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Tiroler Kommunalwahlen bringen kaum Überraschungen

29.2.2016 – In 277 von 279 Tiroler Gemeinden wurden gestern Bürgermeister/innen und Gemeinderäte neu gewählt. Die Ergebnisse sind größtenteils eindeutig, in nur 23 Kommunen kommt es zu einer Stichwahl.

Dass die Bürger bei den einzelnen Wahlgängen deutlich zwischen Gemeinde-, Landes- und Bundesebene unterscheiden, zeigt das Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, die am 28. Februar 2016 in 277 der 279 Tiroler Gemeinden stattfanden, denn der befürchtete Rechtsruck aufgrund der Flüchtlingskrise ist nicht eingetreten. Die ÖVP stellt in Tirol immer noch die meisten Ortschefs, auch wenn sie in Lienz und Kufstein teils herbe Niederlagen einstecken musste. Aber auch die SPÖ musste neben einigen Erfolgen wie in Lienz und Wörgl zum Teil starke Stimmenverluste in einstigen Hochburgen hinnehmen. Grüne und FPÖ zeigten sich mit ihren Ergebnissen zufrieden. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 71 Prozent.

Eine konkrete und eindeutige Zuordnung zu Parteien ist in Tirol schwierig, weil die politische Landschaften von Namenslisten dominiert wird. Sowohl das Land selbst, als auch der ORF verzichteten daher auf ein Gesamtergebnis nach Parteien. Die ÖVP gilt dennoch als stärkste Partei, ein Großteil der Namenslisten kandidiert im Umfeld der Volkspartei.

Bezirkshauptstädte: Alle Ortschefs im ersten Wahlgang bestätigt

Die Wahl in Imst war eine klare Sache für Bürgermeister und LAbg. Stefan Weirather (ÖVP). Er setzte sich in der Bürgermeisterdirektwahl mit 53,22 Prozent gegen fünf Gegenkandidaten durch, darunter Doris Reheis, die Frau von SPÖ-Landtagsklubobmann Gerhard Reheis. In Imst hatte die ÖVP mit insgesamt neun Mitbewerber-Listen die meiste Konkurrenz.

Auch bei der Wahl zum Gemeinderat legte Weirathers Liste ordentlich zu und steigerte sich von 22,86 Prozent im Jahr 2010 auf nunmehr 35,93 Prozent. Auf einem ohnehin bereits niedrigen Niveau weiter nach unten ging es für die SPÖ – von 11,03 Prozent auf 6,72 Prozent.

Winkler bleibt in Kitzbühel Bürgermeister

In Kitzbühel muss Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) einen Stimmenrückgang hinnehmen, mit 49,1 Prozent bleibt seine Partei die stimmenstärkste und hält mit zehn Mandaten die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Je drei Mandate entfallen auf die SPÖ und die Liste Unabhängige Kitzbühler/innen, die FPÖ schaffte zwei und die Grünen einen Platz im Gemeinderat. Mit 59,04 Prozent der Stimmen konnte Klaus Winkler auch das Amt des Bürgermeisters gleich im ersten Wahlgang verteidigen.

Kufstein: Herbe Niederlage für ÖVP

Eine herbe Schlappe setzte es für Ex-ÖVP-Generalsekretär NR Hannes Rauch in Kufstein, der zweitgrößten Stadt Tirols, von 29,90 Prozent auf 13,80 Prozent mehr als halbiert wurde. Künftig verfügt die ÖVP im Gemeinderat nur mehr über drei statt bisher sieben Mandate. Amtsinhaber Martin Krumschnabel (Die Parteifreien) setzte sich bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl mit seiner Liste klar durch. Krumschnabel wurde mit 62,74 Prozent eindrucksvoll bestätigt.

Die Parteifreien von Bürgermeister Krumschnabel verzeichneten einen Zugewinn von 19,79 Prozentpunkten auf 41,23 Prozent und ein Plus von fünf Mandaten. Die Freiheitlichen gewannen zwei Mandate und 6,55 Prozentpunkte dazu (19,98 Prozent, fünf Mandate). Die SPÖ verlor in Kufstein eines ihrer bisher zwei Mandate und kam auf 6,31 Prozent. Die Grünen verzeichneten ein Minus von 0,72 Prozentpunkten und kamen auf 7,08 Prozent und verfügen damit weiterhin über ein Mandat im Gemeinderat.

Großer Erfolg für Jörg in Landeck

Einen eindeutigen Sieg hat die ÖVP in Landeck verzeichnet. Mit 56,83 Prozent der Stimmen (plus 14,10 Prozentpunkte) und zwölf der 19 Mandate kann sie sich künftig auf eine absolute Mehrheit stützen. Zudem setzte sich VP-Kandidat Wolfgang Jörg in der Bürgermeisterwahl mit 78,78 Prozent im ersten Wahlgang klar gegen SPÖ-Kandidat Manfred Jenewein durch. Die SPÖ muss ein Minus von knapp 17 Prozentpunkten auf 22,64 Prozent und bei den Mandaten eine Halbierung hinnehmen. Die Freiheitlichen klettern um 1,43 Prozentpunkte auf 13,51 Prozent und zwei Mandate. Die Grünen steigerten sich auf 7,02 Prozent und verfügen künftig über ein Mandat.

