18.01.2016 – „Gemeinden schaffen Arbeit“ – Unter diesem Motto forderte SPÖ-GVV-NÖ-Präsident Rupert Dworak beim Neujahrsempfang mehr Gemeindeinvestitionen, aber auch Gemeinden stärker als Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Er unterstrich auch die Forderung, dass das zweite verpflichtende Kindergartenjahr nicht auf Kosten der Gemeinden gehen darf.

Die Gemeinden als Konjunkturmotor zu stärken, war eine der zentralen Forderungen von Rupert Dworak, dem Präsidenten des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich, beim traditionellen Neujahrsempfang, der am 14. Jänner 2016 in der FH St. Pölten stattfand. „Gerade als Sozialdemokraten müssen wir intensiv darüber reden, wie wir Vollbeschäftigung schaffen, wie wir ein Konjunkturpaket schnüren, wie wir die Steuerreform den Menschen erklären, wie wir zu mehr Frauenbeschäftigung kommen und zu einem vernünftigen Mindestlohn“, forderte Dworak in seiner Festrede.

Gemeindeinvestitionen stärken

Niederösterreichs Gemeinden investieren mit 600 Euro pro Bürger und Jahr so viel wie in keinem anderen Bundesland. Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, stellt Dworak zwei Forderungen auf:

1) Eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 und weitere 100 Millionen für 2017. Wie sich der GVV durchrechnen hat lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent. Auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millionen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Damit könnte, so die Berechnungen, ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro ausgelöst werden.
2) Der GVV möchte auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeindestuben und Bauhöfen schaffen. Dies soll im Rahmen der schon bestehenden Aktion GEMA, eine Aktion, die das AMS bereits gemeinsam mit den Gemeinden durchführt, passieren. Allerdings stellt Dworak eine Erweiterung der Aktion von vier auf sechs Monate vor.

Er sieht die Aktion bisher als vollen Erfolg: „2014 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz Niederösterreich noch 99 Arbeitnehmer beschäftigt, 2015 waren es schon 230. Ziel für 2016 sollte sein, 500 Niederösterreicher/innen mit dieser Aktion einen Neustart zu ermöglichen.“

Skepsis bei Finanzausgleich

1. „Ich persönlich glaube nicht mehr an den großen Wurf beim Finanzausgleich. Der Finanzminister hat zwar mit guten Vorschlägen aufhorchen lassen, aber die ersten zwei Gesprächsrunden im Vorjahr ließen meinen Optimismus schwinden“, zeigt sich Dworak skeptisch. Er betont dennoch seine Forderungen für den künftigen Finanzausgleich:
2. „Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich muss her. Die Gemeinden müssen das bezahlt bekommen, was sie leisten. Formulieren wir Grundaufgaben für die Kommunen, und ersetzen wir den größeren Gemeinden und Städten ihre tatsächlichen Mehrausgaben aufgrund der überregionalen und zentralörtlichen Aufgaben.“
3. „Es kann nicht sein, dass ein Bürger in einem der westlichen Bundesländer mehr wert ist, als eine Niederösterreicherin oder Niederösterreicher. Diese Ungerechtigkeit in einem seit 1948 gewachsenen System des FAG gehört beseitigt.“
4. „Die Transferzahlungen gehören beseitigt, die Mehrfachzuständigkeiten entflochten! Jede Institution hat für das zu bezahlen was sie bestellt und anschafft. Die Länder für das Krankenhaus- und Pflegewesen, die Gemeinde für die Kinder- und Nachmittagsbetreuung.“
5. „Wir fordern die Neuberechnung der Einheitswerte bei der uns zustehenden Grundsteuer. Darauf warten wir schon seit 35 Jahren! Allenfalls müssen wir auch eine gerichtliche Klage in Betracht ziehen.“
6. „Und es darf selbstverständlich für die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung zur Seite gestellt wird. Ich sag es deutlich: Das kostenlose zweite Kindergartenjahr kann und darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen!“

Androsch fordert schnellere Asylverfahren

Der anwesende Soziallandesrat Maurice Androsch berichtete über den aktuellen Stand in der Flüchtlings-Grundversorgung in Niederösterreich. Derzeit gibt es in den Städten und Gemeinden Niederösterreichs 8.500 Plätze in der Grundversorgung. Er betont dabei die Bedeutung von schnellen Asylverfahren: „Es darf in Niederösterreich jedenfalls zu keinem Rückstau in den vorhandenen Grundversorgungseinrichtungen kommen – daher sind auch bei uns schnellere und effizientere Asylverfahren dringend notwendig. Den sozialpolitischen Hardlinern sei jedenfalls ins Stammbuch geschrieben, dass eine Integrationspolitik nicht über die Kürzung von Sozialleistungen funktioniert. Eine pauschale Deckelung von Sozialleistungen für Familien mit Kindern als Antwort auf die Flüchtlingssituation ist abzulehnen. Vielmehr ist es notwendig, vorhandene Ausbildungspotentiale für Flüchtlinge besser zu nutzen und damit deren Chancen zu erhöhen, durch ehrliche Arbeit ihr Leben bestreiten zu können.“

Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner würdigte in ihren Grußworten die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Sie berichtete, dass in ihrer bisherigen Amtszeit in der Landesregierung mit 134 Rechtsgeschäften Investitionsvorhaben von sozialdemokratisch geführten Gemeinden im Gesamtwert von 271 Millionen Euro beschlossen wurden.