Haftungsfragen stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der RFG-Zeitschrift. Besonders die Rechtswirkungen von Warn- und Hinweisschildern beschäftigen Österreichs Gemeinden zunehmend. Auch die VRV 2015 ist nach wie vor Thema: Informationen zur Beteiligungsbewertung liefern Veronika Meszarits und Alexander Herbst in einem von insgesamt zehn Beiträgen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier kostenlos zum Download. Um die anderen Beiträge zu lesen, empfiehlt sich der Kauf der Fachzeitschrift.

Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der RFG-Zeitschrift beschäftigt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seit Jahren immer mehr: Haftungsfallen für Gemeinden. Haftungen sorgen auch dafür, dass der Druck auf die kommunalen Entscheidungsträger immer weiter steigt, was auch dazu führt, dass immer weniger Bürger bereit sind Bürgermeister zu werden. Von den Kommunalpolitikern werden bürgernahe, rasche und menschliche Entscheidungen erwartet, die sich nicht auf eine Vielzahl von teuren Rechts- und Sachverständigengutachten stützen können. Rechtsanwaltsanwärter Julius Ecker geht in seinem Beitrag der Frage nach den Rechtswirkungen von Warn- und Hinweisschildern nach, die durch die zahlreichen Tierhalterhaftungsfälle in der letzten Zeit virulent wurden. Die beiden Rechtsanwälte Katja Schreibmayer und Martin Schiefer untersuchen außerdem die „Vergaberechtsfreiheit“ bei der Einräumung von Baurechten.

Die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin beleuchtet Stefan Frank, Generalsekretär des Verfassungsgerichtshofes. Katja und Peter Pilz, beide Steuerberater bei der BDO Steiermark, erklären die rechtlichen Grundlagen und die steuerliche Einstufung von Eigenbetrieben als spezieller Organisationsform der Gebietskörperschaften. Ein wichtiges Thema für Gemeinden erläutert Steuerberater Wolfgang Lindinger, die Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Zusammenschlüsse von Gemeinden (zum Beispiel Gemeindekooperationen). Während Deutschland die Befreiung bereits in aktuelles Recht umsetzt, wartet Österreich weiter ab.

Anfang 2019 wurde in Oberösterreich die Kooperation auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden erleichtert, womit Zuständigkeiten übertragen werden können. Simone Mayrhofer und Tanja Marktler vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung erläutern die Synergiepotentiale. Mit den Neuerungen im Verwaltungsstrafrecht durch die Novelle 2018, wie etwa der Einführung des Prinzips “Beraten statt strafen” beschäftigt sich Anna Katharina Struth, Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof.

Die VRV 2015 beschäftigt die Fachzeitschrift auch weiterhin: Veronika Meszarits und Magdalena Kuntner erläutern weitere Detailfragen zur Umstellung auf die VRV 2015, nämlich die Beteiligungsbewertung. Konkret wird erläutert, ab wann Beteiligungen auszuweisen und wie sie zu den jeweiligen Stichtagen zu bewerten und im Dreikomponentenhaushalt darzustellen sind. Steuerberaterin Michaela Loske-Vittorelli beleuchtet die Gewinnermittlung für Betriebe gewerblicher Art aufgrund der VRV 2015.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2019:

• Haftungsfallen für Gemeinden:
  • Haftungsprävention durch Warn- und Hinweisschilder (Julius Ecker, Universitätsassistent am Institut für Umweltrecht der JKU und Rechtsanwaltsanwärter bei Haslinger/Nagele in Linz)
    
  • Einräumung von Baurechten aus vergaberechtlicher Sicht (Katja Schreibmayer, Rechtsanwältin Schiefer Rechtsanwälte in Graz / Martin Schiefer, Partner Schiefer Rechtsanwälte in Wien)
• Steuer-Radar
  
• Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde (Stefan Leo Frank, stv. Generalsekretär im VfGH)
• Eigenbetrieb als Organisationsform der Gebietskörperschaften (Peter Pilz, Steuerberater und Partner BDO Gruppe / Katja Pilz Tax-Manager BDO Steiermark GmbH)
• USt-Befreiung für Zusammenschlüsse von Gemeinden (Wolfgang Lindinger, Steuerberater und Direktor LeitnerLeitner in Linz und Wien)
  
• Kooperation zwischen Bezirksverwaltungsbehörden (Simone Mayrhofer, Mitarbeiterin Gesundheit, Gesellschaft und Soziales bei Amt OÖ Landesregierung / Tanja Marktler, Mitarbeiterin Verfassungsdienst Amt OÖ Landesregierung)
  
• Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 2018 (Anna Katharina Struth, Mitarbeiterin VfGH in Wien)
• VRV 2015 – Beteiligungsbewertung (Alexander Herbst, Mitarbeiter Institut für Fianzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt / Veronika Meszarits, Geschäftsführerin Institut Öffentliches Rechnungswesen)
• Gewinnermittlung für BgA aufgrund der VRV 2015 (Michaela Loske-Vittorelli, Steuerberaterin BDO Kommunal Steiermark GmbH & Co KG)