Die Europäische Union befindet sich in der Krise. Immer öfter haben die Bürger das Gefühl, dass die Politik an ihnen vorbei regiert. Doch wie kann man es schaffen, dass jede Ebene sich nur um die Dinge kümmert, die sie am effizientesten und besten erledigen kann? Hier kommt das Subsidiaritätsprinzip ins Spiel. „Erst bei wichtigen Angelegenheiten, wo eine Ebene alleine keine Lösung mehr hinbekommt, muss die nächsthöhere aktiv werden“, betont AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz. „Für die EU-Themen sind das vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz und Brexit“, fasst Bundesratspräsident Edgar Mayer zusammen.

Zum ersten Mal in Österreich

Am 4. Dezember 2017 machte die Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen zum ersten Mal in Österreich Halt. Sie wird alle zwei Jahre vom AdR in einem anderen EU-Land veranstaltet und ist die wichtigste Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Subsidiarität. Durch die Diskussionen rund um eine Reform der EU gewinnt diese Veranstaltung besondere Bedeutung.

Im Vertrag von Lissabon im Jahr 1994 wurde der AdR als Vertretung der lokalen und regionalen Ebene im europäischen Institutionengefüge geschaffen. Er wird von Parlament, Rat und Kommission gehört, wenn es um Politikbereiche geht, die die lokale oder regionale Ebene betreffen. Auch der Österreichische Gemeindebund ist mit Breitenwangs Bürgermeister Hanspeter Wagner und NR Hannes Weninger aus Gießhübl vertreten. Kuchls Vizebürgermeisterin Carmen Kiefer ist Ersatzmitglied.

Subsidiaritätsprüfer Bundesrat

AdR und Bundesrat treffen sich auch inhaltlich, wenn es um Subsidiarität geht. Während der AdR bei europäischen Gesetzmaterien klagen kann, die nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen, können nationale Parlamente im Rahmen eines „Frühwarnsystems“ binnen acht Wochen darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Der österreichische Bundesrat gilt bei diesem Verfahren als besonderer Musterschüler, da 2016 nach dem schwedischen Riksdag der österreichische Bundesrat die meisten Stellungnahmen abgegeben hat.

„In der Diskussion um eine Reform der EU darf es nicht primär darum gehen, bestehende Systeme zu verbessern, sondern eine starke Subsidiaritätspolitik zu entwickeln, die zu mehr Zusammenhalt innerhalb der EU führt“, ist sich Lambertz sicher. Subsidiarität soll auch nicht dazu führen, dass nun alle Regionen nationalstaatliche Bestrebungen anstrengen, hält Lambertz bei einer Frage eines spanischen Journalisten fest. „Es braucht bessere Regionalitätskonzepte. Und es geht bei der Diskussion rund um eine Stärkung der Subsidiarität nicht darum, wer was abgeben soll, sondern darum, das Gemeinwesen Europa so zu ordnen, dass es optimal funktioniert und es den Bürgern etwas bringt. Und ich glaube mit dem Prinzip der Subsidiarität kann das gelingen“, so Lambertz.

Echte Chance für Veränderung durch Task Force

Die Rolle der nationalen und regionalen Parlamente bei der Subsidiarität war nicht das einzige Thema der rund 200 anwesenden Vertreter/innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der estnischen EU Ratspräsidentschaft sowie der Bundesländer, Gemeinden und Städte der EU in Wien. Sie nutzten auch die Gelegenheit, um die neuesten Entwicklungen rund um die von der Europäischen Kommission eingesetzte Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu diskutieren.

Der AdR ist in der Task Force mit drei Mitgliedern vertreten: Neben Karl-Heinz Lambertz werden auch noch Michael Schneider, Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und Präsident der EVP-Fraktion im AdR, sowie François Decoster, Vize-Präsident der Hauts-de-France Region und Vize-Präsident der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) mit dabei sein.

„Die Task Force ist eine große Chance, die Art und Weise, wie die EU funktioniert, zu verändern und Städten und Regionen eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas einzuräumen. Die Europäische Union ist nur insofern stark, als sie in der Lage ist, mit ihren Bürgern in Verbindung zu treten. Hier sind Regionen und Städte unerlässlich“, erklärte Karl-Heinz Lambertz im Rahmen der Konferenz. Neben den drei Mitgliedern des AdR wird sich die Task Force aus drei weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und drei Mitgliedern aus nationalen Parlamenten zusammensetzen. Den Vorsitz übernimmt der Erste Vize-Präsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Die Task Force wird ihre Arbeit am 1. Jänner 2018 aufnehmen und soll ihren Bericht bis zum 15. Juli 2018 der Europäischen Kommission vorlegen.

(Mag. Carina Rumpold)