Steiermark erhöht Rettungseuro

19.11.2015 – Die steirischen Gemeinden zahlen künftig neun statt sieben Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst. Darauf hat sich das Land mit dem steirischen Gemeindebund sowie dem Städtebund geeinigt.

Das Rettungswesen in der Steiermark wird zuletzt durch die Flüchtlingskrise auf eine harte Probe gestellt. Um die Einsatzfähigkeit im Rettungswesen in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, wird nun der gesetzliche Rettungsbeitrag (“Rettungseuro”) von derzeit sieben auf neun Euro pro Bürger erhöht. Darauf hat sich das Land mit dem steirischen Gemeindebund und dem Städtebund Landesgruppe Steiermark geeinigt. Der Rettungseuro wird von den Gemeinden entrichtet und liegt seit dem 1. Jänner 2009 bei den sieben Euro. Das Land verdoppelt den Gesamtbetrag und finanziert damit die besonderen Rettungsdienste wie Bergrettung, Wasserrettung, Höhlenrettung und Rettungshundebrigade sowie das Notarztrettungswesen.

Rettungswesen wird generell reformiert

Aber bereits seit Jahren ersucht das Rote Kreuz als der wesentlichste Träger des steirischen Rettungswesens um Erhöhung des Rettungseuros, da der allgemeine Rettungsdienst mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht kostendeckend betrieben werden kann. “Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, um das Rettungswesen im Wege einer Novelle des Rettungsdienstgesetzes grundlegend neu zu ordnen”, erklären Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Michael Schickhofer am 18. November 2015.

Ein diesbezüglicher Entwurf ist im August 2015 in die erste Begutachtung gegangen, über 20 Stellungnahmen wurden eingereicht. “Angesichts der außergewöhnlichen Belastungen des seit Monaten erfolgenden Flüchtlingstransits ist hier schnelles Handeln unabdingbar”, stellen Schützenhöfer und Schickhofer fest. Deswegen wird die Erhöhung des Rettungseuros schon jetzt notwendig und  im Rahmen einer Novelle des alten Gesetzes vorgenommen, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Mit der aktuellen Beschlussfassung in der Landesregierung (19.11.2015) kann somit bereits im Dezember die entsprechende Regierungsvorlage zur Erhöhung des Rettungseuros im Landtag Steiermark beschlossen werden.

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Neun statt bisher sieben Euro pro Bürger müssen die Gemeinden für die Rettungsdienste ab 2016 bezahlen. ©Lupo/pixelio.de

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