Der Ministerrat brachte mit der Ankündigung einer umfassenden Pflegereform eines der wichtigsten Reformziele der Gemeinden aufs Tapet. Schon Ende 2019 soll die Reform stehen.
Nach der Abschaffung des Pflegeregresses geht die Bundesregierung die Reform der Pflege im Allgemeinen an. Beim Ministerrat am 5. Dezember 2018 wurde mit dem Beschluss eines 15-seitigen Papiers ein erster Schritt unter der Grundprämisse, die Pflege daheim stärker zu fördern, getan. Bis Mitte des Jahres soll eine Studie mit internationalen Vergleichen eine Grundlage liefern, die in der zweiten Jahreshälfte für die Verhandlungen dienen soll.
Fünf grobe Themenbereiche
Obwohl viele der Details noch nicht bekannt sind, sind zumindest die groben Themenbereiche, denen sich die Regierung widmen will, abgesteckt. Es handelt sich um
- Steuerung/Organisation
- Pflegende Angehörige
- Pflegepersonal
- Digitalisierung
- Finanzielles
Explizit erwähnt wird darin auch, dass Leistungen, die im Rahmen der Ehrenamtlichkeit durch Dritte in der Nachbarschaftshilfe oder durch soziale Vereine erbracht werden, mehr wertgeschätzt werden sollen. Ob dies als bessere Anerkennung von Projekten wie „Zeitpolster“ gewertet werden darf, wird hier nicht näher präzisiert.
Tagesbetreuung soll ausgebaut werden
Im Bereich der Steuerung und Organisation nimmt sich die Regierung vor, Medizin und Pflege besser zu verschränken, die Demenzstrategie umzusetzen, die Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Palliativbetreuung, z.B. Kostenbeiträge für die mobilen Dienste zu harmonisieren und die unterschiedlichen Angebote in der Pflege flächendeckend auszubauen. Im besonderen Fokus steht der Ausbau der Tagesbetreuung.
Außerdem soll eine Teilbarkeit von 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen im Zusammenhang mit Förderungen geprüft werden. Ziel ist es, dass eine Betreuungskraft auch für zwei oder mehr betreuungsbedürftige Personen zuständig sein kann. Weitere Maßnahmen soll es im Bereich von unangekündigten Hausbesuchen und im Controlling geben. Außerdem möchte die Regierung das Freiwillige Soziale Jahr für die Betreuung öffnen und eine Anrechnung der Praxis auf entsprechende spätere Ausbildungen prüfen.
Pflegende Angehörige sollen mehr Wertschätzung erfahren
Durch eine Kampagne plant die Regierung, den pflegenden Angehörgen mehr Wertschätzung zuteil werden zu lassen. Parallel dazu sollen Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflege zuhause getroffen werden. Zusätzlich möchte die Regierung mehr Information streuen, wie pflegende Angehörige auch eine Auszeit von der Pflege nehmen und finanzieren können. Auch bereits bestehende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie zur Unterstützung sollen besser kommunziert werden. Ein Fokus soll auch auf pflegende Kindern und Jugendliche gelegt werden.
Pflegepersonal: Mangel besser evaluieren
Eine Studie zum Personalmangel in der Pflege soll im ersten Schritt einen Überblick bringen. Darüber hinaus soll es aber auch noch eine bundesweite Imagekampagne zur Attraktivierung des Berufsstandes geben und die Durchlässigkeit der Berufe verbessert werden.
Im Bereich der Digitalisierung geht es vor allem um die bessere Implementierung von Ambient Assisted Living Systemen und eine Pflegeinformationsplattform. Außerdem soll eine Pflegenummer für ganz Österreich geschaffen werden, bei der sich pflegebedürftige Menschen und Angehörige Informationen beschaffen können.
Finanzierung noch offen
Eine Studie zur zukünftigen Finanzierung der Pflegevorsorge soll bis Mitte 2019 die Grundlage für alle darauf folgenden Verhandlungen schaffen. Die Regierung erklärte beim Pressefoyer, in der zweiten Jahreshälfte 2019 mit allen Stakeholdern verhandeln zu wollen. Die Gemeinden werden im Papier zwar am Anfang als Verhandlungspartner erwähnt, aber schon bei der Beschreibung der Finanzierung des Pflegefonds (S.13) vergessen.
Das Ende der Verhandlungen und somit eine Präsentation des „Masterplans für die Pflege“ ist für Ende 2019 geplant.
