Steiermark-Wahl: SPÖ, ÖVP und FPÖ liegen fast gleichauf

1.6.2015 – Die stärksten Verluste musste bei der Landtagswahl in der Steiermark, die am 31. Mai 2015 stattfand, die SPÖ einstecken. Sie sank von 2010 noch 38 Prozent auf 2015 nur mehr 29 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von mehr als neun Prozent. Aber die Schelte der Wähler galt beiden Reformpartnern, denn auch die ÖVP musste Verluste von mehr 8,6 Prozent hinnehmen. Sie steht nun bei 28,5 Prozent. Die beiden Parteien bleiben damit zwar auf Platz eins und zwei – aber nur knapp. Die FPÖ konnte 16,5 Prozent mehr Wählerstimmen – und damit fast alle Unzufriedenen mit der Politik der Reformpartner – für sich gewinnen und steht damit nun 27,1 Prozent aller abgegeben Stimmen. Die Grünen profitierten von den unzufriedenen Wählern nur wenig: Sie erhielten um 0,9 Prozent mehr Stimmen und stehen nun bei 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank weiter von 69,5 Prozent 2010 auf 62,3 Prozent im Jahr 2015.

Kleinparteien schafften keine Überraschungsergebnisse

Bei dieser Wahl traten insgesamt acht Parteien an. Zum ersten Mal auch die NEOS, die Piraten und die Liste Frank. Während die NEOS zumindest 15.080 Stimmen und damit 2,54 Prozent erreichten, blieben die Liste Frank (1,8%) und die Piraten (0,21%) klar unter den zwei Prozent. Auch die KPÖ konnte dieses Mal weniger Wähler überzeugen, als noch 2010: Sie steht nun bei 4,2 Prozent (-0,23%).

Mandatsgleichheit zwischen ÖVP und FPÖ im Landtag

Im Landtag zeigt sich das schlechte Ergebnis von SPÖ und ÖVP noch deutlicher: Die SPÖ verliert acht Sitze und steht nun bei 15 Mandaten, die ÖVP (vorher 21 Sitze) wird künftig gleich viele Abgeordnete haben, wie die FPÖ (vorher sieben Sitze), nämlich 14. Für die Grünen und die KPÖ ändert sich nichts an der Anzahl der Sitze, sie belegen weiterhin drei bzw. zwei Plätze. Für eine Regierungsmehrheit braucht es 25 Mandate.

“Erschreckendes Ergebnis” für Voves

In einem ersten Statement gegenüber den ORF zeigte sich Landeshauptmann Franz Voves überrascht: “Es ist ein erschreckendes Ergebnis, aber es ist zur Kenntnis zu nehmen. Das er offensichtlich nicht mit einem so schlechtes Ergebnis rechnete, zeigte noch seine Aussage von vor der Wahl, wo er ankündigte bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurücktreten zu wollen.

Hermann Schützenhöfer räumte ein, dass man nicht das Ergebnis erreicht habe, das man sich gewünscht hatte, aber “man kann damit leben”. FPÖ-Vorsitzender Mario Kunasek, der laut ersten Aussagen “das historisch beste Ergebnis nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen” hat, möchte nun mitregieren: “Die Ausgrenzungspolitik uns gegenüber und damit auch einem Großteil der Steiermark gegenüber muss beendet sein.” Die Signale von SPÖ- und ÖVP-Politikern gehen in die Richtung, die Reformpartnerschaft fortsetzen zu wollen.

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(Grafik: Kommunalnet, Quelle: Kleine Zeitung)
Die FPÖ hat vor allem in Hartl und in Ramsau am Dachstein Erdrutschsiege erzielt.
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Die Reformpartner haben für die Politik der letzten Jahre eine klare Rechnung erhalten. Fast alle unzufriedenen Wähler wanderten zur FPö ab. (Quelle: Land Steiermark; Bilder: Klemmbrett: ©babimu - Fotolia.com; Landkarte: ©Jürgen Priewe - Fotolia.com)

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