RFG-Zeitschrift zum Finanzausgleich erschienen

Wieviele Aufgaben kann der Bund den Gemeinden im Zuge des grauen Finanzausgleichs noch übertragen, ohne dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen? Wie könnte man den Finanzausgleich vereinfachen und welche Unterstützung könnte man finanzschwachen Gemeinden zukommen lassen? Diese brandaktuellen Finanzthemen werden im Zuge der Jubiläumsausgabe der RFG-Schriftenreihe aus Anlass des 70. Geburtstages von Dietmar Pilz, einem der wichtigsten Finanzexperten des Landes, von zahlreichen Wegbegleitern behandelt.
 
Sind dem grauen Finanzausgleich Grenzen gesetzt?

Der Finanzausgleich regelt die monetären Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften und ist zugleich auch ein Zeichen der Solidarität. Neben den im Finanzausgleich festgeschriebenen Aufgaben, hat der Bund in der Vergangenheit einseitige Maßnahmen gesetzt, die die Einnahmen der anderen Gebietskörperschaften verringert haben. Tina Ehrke-Rabel, Leiterin des Instituts für Finanzrecht an der Karl-Franzens-Universität in Graz, beschäftigt sich mit der Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen und den Reaktionsmöglichkeiten der übrigen Gebietskörperschaften auf Maßnahmen des grauen Finanzausgleichs.

Überlegungen für Vereinfachungen

Kein anderer Bereich der heimischen Finanzpolitik ist komplexer als der Finanzausgleich. Während man bei der Aufteilung der Abgabenerträge radikal vereinfacht hat, blieben die komplizierten Details im Finanzausgleich erhalten. Der stellvertretende Abteilungsleiter in der Abteilung für Finanz-Verfassung und Finanzausgleich im Finanzministerium Christian Sturmlechner macht sich in seinem Beitrag darüber Gedanken, wie man den Gesetzesdschungel nachvollziehbarer machen könnte.

Finanzschwache Gemeinden im Finanzausgleich

Anders als bei den Ländern, bilden bei den Gemeinden die Erträge aus den eigenen Steuern bedeutende Einnahmequellen. Vor allem die Einnahmen aus der Kommunalsteuer führen jedoch zu unterschiedlichen Finanzausstattungen in den Gemeinden. Das bedeutet, wirtschaftlich starke Gemeinden erhalten mehr Einnahmen als wirtschaftlich schwache Gemeinden. Im Finanzausgleich war es Dietmar Pilz immer ein großes Anliegen, dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Anton Matzinger, Leiter der Abteilung Finanz-Verfassung und Finanzausgleich im Finanzministerium, stellt die bundesrechtlich geregelten im Finanzausgleich enthaltenen Instrumente, ihren Zusammenhang und ihre Verteilungswirkung dar.

Gemeindekooperationen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Der Beitrag von Markus Achatz behandelt ein Thema, das den Gemeinden unter den Fingernägeln brennt: Anhand mehrerer Beispielfälle behandelt er die umsatzsteuerliche Sicht auf Gemeindekooperationen. Er kommt darin zu dem Schluss, dass die kooperative Aufgabenerfüllung im Rahmen sogenannter Verwaltungsgemeinschaften nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Gemeindefinanzbericht, Straßenerhaltungspflichten und vieles mehr

Weitere Beiträge befassen sich mit dem finanzsteuerlichen Sachlichkeitsgebot in der Judikatur des VfGh, den neuen Kürzungsbestimmungen für eigene Pflegeheime von Sozialhilfeträgern, Unternehmen im Kommunalsteuerrecht, Kompetenzfragen zu ausschließlichen Gemeindeabgaben und dem dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren, die aktuellen Rechtsprechungen der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger werden aufgegriffen, außerdem gibt es ein Update zu den Straßenerhaltungspflichten der Gemeinden beim Winterdienst und abschließend schreibt Kalin Nedyalkov, der Macher des Gemeindefinanzberichts in der Kommunalkredit, über die Finanzzahlen der Gemeinden im Jahr 2013.

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift “Recht und Finanzierung für Gemeinden” (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Bezugspreis (jeweils inkl. Versand in Österreich):
Jahresabonnement 2014 EUR 138,–
Jahresabonnement 2014 für Mitglieder des Gemeindebundes EUR 110,40
Einzelheft 2014: EUR 41,40
Kennenlern-Abonnement 2014: 2 Hefte EUR 20,–

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.

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