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Wilder Streit um Kleinschulen

20Für Aufregung unter Länder- und Gemeindevertretern sorgte zuletzt ein Interview, das Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek dem „Standard“ gab. Derzeit haben acht Prozent der Volksschulen nur eine Klasse, 16 Prozent zwei Klassen. Die Erhaltung dieser Schulen ist teuer sagt die Ministerin und hätte deshalb gerne weniger. Für die Mindestgröße sind die Länder zuständig, für die Richtwerte der Klassengröße die Länder. Für Volksschulen liegt dieser Wert bei 25 Schülern pro Klasse, eine Klasse sollte nicht weniger als zehn Schüler haben.

Neue Mittelschulen mit mindestens 300 Kindern?

Gegenüber dem Standard schlug sie vor, österreichweite Mindestgrößen für Schulen anzustreben. Während sie für Volksschulen noch keine Zahlen nennen wollte, konkretisierte sie für den Sekundarbereich (also Neue Mittelschulen vor allem) die Mindestschülerzahl von 300 Schülern. Sie räumte ein: „Natürlich muss man diese Mindestgrößen den regionalen Gegebenheiten anpassen.“ In der Realität würden diese Mindestschülerzahl aber nur die wenigsten Schulen erreichen: Im Burgenland gibt derzeit beispielsweise von 41 Neuen Mittelschulen nur fünf, die diese Mindestschülerzahlen aufweisen, in Tirol nur drei. Hintergrund dürfte der Bericht des Rechnungshofs zum Schulwesen sein, in dem weitere Schulschließungen angeregt wurden.

Mödlhammer hält davon „überhaupt nichts“

Auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer hält von diesem Vorschlag der Ministerin „überhaupt nichts“: „Es kann nicht im fernen Wien entschieden werden, was im Kleinen Walsertal oder in Osttirol passiert.“ Außerdem ist er überzeugt, dass nicht die Kleinschulen die Kostentreiber sind: „Sie wirtschaften sehr kostengünstig und gut. Außerdem bedeutet jede Schließung einer Kleinschule die Ausdünnung des ländlichen Raums zulasten der Schüler und auch der Eltern.“ Viel eher sollte man in der Schulverwaltung einsparen.

Weiteres Sparpotenzial ortet der Gemeindebund-Präsident in einer Aufgabenreform. Mödlhammer spricht sich dafür aus, dass der Bund alle Schulfragen den Ländern und diesen auch die Kompetenz für die Lehrer überlässt. Derzeit sind die Lehrer zwar bei den Ländern angestellt, werden jedoch vom Bund bezahlt. Überlegen könne man zudem, dass sich zwei Kleinschulen einen Direktor teilen oder sich zwei Gemeinden dazu entscheiden, dass nicht beide eine Volks- und Hauptschule brauchen.

Ministerin spricht von „Missverständnis“

Nach den teils heftigen Reaktionen, die auch von Seiten der Länder kamen, ruderte Heinisch-Hosek am Montag zurück und sprach von einem „Missverständnis“. Es gehe lediglich um die Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten. Sie wolle keine Schulstandorte zusperren, sondern viel eher umsetzen, dass ein Schuldirektor für mehrere Standorte zuständig sei. Dies wolle sie beim nächsten Termin mit den Bundesländern auch gleich zu Beginn klarstellen. Grundsätzlich gehe es ihr in der Bildungsreform aber darum, zunächst zu klären, was an einem Schulstandort für die Kinder wichtig sei. Erst gegen Ende der Gespräche solle die Verwaltungsfrage geklärt werden.

Erleichterung bei Gemeindebund-Präsident Mödlhammer

Erleichtert zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über das Einlenken von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. „Ich bin froh, dass nun klargestellt wurde, dass keine Kleinschulen geschlossen werden sollen“, so Mödlhammer. „Das wäre nicht nur ein fatales Signal für den ländlichen Raum gewesen, sondern hätte auch in der Sache kaum Einsparungen gebracht.“ Volle Unterstützung sichert Mödlhammer der Ministerin bei der Umsetzung sinnvoller Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu – so zum Beispiel bei der Abschaffung der Schulmatriken, der Einführung eines österreichweit einheitlichen EDV-Systems zur Schülerverwaltung und der Abschaffung von sinnlosen bürokratischen Belastungen.

Geht es nach dem ersten Interview von Ministerin Heinisch-Hosek, soll Schülerzahl bei Neuen Mittelschulen 300 angehoben werden. Davon hält Gemeindebund-Chef Mödlhammer "überhaupt nichts". Fotomontage: ©BKA/Stephanie Strol, ©Gemeindebund/Christandl