Transparenz: Der Weg zur gläsernen Gemeinde

In der niederösterreichischen Rosenstadt Baden machte vor kurzem die rechtskräftige Verurteilung eines Spitzenbeamten wegen Untreue Schlagzeilen. Der Fall stieß im Rathaus eine Diskussion über Transparenz in der kommunalen Verwaltung an. Nun bemüht sich die Gemeinde um eine Mitgliedschaft bei dem Anti-Korruptionsverein Transparency International.

Die Arbeit von Transparency International Austria Chapter (kurz: TI-AC) zielt darauf ab, in Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und Verwaltung ein Bewusstsein für die Themen Antikorruption und Transparenz aufzubauen. Zu den Instrumenten von TI-AC zählt dabei die Durchführung von gezielten Antikorruptions-Projekten. Eines davon ist Projekt “Transparente Gemeinde.”

Gemeinden werden gereiht

Mit dem Index Transparente Gemeinde versucht der Verein bereits seit Jahren den österreichischen Städten und Gemeinden den Spiegel vorzuhalten. Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in zehn Kategorien werden Informationen definiert, die für jede Bürgerin und jeden Bürger relevant sind und daher von den Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden sollten. TI-AC prüft zur Evaluierung die Websites der 50 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden (2021 werden erstmals die 100 einwohnerstärksten Gemeinden ausgewertet) in Österreich auf die Veröffentlichung wesentlicher Informationen, und reiht diese je nach Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit auf einer Skala. Kommunen, die ein besonders gutes Ergebnis erzielen, werden mit der “Transparency Trophy” Transparente Gemeinde ausgezeichnet.

2017 wurde die erste Untersuchung gemacht, 2019 die zweite. Das vierstufige Online-Screening wird von unabhängigen Expertinnen und Experten durchgeführt, die Ergebnisse werden mit einem Kriterienkatalog abgeglichen und so bewertet. Von den 100 erreichbaren Punkten ging 2019 der erste Platz an Wien mit 83,23 Punkten, Graz und Linz folgten auf die Hauptstadt. Klar ist: Mit mehr Budget und einem eigenen Team, das die Homepage betreut, ist es für große Städte einfacher, die Kriterien der Transparenten Gemeinde zu erfüllen. Doch auch Gegenbeispiele gibt es: Perchtoldsdorf ist mit seinen 15.000 Einwohnern – verglichen mit den anderen Städten im Ranking – eine relativ kleine Gemeinde. Doch, so der Leiter des Projekts Dr. Alexander Picker, die niederösterreichische Gemeinde befindet sich im Ranking vorbildhaft im sehr guten Mittelfeld.

Bürgermeister gibt Tipps

Tipp des Perchtoldsdorfer Bürgermeister, Martin Schuster, auch für kleinere Gemeinden ist es, alle Abläufe und Infos, bei denen das möglich ist, online verfügbar machen. “Das muss technisch nicht großartig aufbereitet werden, wenn die Mittel nicht da sind, da reicht oft ein Scan oder ein PDF-Dokument, das über die Homepage downloadbar ist. Das ist auch für eine kleine Gemeinde machbar. Das alte schwarze Brett hat ausgedient”, so Schuster.

In Perchtoldsdorf werden auch die Gemeinderatssitzungen seit bereits sechs Jahren direkt im Internet über die Gemeinde-Homepage übertragen. Das findet überraschend hohen Anklang im Ort. “Während früher vier oder fünf Besucherinnen den Sitzungen beiwohnten, verzeichnen die Live-Übertragungen heute nahezu 250 bis 300 Zugriffe”, erzählt der Bürgermeister. Die Gemeinde macht via Homepage und Gemeindezeitung auf die Möglichkeit aufmerksam, die Gemeinderatssitzungen online mitzuverfolgen.

“Die Bildübertragung stellte von Anfang an kein Problem dar, bei der Tonqualität musste ein bisserl nachgebessert werden, das wurde aber mittlerweile gut gelöst. Für eine kleinere Gemeinde mag das ein bisschen ein größerer Aufwand sein, aber im Sinne der Transparenz lohnt sich das bestimmt. Die Bürger erwarten sich nicht die Qualität einer Fußballübertragung oder eines Skirennens. Solange man hört und versteht, was besprochen wird, reicht das im Sinne der Nachvollziehbarkeit der Sitzung vollkommen”, erläutert Martin Schuster weiter.

Transparenz muss nicht aufwendig sein

Für weitere Tipps stellt der Verein TI-AC den Transparenz-Leitfaden für kleine Gemeinden zur Verfügung. Dazu gehören etwa: Informationen zu den Dienstleistungen der Gemeinde klar auf der Website darstellen, etwa mit einem Organigramm, einen Stellenplan an Verhaltensregeln für Beamte zu veröffentlichen und Vergabekriterien und Auswahlprozesse bei der öffentlichen Vergabe für den Bürger nachvollziehbar machen. Ein wichtiges Kriterium ist laut Projektleiter Dr. Picker auch die Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit der Website. Dazu zählen auch simple Sachen, wie hochgeladene Scans richtig zu benennen (etwa: “Gemeindeabgaben_2021” statt “Dok20210217-3”).

Bereits nach ihrer ersten Evaluierung der österreichischen Städte und Gemeinden zog TI-AC die Bilanz, dass in den Bereichen der Gemeindefinanzen und der Gemeindegremien bundesweit bereits ein relativ hohes Transparenzniveau erreicht ist. Luft nach oben gibt es dennoch – speziell beim öffentlichen Beschaffungswesen. Sollte eine Gemeinde Hilfe bei der transparenteren Umgestaltung ihrer Strukturen brauchen, bietet TI-AC auch an, ein Auditteam zur Seite zu stellen, mit dessen Hilfe die gemeindeinternen Verwaltungsstrukturen analysiert und nachhaltig verbessert werden können.

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Emina Ayaz

Emina Ayaz

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