Neue Zahlen der Statistik Austria bestätigen: Die Corona-Krise reißt ein Loch in die Staatsfinanzen. Im 1. Halbjahr 2020 verzeichnete Österreich laut offiziellen Zahlen der Statistik Austria ein öffentliches Defizit von 9,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 16,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 bedeutet das laut Statistik Austria eine Verschlechterung um 17,3 Mrd. Im 1. Halbjahr 2019 gab es noch einen öffentlichen Überschuss in Höhe von 0,5 Mrd. Euro bzw. 0,2% des BIP.
Die Staatseinnahmen gingen im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres um 6,4% bzw. 6 Milliarden Euro zurück, während die Staatsausgaben um 12,0% bzw. 11,3 Milliarden Euro auf 104,8 Mrd. stiegen. Der öffentliche Schuldenstand stieg in absoluten Zahlen und betrug am Ende des 2. Quartals 2020 315,7 Mrd. Euro. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP – stieg auf 82,6% (Ende 2019: 70,5% des BIP).
“Die Corona-Krise beendet die Haushaltskonsolidierung. Der österreichische Staatshaushalt hat im 1. Halbjahr dieses Jahres ein Budgetdefizit von 9,4% des Bruttoinlandsprodukts verbucht. Grund hierfür war ein deutlicher Anstieg der krisenbedingten Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang insbesondere der Steuereinnahmen.” – Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Große Einbußen bei Steuereinnahmen
Die Staatseinnahmen sanken im 1. Halbjahr 2020 um 6,4%. 87,7% der Staatseinnahmen im 1. Halbjahr 2020 stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 77,1 Mrd. Euro ausmachten. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um 5,9% bzw. um 4,9 Mrd. Euro. Die wertmäßig größten Einbußen auf der Einnahmenseite waren im 1. Halbjahr 2020 somit gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei den Steuern.
| 1. Halbjahr 2019 | 1. Halbjahr 2020 | |
|---|---|---|
| Staatseinnhamen in Mrd. Euro | 94,0 | 88,0 |
| davon Steuereinnahmen | 51,9 | 47,1 |
| davon Sozialbeiträge | 30,1 | 30,0 |
| davon Produktionserlöse | 8,3 | 7,9 |
| Sonstige Einnahmen | 3,7 | 2,9 |
| Staatsausgaben in Mrd. Euro | 93,6 | 104,8 |
| davon Sozialausgaben | 43,4 | 45,5 |
| davon Personalaufwand | 20,6 | 20,7 |
| davon Sachaufwand | 12,5 | 12,4 |
| davon Förderungen | 9,0 | 18,4 |
| davon Investitionen | 5,2 | 5,2 |
| davon Zinsen | 2,8 | 2,6 |
| Defizit/Überschuss in % des BIP | +0,2 | -9,4 |
| BIP in Mrd. Euro | 194,9 | 179,6 |
| Quelle: Statistik Austria, Berechnungsstand: 30.09.2020 |
Staatsausgaben stark gestiegen
Im 1. Halbjahr 2020 sind neben den Einbußen bei den Einnahmen die Staatsausgaben um 12% gestiegen. Die wertmäßig größte Erhöhung gegenüber dem Vorjahr auf der Ausgabenseite gab es im 1. Halbjahr 2020 bei den Subventionen, darunter fallen Aufwendungen für Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss. Ebenfalls stark erhöht haben sich die monetären Sozialleistungen aufgrund des erhöhten Aufwands für das Arbeitslosengeld und den Härtefallfonds.
Öffentlicher Schuldenstand höher als Ende 2019
Ende des 2. Quartals 2020 betrug die Staatsverschuldung 315,7 Mrd. Euro. Damit lag sie um 35,4 Mrd. Euro höher als Ende des 4. Quartals 2019. Die Schuldenquote stieg in diesem Zeitraum um 12,1 Prozentpunkte. Dieser Anstieg kann fast ausschließlich auf die erheblichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie sowie ihrer wirtschaftlichen Folgen zurückgeführt werden.
Im Jahr 2019 wurde – zum zweiten Mal in Folge – ein öffentlicher Überschuss verzeichnet, und zwar von 0,7% des BIP bzw. 2,7 Mrd. Euro. Damit ist es jetzt vorbei.
