29.1.2018 – Die ÖVP blieb bei der niederösterreichischen Landtagswahl die stärkste Kraft. Trotz leichter Verluste, liegt sie klar vor SPÖ und FPÖ. Weiterhin im Landtag sind die Grünen vertreten, während die NEOS erstmals den Einzug schafften.
Viele Gewinner gab es bei den niederösterreichischen Landtagswahlen am 28. Jänner 2018. Das Ziel, die absolute Mehrheit für die kommenden fünf Jahre zu halten, gelang der ÖVP. Trotz leichter Verluste (-1,15 Prozentpunkte), schaffte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit vorläufigen 49,64 Prozent, 29 der 56 Mandate im Landhaus in St. Pölten zu halten. In der Landesregierung bleibt es bei sechs Mitgliedern für die Volkspartei. „Ich empfinde in dieser Stunde der Freude ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss“, so Mikl-Leitner gegenüber dem ORF.
Dass sie die Mandats-Absolute halten konnte, verdankt sie vor allem den bei Landtagswahlen wahlberechtigten Zweitwohnsitzern. Die 36.000 Personen, die bei der NR-Wahl nicht im Lande wahlberechtigt waren, machten nun den größten Anteil aus. In Mikl-Leitners Heimatstadt Klosterneuburg büßte die ÖVP allerdings 2,19 Prozentpunkte auf 48,31 Prozent ein.
SPÖ bleibt mit Abstand zweite Partei
Hinter der ÖVP reiht sich im Ergebnis die SPÖ, die erstmals nach 15 Jahren einen Zuwachs in Niederösterreich (+2,35%) verzeichnen konnte. Mit 23,92 Prozent und beständigen 13 Mandaten bleibt es bei zwei Regierungsmitgliedern. Der SPÖ-Landeschef Franz Schnabl sieht seine Partei als „stark gestärkt“ und verwies auf die angestrebten Verbesserungen im Gesundheitsbereich, öffentlichen Verkehr sowie in der Kinderbetreuung. In seiner Heimatgemeinde Raach am Hochgebirge im Bezirk Neunkirchen verzeichnet die SPÖ ein Plus von 2,74 Prozent.
Wiedereinzug in den Landtag für die Grünen
Der Zuwachs der FPÖ (+6,55) fiel geringer aus, als prognostiziert. Mit 14,76 Prozent, acht Mandaten im Landtag und einem Sitz in der Landesregierung sieht deren Spitzenkandidat, Udo Landbauer, die FPÖ dennoch als „stark vertreten“. Er sei „alles andere als unzufrieden“. In seiner Heimatgemeinde Wiener Neustadt gelang der FPÖ ein Plus von 9,87 Prozent. Ob er selbst Landesrat wird, sollen die Personalentscheidungen der Freiheitlichen in den nächsten Tagen zeigen. Mikl-Leitner stellte aber bereits klar, dass es mit Landbauer keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben wird, sollte ihn die FPÖ als Landesrat nominieren. Die Vorwürfe bezüglich der NS-Liederbücher in Landbauers Burschenschaft müssten vollkommen aufgeklärt werden.
Den Grünen gelang mit 6,42 Prozent (-1,64%) der Wiedereinzug in den Landtag. Mit drei Mandaten und einem Abgeordneten weniger verloren sie aber den Klubstatus. Deren Spitzenkandidatin, Helga Krismer, wertete den Verbleib im Landtag als sensationell. In der Stadtgemeinde Baden, wo sie als Vizebürgermeisterin tätig ist, gab es für die Grünen keinen Bonus, sondern ein Minus von 1,68 Prozentpunkten.
Die NEOS traten hingegen erstmals bei der niederösterreichischen Landtagswahl an und kamen auf 5,15 Prozent. Sicher sind ihnen zwei Mandate, das dritte soll vorläufig nur schwach abgesichert sein. Wenn die Wahlkarten, die in fremden Wahlsprengeln abgegeben wurden, ausgezählt sind, könnte dies auch noch an die SPÖ fallen. Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl soll am 1. Februar 2018 gegen 14 Uhr feststehen. Die Spitzenkandidatin Indra Collini konnte in ihrem Wohnort kräftig punkten, denn die Pinken kamen in Brunn am Gebirge auf 12,05 Prozent.
