NÖ GVV geht in die Herbstarbeit

Mit einer Landesversammlung in St. Pölten ist der Gemeindevertreterverband der NÖ Volkspartei in den politischen Herbst gestartet. Rund 300 Gemeindevertreter waren in den Sitzungssaal des NÖ Landtags gekommen und ließen sich von GVV-Präsident Alfred Riedl auch auf die am 25. Jänner 2015 stattfindende Gemeinderatswahl einstimmen. Neben der gesamten Landesregierung waren auch Familienministerin Sophie Karmasin und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer mit dabei. “Die Gemeinden haben sich zu Dienstleistungszentren entwickelt, die Bürgermeister sind zu kommunalen Managern geworden”, sagte Riedl in seiner Rede. “Dass Niederösterreich und seine Gemeinden gut da stehen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit in den Städten und Gemeinden.”

Haushaltsrecht: “Aufwand wäre für Gemeinden zu hoch”

Mehr Ehrlichkeit wünscht sich Riedl in der Debatte um die Verwaltungsreform. “Nur weil man auf Bundesebene nichts weiterbringt, versucht man jetzt, die Übeltäter bei den Gemeinden zu suchen”, so Riedl. Auch für die bevorstehenden Gespräche über den nächsten Finanzausgleich hat Riedl klare Vorstellungen: “Bevor wir über eine gerechte Verteilung der Finanzmasse reden können, müssen wir zuerst offen und ehrlich über die Pflichtaufgaben der Gemeinden sprechen. Hintergrund ist, dass viele – vor allem größere Gemeinden – Ausgaben geltend machen wollen, die nicht zwingend zu ihren Pflichtaufgaben zählen.

Die Übernahme des Haushaltsrechts des Bundes durch die Gemeinden lehnt Riedl ab. “Der Aufwand für die Gemeinden enorm”, sagt Riedl. Schätzungen sprechen von bis zu 250 Mio. Euro, die die Implementierung des doppischen Haushaltsrechtes alleine die Gemeinden kosten würde. Bei der Grundsteuer sei er verhandlungsbereit. “Es ist und bleibt eine Gemeindeabgabe, aber wir werden uns sehr bemühen, dem Bund bei der Neubewertung zu unterstützen”, so Riedl.

Kritik  an Missbrauch der Mindestsicherung

Heftige Kritik übte Riedl an den laufenden Problemen der Gemeinden im Sozialbereich. „Die soziale Modellregion, angefangen von der Vereinbarkeit von Familien und Beruf, der Versorgungsicherheit, bis hin zur Leistbarkeit einer eigenen Wohnung oder der Mindestsicherung, machen Niederösterreich in der sozialen Lebensqualität einzigartig“, so der GVV-Präsident. Ein Thema bereitet Riedl jedoch Sorgen: „Wenn Lebenspartner zu Untermietern werden, um sich die Mindestsicherung zu organisieren, wenn Partnerschaften aufgelöst werden, um höhere Unterstützungen und Förderungen zu erhalten, dann ist es notwendig für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten, bevor das richtige Gefühl ganz verloren geht.“ Daher fordert er strenge Kontrollen, um Missbrauch in Zukunft zu vermeiden.

Im Rahmen der vereinsrechtlichen Landesversammlung wurde der seit 2011 zum zweiten Vizepräsidenten des GVV kooptierte Hannes Pressl nun offiziell von den Delegierten gewählt. Neben der Wahl des Vizepräsidenten wurde auch eine vereinsrechtliche Satzungsänderung vorgenommen: Demnach wird die Landesversammlung an die Funktionsperiode der Verbandsorgane angepasst und muss verpflichtend alle fünf Jahre abgehalten werden.

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Prominente Gäste, darunter Familienministerin Sophie Karmasin und Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (Bild: GVV NÖ)

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