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März-Vorschüsse: Weiterhin rote Zahlen

22.2.2017 – Bereits das vierte Monat in Folge liegen die Vorschüsse im Minus (-2,9 Prozent für die Gemeinden ohne Wien). Dieses schlechte Ergebnis resultiert aus dem Vergleich eines durch Steuerreformvorzieheffekte stark überhöhten März 2016 mit einem normalen März 2017.

Durch die Vorzieheffekte der Steuerreform 2015/2016 sehen die Ertragsanteile im 1. Quartal 2017 im Vergleich zu 2016 nicht sehr rosig aus. Die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien haben es seit November 2016 nicht mehr ins Plus geschafft. Selbst ein derzeit sehr starkes Umsatzsteueraufkommen konnte die steuerreformbedingt weiterhin niedrigen Lohnsteuereinnahmen und den Einbruch bei den Kapitalertragsteuern nicht kompensieren. Die Gemeinden ohne Wien verzeichnen bei den aktuellen März-Vorschüssen ein Minus von 2,9 Prozent.

Wien im Plus, NÖ am stärksten im Minus

Die länderweisen Unterschiede – so verzeichneten die Stadt Wien mit plus 0,7 Prozent das beste und die niederösterreichischen Gemeinden mit minus 6,2 Prozent das schlechteste Ergebnis – resultieren aus der Bevölkerungsentwicklung (Stichwort abgestufter Bevölkerungsschlüssel) sowie aus den monatsweise sehr unterschiedlichen landesweisen Aufkommen an Grunderwerbsteuer.  In Niederösterreich lag das Aufkommen an Grunderwerbsteuer im Jänner 2016 noch um ein Drittel höher als im Jänner 2017 (das Jänner-Aufkommen ist Grundlage für die März-Vorschüsse), was der Grund für dieses starke Minus im März ist.

1. Quartal: Minus 2,3 Prozent

Das erste Quartal 2017 zeigt somit für die heimischen 2.099 Gemeinden (ohne Wien) ein Minus von 2,3 Prozent gegenüber den Vorschüssen im 1. Quartal 2016. Die Bundeshauptstadt verzeichnet ein deutlich kleineres Minus von 0,9 Prozent. Im Plus ist kein Bundesland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017.

Deutlich negative Zwischenabrechnung 2016 erwartet

Durch die Zwischenabrechnung 2016, die in Kürze ansteht und mit den März-Vorschüssen 2017 verrechnet wird, darf aber leider erwartet werden, dass dieses Minus der aktuellen März-Vorschüsse noch deutlich größer werden wird. Die Zwischenabrechnung, die eine Endabrechnung des vergangenen Finanzausgleichsjahres darstellt (die Vorschüsse basieren nicht zur Gänze auf bereits vereinnahmten Abgaben, sondern zum Teil auch auf prognostizierten Abgabeneinnahmen), dürfte dieses Mal sogar die Minus-100-Millionen-Euro-Marke sprengen. Im Gegensatz zu diesen aktuell sehr unerfreulichen Aussichten wurden die März-2016-Vorschüsse durch das Zwischenabrechnungsergebnis 2015 noch um rund 77 Millionen Euro erhöht.

Vergleich_Bundeslaender_März_2016_und_2017