Wahlbeteiligung erstmals unter der 70er-Marke
Insgesamt waren 1,4 Millionen Niederösterreicher bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Davon beantragten 108.632 Menschen ihre Wahlkarten bei ihren Gemeinden, was um circa 8.000 mehr als bei der Landtagswahl im Jahr 2013 sind. Im Vergleich fällt die diesmalige Wahlbeteiligung mit 66,47 Prozent schwach aus und beträgt um 4,40 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. 30.000 Wahlbeisitzer in 2.623 Wahllokalen waren im Einsatz. Zu den bisher ausgezählten Stimmen kommen noch rund 1.000 Wahlkarten aus „fremden“ Wahlkreisen, die am 30. Jänner 2018 ausgezählt werden.
Bestes Ergebnis für die ÖVP in Japons
Laut dem vorläufigen Endergebnis hat die ÖVP in der Gemeinde Japons im Bezirk Horn mit 81,04 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt. Den größten Gewinn für die Volkspartei gab es in Reinsberg im Bezirk Zwettl (+12,48). Zu einem Plus von mehr als zehn Prozent kam es ebenso in Wieselburg (Bezirk Scheibbs), Sankt Martin (Bezirk Gmünd), Sankt Georgen am Reith (Bezirk Amstetten) sowie in Andlersdorf (Bezirk Gänserndorf). Den geringsten Wert, 20,75 Prozent, verzeichnete die Volkspartei nach 2013 erneut in Golling an der Erlauf im Bezirk Melk. Zum größten Verlust kam es mit minus 14,22 Prozentpunkten in der 200-Einwohner Gemeinde Aderklaa im Bezirk Gänserndorf.
Die SPÖ erreichte ihr Top-Resultat mit 51,42 Prozent in Bärnkopf im Bezirk Zwettl. Auch in Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt-Land) und Klein-Neusiedl (Bezirk Bruck an der Leitha) hielt sie die absolute Mehrheit. Zum größten Zuwachs kam es mit 11,41 Prozentpunkten in Ennsdorf (Bezirk Amstetten). Mehr als zehn Prozentpunkte wurden außerdem in Trumau und Pottenstein (Bezirk Baden), Eggendorf (Bezirk Wiener Neustadt-Land) sowie in Grünbach am Schneeberg im Bezirk Neunkirchen geschafft. Zum geringsten Anteil, 3,45 Prozent, kam es in Aderklaa. Den höchsten Verlust von minus 23,49 Prozentpunkten mussten die Sozialdemokraten in St. Georgen am Reith im Bezirk Amstetten hinnehmen. Dort gab es zum Vergleich die größte Steigerung vor fünf Jahren.
FPÖ-Hochburg: Blindenmarkt
Blindenmarkt im Bezirk Melk bleibt mit 34 Prozent die FPÖ-Hochburg in Niederösterreich. Das größte Plus von 16,08 Prozentpunkten gelang den Freiheitlichen in Blumau-Neurißhof im Bezirk Baden. Mit 5,06 Prozent kamen die Freiheitlichen in Andlersdorf im Bezirk Gänserndorf zu ihrem niedrigsten Resultat. Dies ist neben Pernegg im Bezirk Horn ihr einziger Verlust.
Die Grünen verzeichneten mit 17,05 Prozent in Eichgraben im Bezirk St.Pölten-Land ihr bestes Ergebnis und kamen in sieben Gemeinden im Wiener Umland auf mehr als 15 Prozent. Ihr höchstes Plus von 3,95 Prozentpunkten gelang in Retzbach im Bezirk Hollabrunn. In Schwarzenbach an der Pielach im Bezirk Sankt Pölten-Land bekamen die Grünen keine einzige Stimme. Ihr höchster Verlust lässt sich mit minus 6,42 Prozentpunkten in Laxenburg im Bezirk Mödling verzeichnen. Für Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen und Vizebürgermeisterin in Baden, gab es in ihrer Heimatstadt keinen Bonus für die Partei, sondern ein minus von 1,68 Prozentpunkten.
In Hinterbrühl im Bezirk Mödling erreichten die NEOS mit 15,23 Prozent ihren Höchstwert in Hinterbrühl im Bezirk Mödling. In zehn Gemeinden im Wiener Umland, darunter auch in Klosterneuburg, kamen sie auf mehr als zehn Prozent. Keine einzige Stimme gab es für sie hingegen in Raach am Hochgebirge.