12.10.2017 – Mit der Anlaufstelle „Grenze“ werden Grenzregionen künftig dabei unterstützt, besser zusammenzuarbeiten. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission soll vor allem Bürgern und Unternehmen ab 2018 zugutekommen.
Die Europäische Kommission gründet Anfang 2018 ein Expertenforum für Grenzregionen. Mit der Einrichtung dieser Anlaufstelle namens „Grenze“ sollen nationale Verwaltungen künftig dabei unterstützt werden, Handlungslösungen im Sinn von Bürgern und Unternehmen zu finden. So werden Hindernisse in punkto Beschäftigung und Investitionen abgebaut und Grenzregionen dabei unterstützt, besser zusammenzuarbeiten.
Mehr als sprachliche Herausforderungen
Den Beschluss gab die Europäische Kommission am 20. September 2017 bekannt. In den Grenzregionen der EU leben 150 Millionen Bürger. Zwei Millionen Menschen pendeln bereits jeden Tag oder jede Woche ins Nachbarland, um zu studieren oder zu arbeiten. Die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass sich die Bewohner und Unternehmen in Grenzregionen oft aber nicht nur mit sprachlichen Hürden auseinanderzusetzen haben.
Es wird von Herausforderungen wie der unterschiedlichen Umsetzung des EU-Rechts oder der fehlenden Einheitlichkeit von E-Government-Angeboten berichtet. Besonders Berufspendler erzählen von Problemen bei der Anerkennung von Qualifikationen und Versicherungszeiten, dem Zugang zu Gesundheitssystemen, den mangelnden Verkehrsangeboten und schwierigen Kontakten mit der Verwaltung.
Reichtum Europas aus den Grenzregionen
Das künftige Expertenforum widmet sich genau diesen Problembereichen, nämlich:
- dem besseren Zugang zu Arbeitsplätzen
- Dienstleistungen wie dem Gesundheitswesen und dem öffentlichen Verkehrssystem
- der Erleichterung der Geschäftstätigkeit mit dem Nachbarland
Ziel der Anlaufstelle ist es, das wirtschaftliche Potenzial der Grenzregionen voll auszuschöpfen. Die für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin, Corina Creţu, erklärt, dass mehr als ein Viertel des Reichtums Europas aus den Grenzregionen kommt und deren Potenzial dabei noch gar nicht voll ausgeschöpft wird.
Öffentliche Dienstleistungen: attraktiver und inklusiver
Das Expertenforum besteht aus Sachverständigen der Kommission für grenzbezogene Hindernisse, die nationale und regionale Behörden beraten. Dazu erheben sie bereits bewährte Verfahren, die in Folge über ein neu geschaffenes EU-weites Onlinenetz bekannt gegeben werden.
Die Sachverständigen werden auf Anfrage unterstützend tätig, wenn die Regeln für Unternehmensgründungen besser aufeinander abgestimmt, bewährte Verfahren aus anderen Grenzregionen bekannt gemacht und häufigere Rückgriffe auf Onlineverfahren gefordert werden.
Damit die Grenzregionen bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen attraktiver und inklusiver werden, hat die Anlaufstelle zwei Punkte im Fokus, nämlich:
- Die Kartierung der bestehenden grenzüberschreitenden Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise die Gesundheitsversorgungszone an der französisch-belgischen Grenze
- Die Analyse fehlender Streckenabschnitte an Binnengrenzen für effizientere grenzübergreifende öffentliche Verkehrsverbindungen
Stärkerer Zusammenhalt
Der Vorschlag des Expertenforums ist Teil einer breiter angelegten Mitteilung zur „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in Grenzregionen“. Die EU-Grenzregionen sollen nämlich nicht nur selbst schneller wachsen, sondern vor allem mehr zusammenwachsen.
Die Regionen können sich künftig zu Themen wie der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, gemeinsamen Studienprogrammen oder dem Training für Unternehmer beraten lassen. Als Erfolgsmodelle im Bildungsbereich werden bereits zweisprachig geführte Kindergärten im Grenzgebiet Österreichs mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei angeführt.
Verwirklichung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Anlaufstelle „Grenze“ kann dazu beigetragen werden, dass die von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, angekündigte Europäische Arbeitsbehörde eingerichtet wird. Diese soll dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf allen Ebenen zu stärken und grenzübergreifende Herausforderungen besser bewältigen zu können.
Außerdem wird die Europäische Kommission 20 Projekte mit innovativen Lösungen, die sich mit grenzbezogenen Hindernissen befassen, auswählen. Vor Ende 2017 wird eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen gestartet.
