OÖ Gemeindebund warnt vor Kostenexplosion bei Mindestsicherung

24.5.2016 – Die Zahl der Abgangsgemeinden in Oberösterreich sinkt weiter und es wird wieder mehr investiert. Allerdings warnte OÖ Gemeindebund-Chef Hans Hingsamer vor den Steigerungen im Bereich der Mindestsicherung. Er appellierte auch an die Gemeinden, Kooperationen noch stärker anzustreben.

Oberösterreichs Gemeinden geht es, nachdem sie mit am schwersten von der Finanzkrise getroffen wurden, wieder besser. Trotzdem warnen OÖ Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Hans Hingsamer und Landesdirektor Dr. Hans Gargitter vor Kostenexplosionen – und zwar vor allem bei der Mindestsicherung und bei der Finanzierung der Krankenanstalten.

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(Quelle: OÖ Gemeindebund)
Seit 2012 steigen die Investitionen der OÖ Gemeinden wieder stetig an.

Rechtsberatung gefragter denn je

Neben der Verhandlung von Gesetzen ist eine wesentliche Aufgabe der Interessenvertretung, die 2017 ihr 70jähriges Bestehen feiert, die Rechtsberatung. Ähnlich wie die Anzahl der Gesetze ist in den letzten Jahren auch die Anzahl der Rechtsanfragen der Gemeinden gestiegen. Bis zur Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit haben die Juristen des OÖ Gemeindebundes ca. 4.000 Anfragen im Jahr beantwortet. In den beiden letzten Jahren 2014 und 2015 ist die Anzahl der Erledigungen um jeweils 20 Prozent auf 5.500 gestiegen. Für 2016 ist die Tendenz steigend.

“Wir glauben schon, dass diese enorme Steigerung mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit zu tun hat, da durch den Wegfall der Filterwirkung “Vorstellungsverfahren” die Herausforderung für die Gemeinden wesentlich verstärkt wurde”, erklärt Gargitter den starken Anstieg der Anfragen. Um auch die Gemeindemitarbeiter für die stärkeren Herausforderungen zu rüsten, werden die Schulungsangebote aufgestockt. “Im vergangenen Jahr haben wir an 112 Tagen in 25 verschiedenen Seminarorten 47 Seminare durchgeführt, wobei wir an 27 Tagen zwei Seminare, an elf Tagen drei Seminare und an vier Tagen vier verschiedene Seminare und Schulungen gleichzeitig abgehalten haben. Bei diesen Seminaren haben wir 2.570 Personen geschult”, resümiert Gargitter.

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(Quelle: OÖ Gemeindebund)
Die Gemeinden sind die einzige Gebietskörperschaft, die ihre Schulden reduzieren konnte.

“Kräfte sinnlos einsetzen zu müssen, passt uns nicht”

Erst in der Abwicklung der Bundespräsidentenwahl waren viele Gemeindebedienstete auch sonntags im Einsatz. Ähnlich ist dies bei den Bauhofmitarbeitern in der Vor- und Nachbereitung von großen Festen. “Kräfte sinnlos einsetzen zu müssen, passt uns aber nicht”, so Hingsamer. Gerade die Auflage von Wählerverzeichnissen oder die Wochenendeinsätze bei Volksbegehren springen dem Interessenvertreter dabei ins Auge. “Umfragen bei unseren Mitgliedsgemeinden haben ergeben, dass im Sommer des Vorjahres bei einem Volksbegehren am Samstag im Durchschnitt 2,9 Personen (nicht Prozent) und am Sonntag 3,2 Personen pro Gemeinde das Volksbegehren unterschrieben haben. In 125 Gemeinden oder 35 hat an einem der beiden Wochenendtage niemand unterschrieben und in 68 Gemeinden oder 19 Prozent weder am Samstag noch am Sonntag. Die Gemeindeämter mussten aber jeweils mindestens zwei Stunden offengehalten werden und die dafür erforderlichen Personalkosten betrugen 60.000 Euro”, führt Hingsamer aus. Ähnlich hoch schätzt der Gemeindebund die Kosten für die geöffneten Samstage bei der Auflage der Wählerverzeichnisse.

Hingsamer fordert Gemeinden zu “Zusammenarbeits-Check” auf

“Der Oberösterreichische Gemeindebund ist eine der ältesten Gemeindekooperationen”, erinnert Hingsamer, “unabhängig und frei von jeder zusätzlichen Bürokratie sollten die Gemeinden sooft es geht eine lose Zusammenarbeit suchen.” Diese könnte so funktionieren, dass die Gemeinden mehr oder weniger vor jeder Anschaffung oder Wiederbeschaffung Überlegungen anstellen, ob eine Kooperation mit anderen Gemeinden möglich ist. Hiervon könnten Personaleinstellungen genauso wie Geräteanschaffungen, Gebäudeeinrichtungen und vieles mehr erfasst sein. Weitere Kooperationsfelder liegen aus Sicht des Gemeindebundes auch in der Raumordnung, so beispielsweise bei der gemeindeübergreifenden Planung von Industrie- und Gewerbestandorten.

