Inhalt anzeigen
Über uns Symbol

HABEN SIE FRAGEN ZU ÖSTERREICHS GEMEINDEN?

RFG-Zeitschrift mit Schwerpunkt Flüchtlinge

In der letzen Ausgabe der RFG-Zeitschrift widmen sich die Experten der Flüchtlingskrise, dem Bettelverbot, der Barrierefreiheit und der steirischen Gemeindestrukturreform.

Durchgriffsrecht und Integrationsangebote für Gemeinden

Susanne Kasmüller und Lukas Diem schreiben über die Details und Folgen des Durchgriffsrechts, das sich der Bund per Verfassungsgesetz eingeräumt hat, um schneller und mehr Quartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Außerdem haben die beiden Autoren die bestehenden Informationsangebote der unterschiedlichen Stellen zum Thema Integration in Gemeinden zusammengestellt.

Sektorales Bettelverbot

Im Jahr 2012 stellte der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit landesweit geltender absoluter Bettelverbote fest, woraufhin sämtliche generellen absoluten Bettelverbote aus den Landesgesetzen verschwanden. Mancherorts finden sich auf bestimmte örtliche Bereiche beschränkte absolute Bettelverbote allerdings in Verordnungen von Städten und Gemeinden. Am Beispiel der Stadt Salzburg hat Gernot Haidenhofer die Rechtmäßigkeit derartiger sektoraler absoluter Bettelverbote untersucht und auch einen Blick auf die diesbezügliche Rechtsalge in den übrigen Landeshauptstädten und Wien geworfen.

Abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit

Mit der Steuerreform kommen auch einige abgabenrechtliche Neuerungen auf die Gemeinden zu. Einer ist die Einführung des 13prozentigen Mehrwertsteuersatzes für Kinderbetreuungseinrichtungen und Kultur. Steuerrechtsexperte Christoph Nestler zeigt den Gemeinden Auswege auf.

Behindertengleichstellungsgesetz

Welche Gebäude müssen nun ab 1. Jänner 2016 barrierefrei sein? Betrifft das Gesetz auch den Online-Auftritt von Gemeinden? Rund um die Barrierefreiheit gibt es noch viele Unklarheiten, vor allem, was die Auslegung von gesetzlichen Formulierungen betrifft. Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Vorschriften für Gemeinden.

Steirische Gemeindestrukturreform

Mit 1. Jänner 2015 fand die steirische Gemeindestrukturreform ihre Umsetzung. die Zahl der Gemeinden wurde von 542 auf 287 reduziert. Zuvor musste das steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz, mit dem Gemeinden zwangsfusioniert wurden, einer umfassenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Entscheidung des Höchstgerichts hat die Linzerin Martina Schlögl genauer unter die Lupe genommen.

Bernd Wieser ging der Frage auf den Grund, ob es durch die Novelle der steirischen Gemeindeordnung 2010 eine Sanierung von Gemeinderatsbeschlüssen gibt. Zu einem speziellen Thema schreiben Wolfram Schachinger, Johann Hwezda und Katharina Bagernig: Nachträgliche Änderungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben. Dieses Thema stellt Projektwerber regelmäßig vor gröbere Schwierigkeiten. Martina Schickmair beleuchtet ein nachbarschaftsrechtliches Thema: Inwiefern können Schadenersatzansprüche bestellt werden, wenn jemand als Anrainer durch eine behördlich genehmigte Betriebsanlage geschädigt wird? Last but not least berichtet Rainer Bacher über Zinssicherungsstrategien für Kommunen, denn derzeit sind die Zinsen zwar noch sehr niedrig, doch es gilt, sich gegen mögliche Steierungen abzusichern.

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Der Bezugspreis beträgt 140 Euro,
  für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes 112 Euro
  (inkl. Versand in Österreich).
  Einzelhefte kosten 42 Euro.

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.


  RFG


Diesen Beitrag fand ich ...
0 0