Steirische Städte und Gemeinden fordern Hilfe vom Bund

Die finanziellen Einbußen der Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie vergrößern sich weiter. Leistungen wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen, Pflege, Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Straßenerhaltung, Winterdienst, Bauverhandlungen und vieles mehr müssen trotz der Krise aufrechterhalten werden – gleichzeitig schwinden die Einnahmen durch Ertragsanteile und Kommunalsteuer. Daher fordern die steirischen Gemeinden und Städte in einer gemeinsamen Aussendung nun finanzielle Hilfe vom Bund.

Mehrkosten bei Einnahmenschwund

„Die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden war nicht zuletzt durch die Benachteiligung aus dem Finanzausgleich bereits in den letzten Jahren trotz guter Konjunkturlage sehr angespannt“, erklärt Erwin Dirnberger die angespannte Lage. Er ist Präsident des Gemeindebundes Steiermark. Eine besonders Herausforderung ist ihm zufolge die Finanzierung des Sozialbereichs. Hier sind die Ausgaben in den letzten Jahren im Vergleich zu den Ertragsanteilen um ein Mehrfaches gestiegen. „Vor dem Hintergrund der Einnahmenausfälle aus der COVID-19-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaftliche Existenz aller Gemeinden, unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt“, so Dirnberger.

Dazu kommen die Folgeausgaben der Krise im Bereich von Kinderbetreuung und Pflege, die auch von den Gemeinden bewältigt werden müssen. Nicht nur die kleinen Gemeinden, auch die Städte trifft es hart: Kurt Wallner, der Vorsitzende des Steirischen Städtebundes schließt sich der Forderung nach langfristigen Darlehen des Bundes an.

Gemeindemilliarde war erst der Anfang

Städte und Gemeinden trifft es vielfach doppelt – sinkenden Einnahmen stehen keine Hilfsgelder des Bundes gegenüber, da die Kommunen von den Förderungen ausgeschlossen sind. Dazu kommt, dass jede Steuererleichterung automatisch zu Einnahmenausfällen über die Ertragsanteile führt. Die zur Konjunkturbelebung ausgeschüttete „Gemeindemilliarde“ wirkt sich zwar positiv auf Investitionen in den Regionen aus, leistet aber keinen Beitrag für die Finanzierung des laufenden Betriebes. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, die für die Investitionsförderung nötigen 50 Prozent Eigenmittel aufzubringen, betont auch der Grazer Stadtrat Günter Riegler.

Kommunaler Rettungsschirm gefordert

Die steirischen Kommunen pochen auf einen COVID-Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. Unter anderem wünschen sie sich einen gemeinsamen „Kommunalgipfel“ mit den Finanzausgleichspartnern. Gemeindeeigenen Steuereinnahmen sollen auch in Zukunft gestärkt und die laufende Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Krise durch direkte finanzielle Unterstützung sichergestellt werden. Um darüber hinaus Sicherheit zu erlangen, soll es zumindest für dieses und kommendes Jahr einen Zugang zu günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes für die Kommunen geben.

(Quelle: Städtebund Steiermark)

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Eva Schubert

Eva Schubert

Städte- und Gemeindebundvertreter mit leeren Kassen. v.l. Bgm. Kurt Wallner (Städtebund Steiermark), Bgm. Erwin Dirnberger (Gemeindebund Steiermark), Günter Riegler (Städtebund Steiermark). © Foto Fischer

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