Seit mit Anfang 2018 der Pflegeregress – der Zugriff auf das Vermögen von Pflegebedürftigen – abgeschafft wurde, rechnet man in der Finanzierung der stationären Pflege von einem großen Entnahmenentfall. Obwohl die Betroffenen zu einem Großteil ihr Pensionseinkommen einsetzen müssen, bleiben die restlichen Kosten bei den Ländern und Gemeinden. Laut einer aktuellen Studie des WIFO beschert die Abschaffung des Pflegeregresses den Ländern und Gemeinden bis 2030 Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro jährlich.
Die Abschaffung des Pflegeregresses kostete die Länder und Gemeinden allein im ersten Jahr 273 Millionen Euro mehr als zuvor. Für die Jahre 2019 und 2020 werden Mehrausgaben in der Höhe von 289 bzw. 308 Millionen Euro vorhergesagt. Bis 2025 soll sich der Mehraufwand auf ganze 427 Millionen Euro steigern.
Ausgaben für Sachleistungen übersteigen Pflegegeldleistungen
Die Studie prognostiziert zudem ein steileres Wachstum der Sachleistungen: Ab 2023 werden die Ausgaben für Sachleistungen jene für Pflegegeld übersteigen, so die WIFO-Studie. Das bedeutet, dass der Anteil, der vom Bund übernommen wird, weit weniger wächst als der von Ländern und Gemeinden. Letztere sind nämlich für Sachleistungen zuständig. Im weiteren Sinne zählen dazu das Pflegepersonal, die Aufsicht über den Bau und der Erhalt von Pflegeeinrichtungen.
Pflege als große Herausforderung für Gemeinden
Pflege ist zwar grundsätzlich Ländersache, aber mit Sachleistungen sind die Gemeinden an der Finanzierung der Pflege beteiligt – je nach Bundesland tragen sie zwischen 35 und 50 Prozent der Sozialausgaben. Diese sind zwar unterschiedlich hoch, steigen aber in den kommenden Jahren mit Sicherheit. Das zeigt auch eine Bürgermeister-Umfrage aus dem vergangenen Jahr: Fast jeder Befragte empfindet das Thema Pflege als Herausforderung für die Gemeinde. Immerhin sind die Gemeindeausgaben für Pflege seit 2012 um 31 Prozent gestiegen.
Menschen werden älter – Pflege wird teurer
Für den Einnahmenentfall hat der Bund hat den Ländern eine Kompensationsleistung zugesagt: Für die Jahre 2019 und 2020 liegt diese in der Höhe von jeweils 300 Millionen Euro. Laut WIFO-Studie dürfte die Betreuung von Pflegebedürftigen in Zukunft immer teurer werden. Grund dafür ist die alternde Gesellschaft: Dadurch, dass die Menschen immer älter werden, kommen sie erst später in Pflegeeinrichtungen und sind daher auch pflegebedürftiger. Die Betreuung ist zeitaufwändiger und kostspieliger.
