4.9.2017 – Nachbarschaftsstreitigkeiten nehmen zu. Immer öfter werden die Gemeinden als Schlichter und Mediatoren gebraucht. Daher widmet sich die zweite Ausgabe der RFG-Zeitschrift schwerpunktmäßig dem Thema Nachbarrecht. In einem sehr umfassenden Beitrag gibt Erika Wagner einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung. Der zweite Beitrag zum Schwerpunkt behandelt die Folgen von Tabakkonsum im privaten Wohnbereich. Hier gab es zuletzt einige Aufregung in Form von Prozessen zwischen Mietern, Vermietern und Nachbarn. Julius Ecker und Stefanie Fasching widmen sich diesen Auswirkungen in ihrem Beitrag.

Der Beitrag von Beate Sündhofer befasst sich mit einem nicht weniger wichtigen Thema: Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden. Schischuhverbot, Maulkorbzwang, Lärmschutzbestimmungen und Alkoholverbote – das Anwendungsspektrum für ortspolizeiliche Verordnungen ist so vielfältig wie die Missstände, die sich in einer Gemeinde ergeben können. Der Beitrag zeigt die allgemein gültigen Vorgaben für den Inhalt und den Umfang des Verordnungsrechts wie auch das Verfahren zur Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen.

Ein auf den ersten Blick regionales Thema behandeln Gerhard Muzak und Christoph Hurich. Sie sind in der burgenländischen Gesetzgebung der Frage nachgegangen, inwieweit die Gemeinden zur Erhaltung und Pflege von Grünflächen bei burgenländischen Landesstraßen herangezogen werden können. Diese vermeintlich einfache Frage ist juristisch recht komplex, die Autoren beleuchten das sehr umfassend und geben auch einen Überblick über die Rechtslage in anderen Bundesländern.
In zwei Artikeln beschäftigen sich Stefan Leo Frank und Hermann Peyerl mit rechtlichen Fragen der Kommunalsteuer, zum Beispiel mit den Voraussetzungen für Kommunalsteuerbefreiungen im Bereich der Gemeinnützigkeit.

Im Beitrag „Amtsmissbrauch, Untreue und Gemeinden“ zeigt Dieter Neger, dass die Rechtsprechung wenig einheitlich ist, obwohl die Straftatbestände zum Teil ähnlich sind. Klarheit wäre aber besonders wichtig, weil Kommunalpolitiker/innen und Gemeindebedienstete immer häufiger mit Ermittlungen, Verfahren und Prozessen konfrontiert sind.

In dieser Ausgabe enthalten sind auch die Fixpunkte: die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin, die praxisrelevanten Hinweise zu den „neuen“ Pflichten für Unternehmen sowie ein Update zu Betriebsanlagen. Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe das Sachregister, das einen Überblick über die erschienen Beiträge der Jahre 2003 bis 2016 gibt.