8.7.2015 – Volksbegehren und Wahlen verursachen einen enormen Aufwand bei den Mitarbeitern in den Gemeinden. Hinzu kommen Wochenenddienste, weil Wählerverzeichnisse aufgelegt werden müssen oder auch an Samstagen und Sonntagen die Möglichkeit zur Unterschrift bei Volksbegehren gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Oberösterreichische Gemeindebund hat nun unter seinen Gemeinden eine Umfrage über die Frequenz beim letzten Volksbegehren gemacht, auf die 74 Prozent der Mitgliedsgemeinden geantwortet haben.
Gesetzliche Pflicht, am Wochenende aufzusperren
Konkret geht es bei der Umfrage um diese Passage im §7 Volksbegehrengesetz:
„Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden.“
Bei den Gemeinden, die auf die Umfrage geantwortet haben, kamen am Samstag 931 Personen ins Gemeindeamt, um das Volksbegehren zu unterschreiben. Das sind im Durchschnitt 2,9 Personen pro Gemeinde. Am Sonntag waren es 1.047 Personen, was durchschnittlich 3,2 Personen pro Gemeinde entspricht.
Gar keine Wochenend-Unterschriften in 62 Gemeinden
In 116 Gemeinden (=36%) wurde das Volksbegehren am Samstag von keiner einzigen Person unterschrieben, am Sonntag hat in 111 Gemeinden (=34%) niemand das Eintragungslokal für die Unterschrift aufgesucht. In 62 Gemeinden (=19%) ist weder am Samstag, noch am Sonntag jemand zur Unterschriftsleistung erschienen. Die Frequenz bei der Auflage der Wählerverzeichnisse vor einer Wahl ist laut einer Umfrage unter den Gemeindebediensteten auf Kommunalnet noch viel geringer.
Geht man davon aus, dass die 295 oberösterreichischen Gemeinden, die unter 2.500 Einwohner haben, nur jeweils zwei Stunden am Wochenende für das Volksbegehren geöffnet hatten, dann ergeben sich Kosten für Samstag in Höhe von ca. 25.000 Euro und für den Sonntag in Höhe von ca. 35.000 Euro. In den 62 Gemeinden ohne Wochenendfrequenz wurden mindestens 9.300 Euro völlig umsonst ausgegeben.
Durchschnittlich – so hat der OÖ Gemeindebund errechnet – hat das Volksbegehren bei den OÖ Gemeinden unter 2.500 Einwohnern Personalkosten in Höhe von 215.000 Euro, davon 60.000 Euro am Wochenende verursacht. Österreichweit wären das mindestens 700.000 Euro, davon 280.000 am Wochenende.
Geldverschwendung begrenzen
„Bei der Auflage der Wählerverzeichnisse gäbe es mittlerweile viel modernere Möglichkeiten. Dass die Gemeinden extra dafür am Wochenende geöffnet haben müssen, ist einfach antiquiert und Geldverschwendung, denn defacto nützt diesen Service niemand. Auch bei den Volksbegehren muss ein Tag am Wochenende reichen. Wir wollen den Service nicht abschaffen, aber zumindest die Bürgerfrequenz bündeln. Mit diesen einfachen Maßnahmen könnte man viel Geld einsparen“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.
Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer betont: „Wenn wir einen Tag des Wochenendes einsparen, würde den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor eine sehr gute Serviceleistung geboten und die Gemeinden könnten sich nur in Oberösterreich ca. 30.000 Euro einsparen. Dies wäre ein kleiner Beitrag für die Refinanzierung der Steuerreform für den Gemeindebereich.“ Österreichweit könnte man sich durch die Einsparung eines geöffneten Wochenendtages ungefähr 140.000 Euro sparen.
