27.10.2016 – Mit Förderungen von 175 Mio. Euro will die Regierung neue Investitionen in den Kommunen unterstützen. Doch noch sind viele Fragen offen.

„Natürlich freuen wir uns, wenn die Regierung erkannt hat, dass wir in den Gemeinden dringend mehr Geld für Investitionen brauchen“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, fügt aber hinzu: „Derzeit gibt es aber nur eine Ankündigung, es gibt kaum konkrete Details, die am Tisch liegen.“

Was hat die Regierung vor? Mit insgesamt 175 Mio. Euro will man Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Dafür soll es freilich Einschränkungen geben. So soll das Geld nur für zusätzliche Investitionen fließen können, also nur dann, wenn eine Gemeinde mehr investiert, als das im Durchschnitt der letzten Jahre der Fall war. Ein Beispiel: Eine Gemeinde hat in den letzten Jahren durchschnittlich eine Million Euro in Infrastruktur investiert. Dann ist jetzt nur dann eine Förderung möglich, wenn diese Investitionen wachsen, also merkbar über einer Million Euro liegen. Damit will man verhindern, dass Kommunen sich ohnehin geplante und budgetierte Projekte vom Bund kofinanzieren lassen.

Zweite Einschränkung: Zumindest 75 Prozent der Investition muss die Gemeinde selbst aufbringen, nur 25 Prozent können aus den Bundesmitteln kommen. Die maximale Förderhöhe soll bei zwei Millionen Euro liegen. Laut Angaben der Regierung rechnet man mit Anträgen aus rund 100 Gemeinden. „Das ist viel zu wenig“, kritisiert Helmut Mödlhammer. „Und diese Art der Mittelzuteilung würde bedeuten, dass nur jene Gemeinden Unterstützung bekommen, die ohnehin in der Lage sind, mehr zu investieren und die 75 % Finanzierungsanteil selbst aufzubringen.

Mödlhammer wünscht sich – im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal – weiter gefasste Regeln. „Wir müssen vor allem in den strukturschwachen Gemeinden investieren“, sagt der Gemeindebund-Chef. „Dort, wo Gemeinden ums Überleben kämpfen, wo kaum Geld da ist, um die Fixkosten zu decken. Auch diese Kommunen haben ein Anrecht auf Infrastruktur. Ich werden dem Bundeskanzler daher einen Struktur- und Integrationsfonds vorschlagen, in den dieses Geld fließen soll.“

Völlig unklar ist derzeit außerdem, woher die Bundesmittel kommen und wie sie verteilt werden sollen. „Wir müssen ja wissen, wann und in welcher Form wir damit rechnen und budgetieren können“, sagt Mödlhammer. „Und wir brauchen Klarheit, ob die Abwicklung direkt über den Bund oder im Wege der Länder erfolgen soll. Das alles sind wichtige und noch offene Fragen, über die wir, so schnell es möglich ist, reden müssen. Erst dann werden wir wissen, ob das reine Ankündigungspolitik oder ein wichtiger Schritt für die kommunale Infrastruktur ist.“