Mödlhammer für maßvolle Reformen bei Wahlabwicklung

31.5.2016 – „Formalfehler abstellen, kleine Verbesserungen umsetzen, aber nicht das Gesamtsystem in Frage stellen“ so Präsident Mödlhammer.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer tritt für maßvolle Reformen bei der Wahlabwicklung ein. „Ich halte aber fest, dass es bislang keine ernsthaften Hinweise auf Manipulationen oder Wahlbetrug gibt. Wir brauchen auch nicht eines der sichersten und nachvollziehbarsten Wahlsysteme der Welt künstlich schlechtreden“, so Mödlhammer. Formalfehler müsse man benennen und nach Möglichkeit abstellen. Darüber hinaus gebe es in Detailbereichen Reformbedarf. So kann sich Mödlhammer beispielsweise für die Einführung eines Zentralen Wählerregisters erwärmen, „wenn der Datenschutz gewährleistet ist und es für die Gemeinden kein Mehraufwand ist.“

„Solange Menschen in die Abwicklung von Wahlen involviert sind, wird es da oder dort immer zu individuellen Fehlern kommen“, so Mödlhammer. Es gibt mehr als 10.000 Wahlsprengel bzw. Wahllokale in Österreich. „Solange es sich um kleine Formalfehler handelt, die das Ergebnis nicht beeinflussen, ist das verkraftbar. Man muss jedem Hinweis nachgehen und – wenn es sich um ein strukturelles Problem handelt – dieses Problem beheben. Dafür gibt’s den Rechtsstaat.“ Als Beispiel nannte Mödlhammer die verfrühte Auszählung der Briefwahlstimmen in manchen Bezirken. „Die Lösung dafür ist ganz einfach: Die Auszählung der Briefwahlstimmen sollte generell gleich am Wahltag erfolgen. Dann erspart man sich auch die Hysterie am Tag danach, wenn es knapp wird und hat am Wahltag noch ein Endergebnis.“

Die Einführung eines Zentralen Wählerregisters sieht Mödlhammer positiv. „Es muss nur klar sein, dass das mit dem Datenschutz vereinbar ist und dass es zu keinem finanziellen oder organisatorischen Mehraufwand für die Gemeinden kommt.“ Die Kommunen hätten ohnehin damit zu kämpfen, dass es immer schwerer werde, ausreichend Wahlbeisitzer zu finden. „Da sind jetzt zehntausende Menschen freiwillig zwei ganze Sonntage im Wahllokal gesessen, um die Wahl abzuwickeln und müssen sich zum Dank dafür Manipulationsvorwürfe anhören“, so Mödlhammer. „Das ist nicht gerecht. Vor allem, wenn die Vorwürfe hauptsächlich von jenen kommen, die viele der ihnen zustehenden Beisitzer-Mandate nicht wahrgenommen haben.“

Dem Innenminister hat der Gemeindebund vor wenigen Tagen eine Sammlung von Verbesserungsvorschlägen übermittelt. „Ein riesiges Ärgernis ist beispielsweise die gesetzlich verpflichtende Auflage der Wählerverzeichnisse an einem Abend- und einem Wochenendtermin. Unsere Erfahrung in den Gemeinden ist, dass da kein Mensch kommt, um Einsicht zu nehmen. Eine Bereitstellung des Wählerverzeichnisses während der Öffnungszeiten ist aus meiner Sicht völlig ausreichend.“ Hier gehe es nicht zuletzt auch um erhebliche Kosten, die die Gemeinden für ein Service tragen müssten, das kaum in Anspruch genommen wird. „Wir bekommen die tatsächlichen Kosten für die Abwicklung von Wahlen vom Bund nur marginal ersetzt“, so Mödlhammer. „Hier wäre eine Anpassung auch einmal ein Thema, das wir ansprechen müssen.“ Generell wünscht sich Mödlhammer einen einfacheren Informationsfluss zwischen den Bundesbehörden und den Gemeinden. „Die Gemeinden werden mit Bürokratie, mit Vorlagen, Leitfäden und Formularen überschüttet. Auch die Abschaffung der mobilen Wahlbehörden wäre sinnvoll, ihre Notwendigkeit hat sich mit der Möglichkeit der Briefwahl eigentlich erledigt.“ Der digitalen Abwicklung im Wahllokal verschließt sich Mödlhammer nicht. „Es gibt schon jetzt gute Software dafür, wie man die Wählerverzeichnisse auch im Wahllokal digital führen kann.“

Mödlhammer sprach sich allerdings auch dafür aus, die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat nicht ohne gute Gründe schlecht zu reden. „Das ist ein Appell an die Vernunft und die Glaubwürdigkeit unserer Wahlsysteme insgesamt. Wir haben hier einen sehr hohen Standard und sollten darauf achten, dass die Mechanismen der Demokratie ihre hohe Akzeptanz behalten. Es gibt wirklich keinerlei Hinweise auf wahlrelevante Unregelmäßigkeiten. Am Ende einer Wahl gibt es immer Sieger und Verlierer. Es darf nicht zur Gewohnheit werden, dass in den sozialen Netzwerken dann nur noch Verschwörungstheorien kursieren, die unserem Rechtsstaat Schaden zufügen.“

In den kommenden Wochen will sich der Gemeindebund mit Experten des Innenministeriums treffen, um die Verbesserungsvorschläge zu besprechen und einen Fahrplan zur Umsetzung zu erstellen.

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Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ©Schenk

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