Unerfreuliche Überraschung: Der Corona-Einbruch erfolgt nun bereits bei den Mai-Vorschüssen (Gemeinden ohne Wien -13,1%) und nicht wie erwartet erst im Juni. Die Gründe weshalb der Mai nicht das ursprünglich erwartete +/- 0 gebracht hat waren vor allem, dass von BMF-Seite die Rückgänge der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer bedingt durch Zahlungserleichterungen noch vor wenigen Tagen deutlich geringer eingeschätzt wurden.
Deutliche Einbrüche der Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile waren zu erwarten, wenn auch noch nicht bei den Mai-Vorschüssen, die bis 23.5.2020 von den Ländern (vermindert um 12,8% Bedarfszuweisungsmittel sowie Umlagen und Beiträge in Bereichen wie Krankenanstalten oder Sozialhilfe und Pflege) an die Gemeinden zu überweisen sind.
Wie gewohnt bilden die im März vom Bund vereinnahmten gemeinschaftlichen Bundesabgaben die Grundlage für die Mai-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile. Wobei vereinnahmt im März im Fall der Umsatzsteuer den Jänner Umsätzen und im Fall der Lohnsteuer den Februar Löhnen entspricht. Der enorme, nicht erwartete, Einbruch der Umsatzsteuereinnahmen (-14,2% gegenüber März 2019) gemeinsam mit den bereits für März erwarteten Rückgängen bei den Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen sorgten trotz weiterhin recht guter Monatsergebnisse bei der Lohnsteuer (+5,0%) und auch der Grunderwerbsteuer (+5,7%) für eine Einbruch der Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien von -13,1% (Wien -10,4%). Dementsprechend hat auch der bisherige Jahresvergleich (Vorschussmonate Jänner bis Mai) deutlich eingebüßt und liegt gegenüber dem Zeitraum Jänner bis Mai 2019 gerade einmal noch 3,7 Prozent im Plus. Dieses Vorzeichen wird aber im Juni oder spätestens im Juli auch negativ ausfallen.
Länderweises Minus zwischen 9 und 16 Prozent
Aufgrund der monats- und bundesländerweise sehr volatilen Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer (den Mai-Vorschüssen liegen die Steuerzahlungen vom März aus Erwerbsvorgängen vom Jänner 2020 zugrunde) zeigen auch die aktuellen Mai-Vorschüsse Abweichungen vom österreichweiten Minus sowohl nach oben als auch nach unten. Da das Steirische Aufkommen an Grunderwerbsteuer gegenüber dem März 2019 um rund 17% nachgab, verzeichnen diesmal die Gemeinden in der Steiermark mit -16 Prozent das höchste landesweise Minus bei den Mai-Vorschüssen auf die Gemeindeertragsanteile. Demgegenüber legte die Grunderwerbsteuer in Vorarlberg im Monatsvergleich um 23% zu, wodurch die aktuellen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Vorarlberger Gemeinden mit -9 Prozent als einzige nur einstellig nachgeben.
Talsohle im Juli oder August
Der eingangs angesprochene Effekt der gestundeten Umsatzsteuern, die bereits vor der Corona-Krise von Unternehmen vereinnahmt wurden, wird sich auch in den Juni-Vorschüssen fortsetzen und dazu kommt vor allem auch ein sinkendes April-Lohnsteueraufkommen (steigende Arbeitslosenzahlen und Effekte aus der Kurzarbeit im März). Das Minus der Juni-Vorschüsse dürfte somit noch deutlich höher als jenes der Mai-Vorschüsse ausfallen und könnte etwa im Bereich von -20 Prozent liegen.
Wie hoch der Corona-bedingte Umsatzsteuer-Einbruch tatsächlich ausfällt, werden die Juli- und August-Vorschüsse zeigen, das volle Ausmaß des Lohnsteuer-Einbruchs dürfte bereits von den Juli-Vorschüssen ablesbar sein. Ab den Juli-Vorschüssen ist dann auch ein deutlicher Rückgang der Grunderwerbsteuer zu erwarten, die mit einem Aufkommen von rund 1,3 Mrd. Euro zu knapp 94 Prozent den Gemeinden zukommt und damit für rund 12 Prozent der Gemeindeertragsanteile verantwortlich zeichnet. Wie schlimm das Ende der rasanten Talfahrt der monatsweisen Vorschüsse im Juli oder eventuell August aussehen wird, ist derzeit wohl ähnlich präzise beantwortbar wie die Frage nach dem BIP-Rückgang Österreichs im Jahr 2020, wo die Schätzungen zwischen -2% und -7% liegen.
Aber, und das ist die gute Nachricht (so keine Wiederholung des „Shut Down“ der heimischen Wirtschaft erforderlich ist), ab September dürften die Rückgänge bei den monatlichen Vorschüssen dann zügig wieder kleiner werden, mit ersten positiven Vorzeichen bei der Entwicklung der monatsweisen Vorschüsse ist aber frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen, wenn die vom Bund gestundeten Steuern (hoffentlich fast zur Gänze) vereinnahmt und zwei Monate danach wieder in Form von Vorschüssen an die Gemeinden überwiesen werden.
Derzeit noch keine Ertragsanteile-Jahresprognose
Wohl nicht zuletzt aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren (Entwicklung des Arbeitsmarkts, der internationalen Materialströme und Lieferketten, des inländischen Konsums und des Online-Handels, der Inflation, der in- und ausländischen Nächtigungen uvm.) datiert die letzte Steuer- und Ertragsanteile-Prognose noch aus 2019.
Aktuell gibt es also keine Aussagen des Finanzministeriums darüber, wie hoch das Minus der Gemeindeertragsanteile 2020 gegenüber dem Vorjahr ausfallen könnte. Da jedoch Mitte Mai wohl endlich das Bundesfinanzgesetz 2020 (der Bund arbeitet derzeit noch mit einem Budgetprovisorium) beschlossen werden dürfte, ist spätestens dann mit Steuerprognosen zu rechnen.
