde Unken ein Anrecht auf den Domainnamen www.unken.at hat, der derzeit von einem Unternehmen benutzt wird. Diese bevorstehende Entscheidung könnte vorbildhaft für ähnliche Rechtsstreitigkeiten anderer Gemeinden werden. Die Richterin des Oberlandesgerichts Wien, Irene Faber, zeigt auf, wann die Verwendung des Ortsnamens in der Domain möglich ist.

Kindergeräusche sind immer wieder Bestandteil von nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen und Beschwerden. Erika Wagner, Institutsvorständin des Instituts für Umweltrecht, zeigt einige Fragestellungen im Nachbarrecht auf und bringt Beispiele aus der aktuellen Judikatur, die sich die Frage „Sind Kindergeräusche wirklich Lärm?“ beschäftigen.

Bernd Wieser, Institutsleiter am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, befasst sich abschließend mit der Frage, welche Kompetenzen die vor allem in der Steiermark geschaffenen Ortsteilbürgermeister wirklich haben. Auch das Steuer-Radar und die aktuellen Judikatur von VfGH und VwGH zur Gemeinde als Steuergläubigerin fehlen in dieser Ausgabe nicht.

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Der Bezugspreis für das Abo beträgt 142,50 Euro,
   für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes 114 Euro
   (inkl. Versand in Österreich).
   Einzelhefte kosten 42,80 Euro.
Kennenlern-Abonnement 2016: 2 Hefte EUR 20,–

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.


  RFG


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