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(Quelle: OÖ Gemeindebund)
Die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiter gesunken. Nicht gesunken ist allerdings die Summe der Abgänge.

Investitionen der Gemeinden steigen wieder

Nach den schwierigen Jahren 2010, 2011 und 2012 haben sich die Finanzen der Gemeinden erholt und sie sind in der Lage, anstehende Investitionen wieder zu tätigen. Pro Einwohner investierten die OÖ Gemeinden 2015 314 Euro (2014:286 Euro/EW) und liegen damit im Durchschnitt aller österreichischen Gemeinden.

Bei den Schulden sind die Gemeinden die einzige Gebietskörperschaft, die diese reduzieren konnte. Die oberösterreichischen Gemeinden konnten diese in den Jahren 2011 bis 2015 um 332 Millionen Euro oder 19 Prozent reduzieren. Die Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro liegen zu 84 Prozent im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft (Kanal, Wasser) und wurden damit durch Bundeszuschüsse und Gebühreneinnahmen solide finanziert.

Weniger Abgangsgemeinden

Erfreulich ist damit auch die Entwicklung der Abgangsgemeinden. Während noch im Krisenjahr 2010 mehr als zwei Drittel der OÖ Gemeinden (298) den Haushalt nicht ausgleichen konnten, gab es im Jahr 2015 nur mehr 112 Abgangsgemeinden. Der Abgang ist in etwa gleich hoch wie 2014 und liegt bei 16 Millionen Euro.

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(Quelle: OÖ Gemeindebund)
Die Krankenanstaltenbeiträge sind erstmals wieder fast auf dem Niveau von 2012.

Krankenanstaltenbeiträge steigen wieder

Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege sind jedoch weiter im Steigen. Von 2015 auf 2016 steigen die Krankenanstaltenbeiträge um 5,3 Prozent bzw. fast 14 Millionen Euro. Damit liegen die Beiträge erstmals nach 2012 wieder auf so hohem Niveau.

Bei der Pflege sind die Steigerungen für die Gemeinden etwas geringer. Der Ausblick auf die kommenden Jahre verrät aber auch hier Steigerungen in Millionenhöhe. 2016 wird die Pflege die Gemeinden voraussichtlich 13,8 Millionen Euro kosten, 2017 sind es schon 19,8 Millionen Euro.

Mindestsicherung – Eine Reise ins Ungewisse

Den Abgang in den Pflegeheimen und die Mindestsicherung zahlen die Gemeinden in Oberösterreich alleine. Das ist eine Sonderstellung im Vergleich zu den Gemeinden in den anderen Bundesländern. Vor allem bei der Mindestsicherung muss derzeit mit vagen Kostenschätzungen geplant werden, da niemand genau weiß, wieviele Flüchtlinge Österreich nun wirklich noch aufnehmen muss. Derzeit beteiligt sich das Land bei der Mindestsicherung für Asylberechtigten in den ersten drei Jahren mit 60 Prozent des Aufwands. Die Finanzabteilung des Landes Oberösterreich hat in Zusammenarbeit mit der Statistik nun erstmals eine mögliche Entwicklung der Kosten erarbeitet. Nach diesen Kalkulationen würden die Kosten der Mindestsicherung für Asylberechtigte von derzeit gut zehn Millionen Euro jährlich auf nahezu 50 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 steigen. Der Bundesländervergleich macht deutlich, dass die Gemeinden in Oberösterreich bereits jetzt die höchsten Kosten im Sozialbereich übernehmen.

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(Quelle: OÖ Gemeindebund)
Oberösterreichs Gemeinden leisten im Vergleich die höchsten Beiträge zu den Sozialkosten.

Hingsamer “Mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich”

Für den Finanzausgleich hatte Hingsamer gleich ein ganzes Forderungspaket im Talon: “Das Schlagwort heißt aufgabenorientierter Finanzausgleich. Alle träumen von mehr Geld. Wie soll das funktionieren, bei dem Zustand der Bundesfinanzen? Alleine die Verteilung über die Ländertöpfe ist ungerecht. Danach erhalten die Bundesländer Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg deutlich höhere Zuwendungen als der Rest. Hier gilt es anzusetzen.” Neben der Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels fordert der Landesverbands-Präsident auch, die Abgeltung der aufgrund der laufenden Aufgabenübertragung entstehenden Kosten der Gemeinden (Grauer Finanzausgleich), einen Stopp der Angriffe auf die Gemeindefinanzen und die eigenständige Politik der Kommunen, eine zusätzliche Unterstützung für Abwanderungsgemeinden, neben dem politischen Bekenntnis zum ländlichen Raum auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen, sowie eine Verlängerung des Pflegefonds.

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LAbg. Bgm. Hans Hingsamer, Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, zog am 23. Mai 2016 Bilanz über die bisherige Entwicklung und stellte die wichtigsten Forderungen für die Zukunft der Gemeinden auf. ©Horvath/KOMMUNAL

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