Am 16. Februar 2023 hat das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 den Bundesrat passiert und mit 1. Jänner 2024 treten die Neuerungen in Kraft. Das Gesetz bringt mehrere Neuerungen, die für die Städte und Gemeinden einerseits Erleichterungen, andererseits auch neue Herausforderungen bedeuten. Besonders erfreulich ist, dass einige langjährige Forderungen des Gemeindebundes umgesetzt wurden: Zum einen fällt die Samstags-Auflage des Wählerverzeichnisses weg, was zu großen Erleichterungen führt. Auch eine Online-Einsichtnahme wird ermöglicht. Zudem kann die konstituierende Sitzung aller Sprengelwahlbehörden auch zu einem späteren Zeitpunkt einberufen werden. Auch eine gesetzliche Grundlage für das Zentrale Wählerregistertool wurde geschaffen.

Für neue Herausforderungen wird hingegen die verpflichtende Barrierefreiheit eines Wahllokals an jedem Wahlstandort sorgen. Wenngleich mit Aufwand verbunden, jedoch in der Sache zu begrüßen, ist die Möglichkeit, in allen Gemeinden gleich nach Ausfolgung der Wahlkarte die Stimme abzugeben.

Dieses Heft widmet sich diesen und anderen Neuerungen durch das Wahlrechtsänderungsgesetz sowie den Folgen für Gemeinden. Sie erhalten einen Einblick in die Genese des Gesetzes, sowie eine ausführliche Beschreibung der neuen Wahlkarten-Logistik. Es geht unter anderem um die Bestimmungen zu Beschriftung, Packzettel, QR-Code, Auswertung der Wahlkarten sowie Details zur Datenverarbeitung. Der nächste Abschnitt steht im Zeichen der im Wahlrechtsänderungsgesetz neu verankerten Maßnahmen für Menschen mit Behinderung.

Ein weiteres Kapitel bietet einen Einblick in die neuen Maßnahmen für die Administration und das Tätigwerden von Wahlbehörden – dazu fallen unter anderem Neuregelungen bei der Entschädigung für Wahlbeisitzer:innen und die Unvereinbarkeit mehrerer Funktionen in ein- und derselben Wahlbehörde. Zum Abschluss wird eine Sofortmaßnahme im Volksbegehrengesetz und ein Ausblick auf mögliche Weiterentwicklungen des Wahlrechts vorgestellt.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at.