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Welche Gesetze kommen 2023?

Das neue Jahr bringt eine Vielzahl an neuen Gesetzen oder Verordnungen. Um die 150 Bestimmungen sind es, die neu in Kraft treten oder adaptiert werden. Einige steuer- und klimapolitische Maßnahmen für das Jahr 2023 wurden bereits fixiert. Andere Vorhaben, vor allem im Energiebereich, warten noch auf Umsetzung. Ein kurzer Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Fix beschlossen:

Vereinheitlichte Mülltrennung

Seit 1. Jänner 2023 gelten in Österreich wird die sogenannte Leichtverpackungssammlung vereinheitlicht. In der gelben Tonne bzw. im gelben Sack landen ab nach der neuen Regelung nicht nur Plastikflaschen, Dosen und Getränkekartons, sondern sämtliche Plastikverpackungen. Seit 1. Jänner gilt das bereits in Wien, NÖ, Kärnten, Salzburg und einigen Bezirken OÖ. Die restlichen Bundesländer folgen erst 2025. Dann kommt auch das Plastikpfand.

Aus für die kalte Progression

Bereits im Herbst 2022 wurde angekündigt, dass die kalte Progression – die schleichende Steuererhöhung – mit 2023 abgeschafft wird. Die bisherigen Steuerstufen werden angehoben. Bisher mussten Steuern erst abgeführt werden, wenn mehr als 11.000 Euro verdient wurden. Ab Jänner bleiben Einkünfte bis 11.693 Euro steuerfrei. Die Steuergrenzen werden jährlich im Umfang von zwei Dritteln der jeweiligen Teuerung angehoben. Die im Jahr 2023 auszugleichende Inflation beträgt laut dem Vortrag an den Ministerrat 5,2 Prozent – damit ergibt sich für das kommende Jahr eine Anhebung von 3,47 Prozent. Die beiden niedrigsten Tarifstufen werden um 6,3 Prozent angehoben. 1,85 Milliarden soll den Österreichern 2023 damit mehr bleiben.

CO2-Abgabe wird angehoben

Seit Oktober 2022 wird je Tonne CO2 eine CO2-Abgabe von 30 Euro eingehoben, was Konsumenten unter anderem an den Heizkosten und an höheren Spritpreisen spüren. Der CO2-Preis soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Für Jänner 2023 wäre eine Erhöhung von 30 auf 35 Euro vorgesehen gewesen. Wegen der hohen Energiepreise steigt der CO2-Preis nun nur auf 32,50 Euro je Tonne.

Klimabonus regional gestaffelt

Der Klimabonus soll die Mehrbelastung ausgleichen. Er wurde 2022 angesichts der explodierenden Teuerung auf 500 Euro pro Person aufgestockt, Kinder erhielten die Hälfte. Ab 2023 wird der Klimabonus – wie ursprünglich geplant – regional gestaffelt: Je nach Anbindung an Öffis und Infrastruktur vor Ort werden im Herbst 100 bis maximal 200 Euro pro Person ausbezahlt. Kinder bekommen die Hälfte.

StVO-Novelle gegen extreme Raser

Raserei wird in Österreich künftig strenger sanktioniert. Derzeit ist die StVO-Novelle noch in Begutachtung. Sie könnte aber noch im 1. Halbjahr in Kraft treten. Dann gilt ein mehrstufiges System, das bis hin zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs geht, wenn das Tempolimit im Ortsgebiet um 60 km/h und außerhalb des Ortsgebiets um 70 km/h überschritten wird.

Ende der Makler-Provision für Mieter:innen

Ab 1. Juli 2023 gilt bei Wohnungsvermietungen das Bestellerprinzip. Das bedeutet, dass Vermieter:innen künftig die Maklerprovision übernehmen müssen.

Staatsschutz der Länder wird reformiert

Nach dem BVT sollen in der zweiten Jahreshälfte 2023 auch die Landesämter des Verfassungsschutzes (LVT) reformiert werden. Künftig will man verstärkt auf Präventionsarbeit setzen, also Radikalisierung früh genug erkennen und verhindern.

