25.10.2016 – Österreich hat traditionell eine sehr aktive Rolle im Europarat, die Gemeinden im KGRE. Unsere Brüssel-Mitarbeiterin Daniela Fraiß über die Vorsitz-Neuwahl im KGRE und die Besonderheiten der Institution, die mehr Staaten als die EU umfasst.

Straßburgwoche einmal anders: Im Brüsseler Jargon meint man mit Straßburgwoche den Wanderzirkus des EU-Parlaments, wenn es für die Plenarsitzung einmal monatlich ins Elsass übersiedelt. Dabei ist Straßburg auch Sitz des Europarats, auf den man leider zu oft vergisst. Der Europarat sorgt ja immer wieder für Verwirrung, wenn er mit dem Europäischen Rat (Staat- und Regierungschefs der EU) und dem Rat der EU (Vertretung der Mitgliedstaaten im EU-Gesetzgebungsprozess) verwechselt wird und führt medial ein Schattendasein. Gerade in der gegenwärtigen geopolitischen Lage muss aber daran erinnert werden, dass der Europarat weit über die EU hinausgeht und in Ländern wie Russland, der Ukraine, Armenien oder der Türkei hohen Stellenwert genießt. Nicht umsonst machen sich große Delegationen aus den genannten Ländern zweimal jährlich auf zur „Kommunalen Straßburgwoche“.

Neubesetzungen der Gemeindebund-Vertreter

Dann nämlich, wenn der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarats tagt. Über 300 Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalpolitiker aus den 47 Europaratsstaaten trafen sich von 19. bis 21. Oktober 2016 zu ihrer 31. Plenarsitzung. Die Vertreter des Gemeindebundes sind traditionell aktive Mitglieder des KGRE, mit den Neuwahlen im Kongress gab es auch mehrere Wechsel in der österreichischen Delegation: Bgm. Pauline Sterrer aus Rüstdorf (OÖ) wurde gemeinsam mit Gf GR Hannes Weninger aus Gießhübl (NÖ) als Mitglied, Bgm. Simone Schmiedtbauer aus Hitzendorf (Stmk) als Stellvertreterin nominiert. Die Neuwahlen des Präsidiums wurden sogar als historisches Ereignis gefeiert: Die zweite Salzburger Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström wurde Kongress-Präsidentin, womit erstmals eine Frau an der Spitze des KGRE steht.

Starke Frauen in Straßburg

Die Ausgewogenheit der österreichischen Delegation ist durchaus auf die 30-Prozent-Quote zurückzuführen. Dass es Frauen noch immer schwer haben, sich ihren Weg in die Politik zu bahnen, machte die Bürgermeisterin von Altmünster deutlich. Elisabeth Feichtinger – die jüngste Bürgermeisterin Österreichs – war vom Kongress eingeladen worden, im Rahmen der Debatte über die politische Partizipation und Repräsentation von Frauen auf kommunaler und regionaler Ebene zu referieren und verwendete die Metapher des schon abgefahrenen Zugs, auf den sie gerade noch aufspringen konnte. Aus eigener Kraft und weil Wille und Kondition groß waren.

Zahlreiche Fördermaßnahmen für mehr um Frauen in der Kommunalpolitik

Da die Unterrepräsentation von Frauen in Politik, Wirtschaft und Kultur kein rein österreichisches Phänomen ist, empfiehlt der Kongress eine Quote von 40 Prozent auf allen politischen Ebenen, familienfreundlichere Sitzungszeiten, geschlechtsspezifische Statistiken, gender budgeting und die Unterstützung von Trainings- und Mentoringprogrammen.

Es wird jedenfalls noch vieler starker Frauen bedürfen, um fest verankerte Denkmuster über den Haufen zu werfen. Denn die Wahl einer Frau als Zeichen dafür zu deuten, dass der Kongress besonders innovativ und dynamisch ist, konnte wohl auch nur einem männlichen Gratulanten einfallen…