Staatsschulden erstmals über 80 Prozent

1.10.2014 – Die Schuldenquote des österreichischen Staates ist durch eine EU-weite statistische Neuberechnung nach dem ESVG 2010 über die symbolträchtige 80-Prozent-Marke geklettert und liegt im Jahr 2013 bei 81,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Schulden der Gemeinden liegen seit 2010 trotz Einberechnung der ausgelagerten Einheiten konstant bei 2,2 Prozent des BIP. Die einzige Abweichung gibt es 2012, wo die Schuldenquote bei 2,1 Prozent lag.

ÖBB erhöhen Bundesschulden um 10,5 Milliarden Euro

Mit den neuen EU-Vorgaben werden 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung des ESVG nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet und erhöhen damit den Gesamtschuldenstand nach Maastricht-Kriterien. Mit der Umsetzung des ESVG wurden bis 1995 zurück gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Inklusive des Jahres 2013 erhöhen die Revisionen den Schuldenstand um 28,7 Milliarden Euro auf nun rund 261 Mrd. Euro insgesamt.

Im Bundessektor sind der größte Brocken, der sich aus der Einberechnung der ausgelagerten Einheiten ergibt, die ÖBB, die das Budget nun mit 10,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Außerdem wurden die KA Finanz mit einer Belastung von 7,2 Milliarden Euro, die Bundesimmobiliengesellschaft mit 3,8 Milliarden Euro, die Holdinggesellschaften mit zwei Milliarden Euro, sowie die Wiener Linien und die Krankenanstalten mit je 500 Millionen Euro in die Berechnung der Bundesschulden aufgenommen.

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©Statistik Austria
Die Schuldenquote der Gemeinden blieb seit dem Jahr 2010 auf demselben Niveau.

Gemeinden: Drei Milliarden Euro Schulden in ausgelagerten Betrieben

Bei den Gemeinden, auf die die meisten ausgelagerten Einheiten (1.276) entfallen, erhöhen sich die Schulden um drei Milliarden auf insgesamt 7,086 Milliarden Euro im Jahr 2013. In Prozent des BIP blieb die Schuldenquote jedoch in den letzten drei Jahren immer bei 2,2 Prozent.

Anders ist das in der Bundeshauptstadt. Hier haben sich die Schulden um 800 Millionen Euro gesteigert, von 2010 bis 2013 ist die Schuldenquote jedoch von 1,4 auf 1,8 Prozent des BIP angewachsen. Die Länder (ohne Wien) konnten nach der Neuberechnung ihre Schuldenquote von 2012 auf 2013 sogar leicht von 6,9 auf 6,4 Prozent des BIP senken, ebenso der Bundessektor (2012: 70,4% des BIP, 2013: 70,2% des BIP).

Mit diesen neuen Berechnungsregeln liegen damit alle Verbindlichkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf dem Tisch. In den vergangenen Jahren war den Kommunen immer wieder vorgeworfen Verbindlichkeiten  in der Höhe von bis zu 10 Mrd. Euro in ausgelagerten Betrieben “zu verstecken”. “Wir haben die Befürchtungen in dieser Höhe immer sehr bezweifelt”, sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. “Nun haben wir schwarz auf weiß am Tisch liegen, dass die vielfach geäußerten Annahmen und Horrorszenarien bei weitem nicht der Realität entsprechen.”

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Der Schuldenstand des Staates betrug Ende 2013 262 Milliarden Euro. ©Marko Greitschus - pixelio.de

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