Tiergerechtere Schweinehaltung

Mit 1. Jänner tritt in der Schweinehaltung ein Vollspaltenbödenverbot für Neu- und Umbauten in Kraft. Allerdings gilt das Verbot (noch) nicht für bestehende Altbauten.

Valorisierung der Sozialleistungen

Ab 2023 werden auch jene Sozialleistungen valorisiert, die zuvor ausgenommen waren: Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld etc. Ab September 2023 wird auch die Studienbeihilfe valorisiert. Das voraussichtliche Plus beträgt 5,8 Prozent. Das Schulstartgeld wird bereits im August ausgezahlt.

Pflegepaket tritt in Kraft

Das Pflegegeld wird 2023 um 5,8 Prozent erhöht. Alle Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege ab dem vollendeten 43. Lebensjahr bekommen künftig mehr Urlaub. Auch der Gehaltsbonus für Pflegende wird wieder ausbezahlt. Außerdem kommt mit den Pflegeschulen eine völlig neue Schulform dazu.

Mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildienstler

Grundwehrdiener dürfen sich zusätzlich zum Monatsgeld von 238 Euro über eine deutlich höhere Grundvergütung freuen. Ab 1. Jänner erhalten sie 261,97 Euro statt bisher 124,22 Euro. Im Falle eines Einsatzes steigt sie auf 572,11 Euro. Auch die Entschädigung für Zivildiener wird von 363 auf 536 Euro aufgestockt.

Neue Lehrpläne kommen

Ab dem Schuljahr 2023/24 treten für Volksschulen und Mittelschulen sowie die AHS-Unterstufe neue Lehrpläne in Kraft. Allerdings wurde nach breiter Kritik schon eine Reform der Reform angekündigt. Auch in der Oberstufe gibt es Neuerungen: Schüler:innen haben künftig mehr Wahlfreiheit bei ihrer Fächerauswahl.

Einige offene Vorhaben

Entlastung der Gemeinden bei Volksbegehren

Noch bis 9. Jänner in Begutachtung, aber ziemlich fix ist das Wahlrechtsänderungsgesetz, mit dem unter anderem die bisherige Verpflichtung, dass Eintragungslokale in Kommunen auch am Samstag für zumindest zwei Stunden geöffnet sein müssen, wegfällt.

Abschaffung der Kapitalertragssteuer

Es ist ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Magnus Brunner: die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere. Derzeit zahlt man, wenn man Kursgewinne etwa bei Anleihen oder Fonds einfährt, eine Steuer von 27,5 Prozent. Laut Brunner soll dies fallen, um “den Kapitalmarkt für die breite Bevölkerung zu attraktivieren”, etwa bei privater Pensionsvorsorge. Das Vorhaben stockt derzeit. Die Arbeitnehmer-Vertreter und die SPÖ sind dagegen, außerdem ist umstritten, ob die Abschaffung überhaupt verfassungskonform ist.

Landesgesetze für die Energiewende

In den Bundesländern herrscht noch Stillstand bei den gesetzlichen Grundlagen für die Energiewende. Einzige Ausnahme ist das Burgenland, wo im Februar eine Beschleunigung von Bewilligungsverfahren durch den Landtag ging.

Klimaschutzgesetz

Auch das Klimaschutzgesetz steht noch in den Sternen. Es soll Österreichs CO2-Emissionen nach unten zu bringen. Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die zuständige Ministerin Leonore Gewessler, ein solches zu stricken, scheiterte bisher aber am Widerstand der ÖVP bzw. am Wirtschaftsflügel des Koalitionspartners. Einigung gab es zwar beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, doch die Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlte. Ausständig ist auch eine Verordnung zum Energielenkungsgesetz, um Unternehmen im Fall einer Gasmangellage für den dann gewünschten Brennstoffswitch zu entschädigen. Ein neues Strommarktgesetz (Elwog neu) und eine regulatorische Grundlage für Wasserstoffinfrastruktur fehlen auch noch.

Derzeit in Begutachtung ist auch ein Gesetzesvorschlag, der die Kreditvergabe an ältere Menschen erleichtern soll.

 (Quelle: Standard, Kurier, ORF, OÖN, Presse)

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