Im Rahmen des Europatages am 9. und 10. Mai 2019 wurde von den kommunalen Vertretern aus Deutschland und Österreich die Weezer Deklaration verabschiedet. Sie fordert von der EU mehr Unterstützung und politische Verantwortung für Kommunen. Gleichzeitig verplichten sich Gemeinden und Städte zu mehr europäischem Engagement.
Die Botschaft der Weezer Europapolitischen Deklaration der Städte und Gemeinden ist klar: Für Europa muss man aufstehen. Das haben der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einstimmig im Rahmen des gemeinsamen Europatages am 9. und 10. Mai 2019 in Weeze im deutschen Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Für Europa aufstehen und wählen
Mit Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen sprachen sich Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Rainer Jürgensen, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebund-Europaausschusses und der Weezer Bürgermeister Ulrich Francken klar für ein vereintes Europa aus.
Mit dem Appell, an den EU-Wahlen teilzunehmen, wollen sie im Namen der Kommunen für Europa Gesicht zeigen. Von der EU fordern sie eine faire europäische Partnerschaft, die Städte und Gemeinden miteinbezieht. Gerade die grenzenüberschreitende Zusammenarbeit und Städtepartnerschaftsbewegung könne die Menschen begeistern.
Ein Euro pro Einwohner für Gemeinden
Als konkrete Unterstützung solcher Partnerschaften fordern die Kommunen aus dem Haushalt der EU einen Euro pro Einwohner pro Jahr. Das öffentliche System der Daseinsvorsorge, wie etwa die Wasserversorgung, soll beibehalten werden. Die EU-Politik müsse aber akzeptieren, „dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung“.
Angesichts des Brexit und dem Erfolg von EU-Gegnern sollen sich Gemeinden aktiv an der aktuellen Zukunftsdebatte der EU beteiligen und Kritik vorbringen, wo es nötig ist. Gleichzeitig müssen die Rechte der Kommunen auf europäischer Ebene anerkannt und ihnen mehr Verantwortung in der Selbstverwaltung eingeräumt werden.
Gemeinden in Europa verankern – und umgekehrt
Im Zuge der Deklaration sind die Kommunalverbände darüber übereingekommen, aktive Europaarbeit in den Kommunen verstärkt forcieren zu wollen, indem etwa ein Gemeinde-Europatag etabliert wird und es in jeder Gemeinde Europa-Ansprechpartner geben soll. In Österreich wurde dies bereits 2010 mit der Initiative der EU-Gemeinderäte verwirklicht.
Mit Hinblick auf Bund und Länder fordern sie finanziellen Ausgleich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben auf kommunaler Ebene. Weitere Themen des deutsch-österreichischen Europatages waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Grundsteuerreform, Probleme mit Gewaltandrohungen gegen Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter und der Breitbandausbau.
Die gesamte Erklärung finden Sie in nebenstehender Box.
