Die wirtschaftliche Lage des Landes beschäftigt kurz vor den Nationalratswahlen nicht nur die die Industrie – auch die Gemeinden spüren die Auswirkungen der Teuerung. Die Rechnungsabschlüsse stehen vor der Tür und viele Gemeinden müssen mit knappen Budgets wirtschaften. Das vorliegende Heft befasst sich zuvorderst mit dem Thema VRV in Zeiten der Inflation.

Der einleitende Beitrag von Alexander Herbst und Veronika Meszarits widmet sich der Frage, wie sich das hohe Inflationsniveau im Hinblick auf die Interpretation der Rechnungsabschlüsse von Gemeinden auswirkt. Dafür wird das Wesen und die Bedeutung der Nominal- bzw.  Realwertbetrachtung im Rahmen der Bewertungskonzeptionen genauer betrachtet. Auch Fragen aus der Praxis von Gemeinden zum Thema VRV 2015 kommen nicht zu kurz.

Im Steuerradar geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes im Umsatzsteuerrecht, sowie darum, ob eine Photovoltaikanlage einer gemeinnützigen Bauvereinigung von der Körperschaftssteuer befreit ist. Thema ist auch das vom Nationalrat kürzlich beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2024. Hierzu haben die Autoren einen kurzen Überblick zu den relevanten geplanten Änderungen und Neuerungen zusammengestellt.

Stefan Leo Frank befasst sich mit zwei Fällen aus der aktuellen Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin. Einerseits geht es um die Freizeitwohnungspauschale – wir lernen, dass bei verbundenen Wohneinheiten von einer einzigen Wohnung auszugehen ist, selbst wenn nur für eine dieser Einheiten eine Hauptwohnsitzmeldung vorliegt. Im zweiten Fall erfahren wir, dass der Ausbau eines Dachgeschoßes auch dann vom Verkehrsflächenbeitrag befreit ist, wenn das Bauvorhaben alle Merkmale eines Zubaus aufweist.

Dass Terrorprävention bei Veranstaltungen für Behörden leider auch künftig ein großes Thema bleiben wird, hat nicht zuletzt die Absage von drei Großkonzerten eines Weltstars in Wien angesichts von akutem Terroralarm gezeigt. Stephanie Franz beleuchtet aus rechtlicher Sicht die Frage, welche Möglichkeiten das landesrechtliche Veranstaltungsrecht den Sicherheitsbehörden einräumt, um Veranstaltungen zu überwachen, zu überprüfen und bei der Genehmigung mitzuwirken. Zentrale Fragen für Gemeinden sind zudem: Welche speziellen Befugnisse sieht das Sicherheitspolizeigesetz bei Veranstaltungen vor und kann die Pflicht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention terroristischer Anschläge von der Veranstaltungsbehörde dem Veranstalter übertragen werden?

Angesichts der steigenden Anzahl von Vermietungen werden Plattformen der touristischen Kurzzeitvermietung wie AirBnB und Co. immer strenger reguliert. Mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vermietung von Wohnungen für touristische Zwecke in Österreich beschäftigt sich ein Beitrag von Ege Onay. Ein weiterer Beitrag widmet sich dem Informationsfreiheitsgesetz, welches 2025 in Kraft tritt. Konkret blicken wir auf das Verhältnis von Akteneinsicht beim Umweltinformationsgesetz des Bundes.

Im vierten Teil der Beitragsreihe zum Thema Public Compliance wird veranschaulicht, wie sich Criminal Compliance am Beispiel der Korruptionsprävention in Gemeinden verwirklichen lässt und welche Leitlinien als Grundlage dienen können.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 3/2024:

Schwerpunkt:

• VRV und Inflation
  
  • Auswirkungen der Nominalwertbetrachtung iRd VRV 2025 im Licht des aktullen Inflationsniveaus (Alexander Herbst und Veronika Meszarits)
    

Beiträge:

• Auskunft, Umweltinfomation und Akteneinsicht in Lichte des IFG (Mario Walcher und Angelika Flachhuber)
  
• Rahmenbedingungen für die Vermietung für touristische Zwecke (Ege Onay)
  
• Terrorprävention bei Veranstaltungen (Stephanie Franz)
  
• Puplic Compliance: Leitfaden Korruptionsprävention (Tatjana Katalan, Christoph Slamanig und Emöke Hajas)
  
• VRV-Fragen aus der Praxis (Alexander Herbst und Veronika Meszarits)