Österreich hat mit 14. November 2013 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat übernommen. Ein Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes ist die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie. Aus diesem Anlass fand am 7. Februar, das Symposion „Gemeinden und Regionen als Fundament einer modernen Bürgergesellschaft“ auf der Edmundsburg in Salzburg statt. Die Referenten/innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien, sowie die zahlreich erschienen Teilnehmer/innen befassten sich mit der demokratischen Beteiligung der Menschen und damit auch der Gestaltung des Gemeinwohls.

Europa vor der Bewährungsprobe

„Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Nicht nur die europäische Solidarität und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stehen vor einer großen Bewährungsprobe, sondern auch die bürgerschaftliche und demokratische Fundierung Europas insgesamt. Gelingt es, die europäische Demokratie weiter zu entwickeln, so liegt das insbesondere am Engagement der Gemeinden und Regionen. Von dort gehen nachhaltige Veränderungen aus. Davon bin nicht nur ich überzeugt“, erklärte Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf in ihren Begrüßungsworten.

„Im Idealfall ist jeder Bürger auch in der Politik aktiv“

Präsident Mödlhammer wies darauf hin, dass Bürgerbeteiligung keine Einbahnstraße sei. Gerade vor den bevorstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg muss deutlich werden, dass Bürgerbeteiligung kein Rosinenpicken sei. Partizipation ist auch der Anspruch an jeden Einzelnen, sich zu beteiligen, also eine Bringschuld, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Der Mensch kann zu einem zentralen Träger der Demokratie werden, und dies kann er am besten in den kleinen überschaubaren Einheiten seines eigenen Lebensumfeldes. „Im Idealfall“, so Mödlhammer, „ist jeder Bewohner, jede Bewohnerin einer Region oder Gemeinde auch aktiv in der Politik.“

Lösungen für starke Polarisierung finden

Die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström stellte fest, dass die politischen Parteien bei allen Wahlgängen mit stark sinkender Wahlbeteiligung konfrontiert sind. „In den vergangenen Jahren haben wir einen starken demographischen, sozialen und ökonomischen Wandel erlebt. Wir haben heute eine sehr starke Polarisierung, einerseits fast politische Apathie und Zynismus, andererseits starke Protestbewegungen“, so Mosler-Törnström. In ganz Europa reagiere man darauf mit neuen Beteiligungsmodellen, um ein stärkeres Engagement, mehr Akzeptanz und eine Revitalisierung der Politik zu erreichen. „Die Frage ist nur, wie erreichen wir all das, welche Erfahrungen gibt es dazu bereits in Europa, und wie können diese Modelle in den politischen Prozess integriert werden“, so Mosler-Törnström.

Utrechter Zusatzprotokoll für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht ratfiziert

Bei dem vom Land Salzburg und dem Österreichischen Gemeindebund in Kooperation mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, der Stadt Salzburg und der Universität Salzburg veranstalteten Symposion wurden rechtliche Rahmenbedingungen für Mitwirkung und Partizipation, unterschiedliche Beteiligungsmodelle in der politischen Praxis sowie die Rolle der Medien in der Demokratieentwicklung behandelt. Die Erläuterung des Status Quo durch Ass. Prof. Dr. Klaus Poier von der Universität Graz und Univ. Prof. Anna Gamper von der Universität Innsbruck zeigte ein reiches Spektrum an Instrumenten auf, welches jetzt schon existiert. Gamper wies auf die große Bedeutung Österreichs für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung hin. Es sei daher eigentlich unverständlich, warum deren Zusatzprotokoll von Utrecht, wo es um Beteiligung gehe, von Österreich bislang noch nicht ratifiziert wurde. Beteiligungsmodelle aus Vorarlberg umriss der Leiter des Zukunftsbüros des Landes, Manfred Hellriegel.

Im Schwerpunkt Kommunikation und Transparenz von kommunalen und regionalen Politiken ging es darum, mit welchen Mitteln und in welcher Sprache die Menschen von der Politik angesprochen werden, und zwar im besten Sinne des Wortes. Für diesen Tagungsblock referierte der Schwedische Gemeindebund-Präsident Anders Knape und der Chefredakteur des Salzburger Nachrichten Manfred Perterer.

Ausgewogenere Stimmenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, Landtagspräsident Herwig van Staa, begrüßte die vom Österreichischen Gemeindebund mitgetragene Initiative für diese Veranstaltung und wies darauf hin, dass die beiden europäischen Kammern für Länder und Gemeinden, Kongress beim Europarat und Ausschuss der Gemeinden und Regionen in Brüssel heuer auch ihr 20-jähriges Bestandsjubiläum feiern. Er brach dabei eine Lanze für die österreichischen Gemeinden und deren Vertreter, die in diesen Gremien höchst aktiv sind. Wenn es um die internationale Vertretung von Ländern und Gemeinden gehe, müsse diese jedenfalls eine ausgewogene sein, analog zur Vertretung im Kongress, „wo sich die Länder und Gemeinden die sechs österreichischen Sitze zur Hälfte teilen.“