Der Gemeindebund und die Bau-Sozialpartner fordern die Anhebung der Schwellenwerte. Das würde schnellere regionale Vergaben bringen. Damit soll es Gemeinden erleichtert werden, weiterhin wichtige wirtschaftliche Impulse in den Regionen zu setzen.
Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber und Konjunkturlokomotiven in den Regionen. Im Jahr 2018 tätigten die Städte und Gemeinden Bauinvestitionen in der Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Durch die Corona-Pandemie haben die Gemeinden allerdings mit Ausfällen bei Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuern zu kämpfen. Der Bund hat bereits mit dem Gemeindepaket eine erste Maßnahme für die Gemeinden gesetzt. Dadurch soll durch regionale Investitionen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Auch die Bundesländer haben Förderpakete für Gemeinden beschlossen. Der Österreichische Gemeindebund und die Bau-Sozialpartner begrüßen diese Initiativen und fordern weitere Maßnahmen.
Investitionspakete für Gemeinden
Aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise haben Gemeinden mit der Finanzierung ihrer geplanten Bauvorhaben und Investitionen in die Infrastruktur zu kämpfen. „Mit der Milliarde aus dem Gemeindepaket des Bundes können Gemeinden seit 1. Juli wieder wichtige wirtschaftliche Impulse setzen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, profitieren alle davon“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Gemeinden können weitere Fördermittel von Bund und Ländern lukrieren, wovon gerade finanzschwache Gemeinden profitieren können. Eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern erhält aus dem kommunalen Investitionsprogramm 209.000 Euro Direktzuschuss für Neuerrichtungen, Sanierungen und Instandhaltungen. Bisher wurden rund 300 Projekte eingereicht und erste Zuschüsse ausbezahlt.
Günstige Darlehen für Gemeinden
Zur Finanzierung von weiteren Projekten soll es den Gemeinden möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu profitieren. Daher fordert der Österreichische Gemeindebund auch die Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen.
Anhebung der Schwellenwerte für Bau-Leistungen
Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen schnell und unbürokratisch an regionale Betriebe vergeben können. Um hier kurzfristig neue Impulse zu setzen, wird eine bis Mitte 2021 befristete Verdoppelung der bislang geltenden Obergrenzen für vereinfachte Verfahren im Baubereich gefordert: Direktvergaben ohne vorherige Bekanntmachung sollten bis 200.000 Euro möglich sein (derzeit: 100.000 Euro), Direktvergaben mit Bekanntmachung bis zu 1 Mio. Euro (derzeit: 500.000 Euro) und nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bis zu 2 Mio. Euro (derzeit: 1 Mio. Euro).
Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: „Derzeit werden die Aufträge aus dem Vorjahr abgearbeitet. Ab Herbst und spätestens im Frühjahr 2021 fehlen neue Aufträge. Mit der Erhöhung der Schwellenwerte ist es möglich, Aufträge schneller bauwirksam zu machen und somit tausende Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. Ansonsten wird uns leider die Rekordarbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise noch lange begleiten. Nur mit Beschäftigung schaffen wir einen Weg aus der Krise.“
Investitionen in Sanierung von Straßen
Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landesstraßen B+L sowie Gemeindestraßen) ist stark sanierungsbedürftig. Auch dafür braucht es zusätzliche Finanzierungsquellen. Da die ASFINAG jährlich eine Dividende an ihren Eigentümer, den Bund, abliefert, wäre es im Sinne der Maut-Zahler, dass diese Gelder in die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur fließen. Im Jahr 2019 lieferte die ASFINAG 165 Mio. Euro Dividende an die Republik und zahlte zudem 286 Mio. Euro an Körperschaftssteuer. Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder für den Straßenbau könnten in rascher Folge Landes- und Gemeindestraßen saniert und damit deren Lebensdauer erhöht werden.
„Die Baubranche kann nur dann Konjunkturmotor sein, wenn die öffentliche Hand ausreichend Investitionen tätigt. Dazu brauchen wir finanzstarke Gemeinden. Wenn es uns nicht gelingt, die Gemeinden dabei zu unterstützen, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten Konjunktureinbruch zu“, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel abschließend.
