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Resolution: Kommunaler Rettungsschirm und milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert

Appell des Gemeindebund-Präsidiums an Bundesregierung: Liquidität der Gemeinden sichern und regionale Wirtschaft stärken

Seit mittlerweile sieben Wochen fordert die Corona-Krise Gesellschaft, Gesundheitssystem, Wirtschaft und die staatlichen Ebenen. “In der letzten Zeit steigt der finanzielle Druck auf die 2.095 Gemeinden. Die Corona-Krise wird uns Gemeinden in diesem Jahr bis zu 2 Milliarden Euro kosten, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen”, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Konkret rechnet der Gemeindebund für die Gemeinden ohne Wien mit weniger Einnahmen aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer) von minus 10 Prozent und mit einem Einbruch der Kommunalsteuereinnahmen von 10-12 Prozent. “Diese Entwicklung ist für uns wirklich besorgniserregend. Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen”, so Riedl. Die österreichischen Gemeinden sind außerdem die wichtigsten regionalen öffentlichen Investoren. Im letzten Jahr wurden insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro von den Gemeinden ohne Wien investiert. “Wir sind mit unseren Investitionen in die örtliche Infrastruktur gerade in Krisenzeiten wichtige Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft. Deswegen brauchen die Gemeinden jetzt direkte Unterstützung, damit Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren”, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Aus diesem Grund rufen die Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes die Bundesregierung um dringende Unterstützung. Per Resolution, die aufgrund der Corona-Krise als Umlaufbeschluss verabschiedet wurde, fordert das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes einen kommunalen Rettungsschirm, um die Liquidität in den Gemeinden zu sichern, sowie, ein kommunales Investitionsprogramm in der Höhe von 1 Milliarde Euro. Darüber hinaus wird eine Verlängerung des Finanzausgleichs gefordert, damit Bund, Länder und Gemeinden in Krisenzeiten keine langwierigen Diskussionen über den Finanzausgleich führen müssen.

Der kommunale Rettungsschirm beinhaltet für den Gemeindebund die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien, sowie der Weitergabe von so genannten OeBFA-Darlehen, damit sich die Gemeinden ebenso zinsgünstig finanzieren können wie Bund und Länder über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Um die regionale Wirtschaft zu stärken und wichtige Investitionen zu ermöglichen, soll ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro geschnürt werden. Dabei sollen Investitionsprojekte der Gemeinden mit einem maximalen Investitionszuschuss von 50 Prozent der Gesamtkosten unterstützt werden. Außerdem sollten auch umsatzsteuerliche Erleichterungen auf kommunale Investitionen in den nächsten Jahren geschaffen werden. Die Verlängerung des Finanzausgleichs wurde bereits von den Bundesländern gefordert und auch vom Gemeindebund per Aussendung unterstützt. Im Zuge der Resolution wird die Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre bekräftigt.

Redaktion – 30.04.2020




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