Das Verhältnis zwischen Volksanwaltschaft und den Gemeinden ist nicht immer einfach. Dennoch oder gerade deswegen ist es umso wichtiger, dass Verständnis für die Arbeit der jeweils anderen gestärkt wird. Aus diesem Grund gibt es nun eine RFG-Schriftenreihe zum Thema.
Die Volksanwaltschaft ist seit mehr als 40 Jahren wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden über die öffentliche Verwaltung. Als Ombudsstelle hat sie dabei eine wichtige Rolle innerhalb des österreichischen Verwaltungssystems und ist für Beschwerdeführer und Verwaltungsebene gleichermaßen eine anerkannte unabhängige Prüfinstanz.
Volksanwaltschaft auch als Partner der Gemeinden begreifen
Das Kontrollorgan Volksanwaltschaft ist auch ein wichtiger Partner für Bund, Länder und besonders die Gemeinden. Ihre Berichte und auch die regelmäßigen Themenschwerpunkte im ORF-Bürgeranwalt unterstützen auch Gemeinden dabei, den Gesetzgeber auf Fehlentwicklungen in den verschiedensten Gesetzesmaterien aufmerksam zu machen. Sie ist aber auch Partnerin der Gemeinden, wenn Bürgerinnen und Bürger mit rechtskonformen Entscheidungen der Gemeinde nicht einverstanden sind. Dann ist die Volksanwaltschaft eine Schlichtungsstelle, die von Bürgern und Gemeinden gleichermaßen akzeptiert wird. Mit den regelmäßigen Sprechstunden in den Bezirken und Regionen des Landes bietet die Volksanwaltschaft eine unbürokratische Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die von vielen Gemeinden auch regelmäßig in den Gemeindeblättern kommuniziert wird.
Gang zur Volksanwaltschaft soll immer der letzte Schritt bleiben
Klar ist aber: Die Beschwerde an die Volksanwaltschaft sollte immer der letzte Schritt sein. Die Gemeinden sind bemüht, durch ihre bürgernahe transparente Verwaltung und durch das direkte Gespräch Lösungen für die verschiedensten Herausforderungen zu finden. Aktuelle Zahlen zeigen uns, dass nur ein kleiner Teil der Beschwerden an die Volksanwaltschaft Missstände der Gemeindeverwaltungen aufzeigt. Diese Missstände gilt es dann rasch im Sinne der Betroffenen zu beheben und allenfalls auch Gesetzesänderungen oder Klarstellungen zu treffen.
Die Volksanwaltschaft ist aber auch für die Gemeinde als Beschwerdeführerin gegen Missstände anderer Verwaltungsebenen eine wichtige Anlaufstelle, wenn wir etwa an die Thematik rund um Eisenbahnkreuzungen denken. Bei solchen Fällen ist das Kontrollorgan mit der jahrzehntelangen Erfahrung und Prüfungstätigkeit eine wichtige Stütze für die Gemeinden.
Die vorliegende Schriftenreihe soll einen übersichtlichen Einblick in die Arbeit der Volksanwälte geben und dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Volksanwaltschaft weiter zu vertiefen.
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Infos zur RFG-Schriftenreihe Die Schriftenreihe „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) wird allen Gemeinden kostenfrei zugestellt und auf www.kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung gestellt. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt. ISBN: 978-3-214-02572-4 Darüber hinaus gibt es auch die mehrfach jährlich erscheinende RFG-Zeitschrift, die die Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens informiert. |
Redaktion – 08.02.2019