Blanik triumphiert in Lienz

In Lienz wurde Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) mit 62,3 Prozent der Stimmen deutlich im Amt bestätigt. Im Gemeinderat konnte die SPÖ von 30 Prozent 2010 auf 42,8 Prozent zulegen und hat künftig zehn Mandate. Die ÖVP verlor zehn Prozentpunkte und hat künftig sieben Mandate im Gemeinderat. Die FPÖ erreichte zwei Mandate und die Liste GUT – Grünes und Unabhängiges Team für Lienz und Liste Stadt Lienz, die beide mit der SPÖ koppeln, erreichten je ein Mandat.

Oberer legt in Reutte deutlich zu

In Reutte konnte Alois Oberer mit seiner Bürgermeisterliste die Stimmen mehr als verdoppeln und hält nun bei 49,4 Prozent der Stimmen bzw. hält nun mit zehn Mandaten die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Die Liste von Elisabeth Schuster kam auf Platz und erreichte 30 Prozent der Stimmen bzw. sechs Mandate. Die Grünen stellen künftig zwei Gemeinderäte, die SPÖ-Liste Reutte neu denken ein Mandat. Im Kampf um den Bürgermeistersessel konnte sich Oberer mit über 69 Prozent der Stimmen gegen seine zwei Herausforderer deutlich durchsetzen.

Verluste für Lintner in Schwaz

In Schwaz verteidigte Langzeitbürgermeister Hans Lintner (ÖVP) im ersten Wahlgang den Bürgermeistersessel. Er setzte sich gegen drei Gegenkandidaten mit 57,69 Prozent der Stimmen durch. Mit seiner Liste fällt er allerdings mit 47,61 Prozent unter die 50 Prozent-Marke und verliert damit die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft in Schwaz wird die FPÖ mit 21,65 Prozent, gefolgt von der SPÖ Schwaz (17,43 Prozent) und den Grünen (13,31 Prozent) – angeführt vom Vizepräsidenten des Tiroler Landtages Hermann Weratschnig.

Neuer Bürgermeister für Mayrhofen nach 24 Jahren

In Mayrhofen stellte sich Langzeitbürgermeister Günter Fankhauser nicht mehr der Wahl. Er war 24 Jahre lang Bürgermeister, bis zuletzt auch Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes und Mitglied des Bundesvorstands des Österreichischen Gemeindebundes. Vier Kandidaten ritterten um das Amt des Ortschefs, aber keiner konnte sich auf Anhieb durchsetzen. Daher gehört Mayrhofen zu den 23 Gemeinden, in denen am 13. März eine Stichwahl stattfindet.

Gemeindeverbands-Präsident Schöpf konnte sich in Sölden mit mehr 79 Prozent Zustimmung klar gegen seinen Herausforderer Stefan Brugger durchsetzen. Im Gemeinderat werden aber künftig statt sechs sogar sieben Listen vertreten sein, wobei Schöpfs Liste mit fast 26 Prozent der Stimmen und vier der insgesamt 15 Mandaten die stimmenstärkste sein wird.

TirolerBGMinnen_2016_Q_LandTirol_Tabelle_Gemeindebund

(Quelle: Land Tirol, Tabelle: Gemeindebund)
Zahlreiche neue Bürgermeisterinnen konnten die Tiroler Bürger überzeugen. In die Tabelle scheint Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer nicht auf, weil in Innsbruck keine Wahl stattfand.

Zwölf Bürgermeisterinnen stehen schon fest

Obwohl in Gaimberg und Lermoos sich die Bürgermeisterinnen nicht mehr der Wahl gestellt haben, hat sich die Zahl der Bürgermeisterinnen leicht gesteigert. Im ersten Wahlgang erreichten gleich zwölf Frauen die magische Marke von mehr als 50 Prozent der Stimmen, in sechs Gemeinden wird die Stichwahl entscheiden, ob es noch mehr werden. Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mitgezählt, die sich dieser Wahl nicht stellen musste, gibt es bereits jetzt um zwei mehr Ortschefin als in der letzten Periode.

Eine von ihnen ist Brigitte Praxmarer (Sozialdemokraten und Parteiunabhängige) aus Flaurling. Mit knapp 69 Prozent der Stimmen hat sie sich klar gegen ihren Konkurrenten Martin Dosch durchgesetzt. Die Sozialdemokraten legten dort kräftig zu und holten sich mit rund 52 Prozent die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

TirolerBGMinnen_2016_Stichwahl_Q_LandTirol_Tabelle_Gemeindebund

(Quelle: Land Tirol, Tabelle: Gemeindebund)
Eva Maria Posch ist die einzige amtierende Ortschefin, die in die Stichwahl am 13. März muss.
In allen Bezirkshauptstädten stehen die Bürgermeister bereits nach dem ersten Wahlgang fest. Eine Stichwahl gibt es in 23 Gemeinden. ©fotomarekka/iStock