Mödlhammer: “Neuer Finanzausgleich fraglich”

16.9.2016 – Skeptisch ob einer Einigung beim Finanzausgleich zeigte sich Gemeindebund-Chef Mödlhammer bei einem Vortrag vor 100 steirischen Bürgermeistern. Alle Ebenen hätten unterschiedliche Ziele, was eine Einigung fast unmöglich macht. Die Zeit drängt, denn ab 2017 braucht einen neuen Plan, wie die Steuergelder aufgeteilt werden sollen.

Der Finanzausgleich ist das größte Reform-Vorhaben des Jahres 2016. Auf Einladung des Gemeindeforum Steiermark gab Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Bildungszentrum Laubegg in der Gemeinde Ragnitz einen Vortrag zum Thema “Zwischenergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen” den über hundert anwesenden Gemeindevertretern einen Einblick in den derzeitigen Verhandlungsstand.

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(Bild: ZVG)

Gemeinden wirtschaften gut

Am Beginn seines Vortrages gab Präsident Mödlhammer einen Überblick über den aktuellen Finanzausgleich, die Entwicklung der Ertragsanteile in einer Vorschau bis 2020 sowie über die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden. Insbesondere wies er darauf hin, dass die Gemeinden die einzige Gebietskörperschaft sind, die in unserem Land einen Überschuss erwirtschaften. Bund und Länder erhöhen jährlich ihre Schulden.

Mödlhammer wies besonders darauf hin, dass die Gemeinden in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung sowie durch die Erhöhung von Qualitätsstandards mit enormen zusätzlichen Kosten zu kämpfen haben.

Finanausgleich gerechter gestalten

Was muss sich nun aus Sicht des Österreichsichen Gemeindebundes beim neuen Finanzausgleich ändern? Hier erwähnte Mödlhammer besonders die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, das der FAG in Zukunft aufgabenorientierter gestaltet wird, die Sicherung der Abgabenautonomie der Gemeinden, Schaffung eines Strukturfonds, Ausweitung des Pflegefonds und eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes bei der Mindestsicherung.

Zeitdruck

Der FAG 2008 wurde auf sechs Jahre ausgelegt und bereits zweimal verlängert. Die Verhandlungen für den neuen FAG starteten im April 2015 – bisher gab es acht kleinere und größere politische Runden sowie ca. 60 Sitzungen auf Beamtenebene. Der FAG 2017 muss bis Ende Oktober fixiert sein
ansonsten schafft man die Legistik und Beschlussfassung in diesem Jahr nicht mehr.

Mödlhammer skeptisch

Bisher ist laut Mödlhammer kaum Konsens erkennbar – die Länder untereinander vertreten verschiedene Positionen ebenso der Städtebund. Finanzmister Schelling möchte den Ländern mehr Steuerhoheit einräumen.

Mödlhammer betonte, dass eine Finanzausgleichs-Reform keine Aufgaben- und Staatsreform ersetzen kann. Eine FAG-Reform mit großen Verlierern wird keine Zustimmung finden. Große und kleine Gemeinden brauchen auch in Zukunft gewisse Handlungsspielräume. Wenn man mit 01.01.2017 einen neuen FAG anstrebt, dann müssen die Verhandlungspartner mehr aufeinander zugehen und die Verhandlungen beschleunigen, damit die Beschlussfassung noch rechtzeitig erfolgen kann.

Sorgen der Bürgermeister

In der anschließenden Diskussion haben sich zahlreiche Bürgermeister aus der Steiermark besorgt über die finanzielle Entwicklung gezeigt und Mödlhammer ersucht vor allem darauf zu achten, dass der ländliche Raum nicht weiter ausgehöhlt wird. Auch die Diskriminierung der Steiermark bei der Kopfquote müsse unbedingt beseitigt werden. Obdachs Bürgermeister Bacher hat im Bezirk Murtal erreicht, dass alle Bürgermeister des Bezirkes in einer Konferenz eine Petition zum FAG mit den Forderungen an Bund, Länder und Gemeindebund beschlossen haben.

Schlusswort von Mödlhammer

Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es keinen Geldregen für die Gemeinden geben, zumal nicht mehr Finanzmasse vorhanden ist. “Wenn wir ein wenig mehr Gerechtigkeit schaffen und geringfügig mehr Geld für die Gemeinden herausholen, haben wir schon viel erreicht.”

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Mödlhammer sprach vor 100 Gemeindevertretern über den Verhandlungsstand beim Finanzausgleich. (Bild: ZVG)

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