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Paket für mehr Sicherheit in den Gemeinden

Innenminister Karl Nehammer und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, präsentierten am Ende Mai ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auf kommunaler Ebene.

„Sicherheit ist kein Einzelsport, sondern eine Teamleistung. Das Gebot der Stunde lautet gemeinsam sicher aus der Corona-Krise zu kommen“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl.

Sicherheitsgemeinderäte gesucht

Die Pandemie hat die Gesellschaft verändert und vor große Herausforderungen gestellt. „Es hat sich gezeigt, dass in den Gemeinden die Polizei sowie die Bürgermeister erste Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sind. Nun gilt es, im Sinne der Eigenverantwortung, die Bevölkerung verstärkt in dieses Gefüge einzubinden. Wir werden auch weiterhin auf uns aufpassen müssen“, betonte Nehammer.

2016 wurde deswegen die Grundlage für Sicherheitsgemeinderäte und Sicherheitsbeauftragte geschaffen, die eine Schlüsselrolle für eine gemeinsame Lösung sicherheitsrelevanter Probleme einnehmen. „Noch gibt es nicht in jeder Gemeinde einen Sicherheitsgemeinderat“, sagte Gemeindebund-Präsident Riedl. 525 Sicherheitsgemeinderäte sind derzeit im Amt. Ihre Anzahl soll sich laut Riedl aber möglichst rasch erhöhen.

Hinsehen, nicht wegschauen

Für die Menschen gelte es, auch auf einander zu schauen. „Wir brauchen keine ‚Wegducker‘. Wir brauchen keine ‚Vernaderer‘. Aber wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen“, sagte Riedl.

Im Zuge des Projekts GEMEINSAM.SICHER sollen in den Gemeinden Sicherheitsforen, Sprechstunden und Grätzl-Kaffees institutionalisiert werden. Der Fokus wird dabei zunächst auf drei konkrete Schwerpunkte gerichtet: die Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheorien und die nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus weiterhin bestmöglich einzudämmen.

„Gerade in diesem Punkt gibt es viel Unsicherheit, weshalb die Bevölkerung die Polizei als starken und beratenden Partner benötigt. Fake-News und Verschwörungstheorien im Internet werden wir mit faktenbasierter Aufklärung begegnen“, kündigte der Innenminister an.

Bei Anzeichen einer Gefährdung 133 wählen

Die Corona-Krise hat innerfamiliäre Konflikte und Gewalt gegen Frauen begünstigt. „Mir ist wichtig, dass bereits bei Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung im privaten Umfeld die Bürger eigenverantwortlich eingreifen, bevor es zu Gewalt kommt. Verständigen Sie die Polizei, es gibt in derartigen Situationen keinen Notruf zu viel“, appellierte der Innenminister an die Bevölkerung.

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©BMI/Jürgen Makowecz

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