RFG-Zeitschrift zur Haushaltsrechtsreform erschienen

Die Transparenz der öffentlichen Haushalteerhält seit Jahren größte Aufmerksamkeit in den Medien, aber auch in den Fachkreisen. Welche Buchführung ist besser geeignet, um die öffentlichen Haushalte übersichtlich darzustellen? Kameralistik oder Doppik ist das Thema, das auch Experten spaltet. In dieser Ausgabe der Zeitschrift befassen sich anerkannte Kenner der Materie mit dieser Frage. Der Gemeindebund hat sich als Herausgeber sehr bewusst dafür entschieden, Argumentationen in beide Richtungen zuzulassen. Nicht jeder dieser Standpunkte entspricht zwingend der Meinung des Gemeindebundes.

Haftungsübernahmen im kommunalen Baurecht

Ein weiterer Beitrag, verfasst von Johannes Stalzer, befasst sich mit den neuen europaweiten Regeln für die kommunale Auftragsvergabe, die spätestens 2016 von Österreich umgesetzt werden müssen.

Georg Granner und Nicolas Raschauer befassen sich in ihrem Beitrag mit den Rechten und Pflichten von Gemeinden, die privaten Rechtsträgern Baurechte auf Gemeindegrund einräumen. Hier geht es vor allem auch um Gewährleistungs- und Haftungszusagen bei derartigen Projekten.

Pflegegebührenbemessung für öffentliche Krankenanstalten: Umsetzung bedenklich?

Barbara Leitl-Staudinger und Reinhard Resch äußern in ihrem Beitrag mögliche, aber sehr wesentliche Bedenken gegen die Pflegegebührenbemessung für öffentliche Krankenanstalten. Vor allem die Umsetzung im Wiener Landesrecht wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf.

Stefan Leo Frank berichtet über die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger. Last but not least resümiert Gemeindebund-Referent Bernhard Haubenberger fünf Jahre nach der Reform des Postmarktgesetzes über dessen Auswirkungen. Er ist seit Jahren Experte auf diesem Gebiet und seit 2012 Vorsitzender des Postgeschäftsstellenbeirats.

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift “Recht und Finanzierung für Gemeinden” (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Bezugspreis (jeweils inkl. Versand in Österreich):
Jahresabonnement 2014 EUR 138,–
Jahresabonnement 2014 für Mitglieder des Gemeindebundes EUR 110,40
Einzelheft 2014: EUR 41,40
Kennenlern-Abonnement 2014: 2 Hefte EUR 20,–

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.

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