KSG: Köstinger appelliert, Politik der Angst entgegenzuwirken

Am zweiten Tag der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee spricht Ministerin Elisabeth Köstinger über die Stärken des Landes, die Herausforderungen, die auf die Gemeinden noch warten und was im Sinne der Nachhaltigkeit sofort umgesetzt werden muss.

Die Folgen des Klimawandels machen auch vor Österreich nicht halt. Bundesministerin Elisabeth Köstinger stellt sich in ihrem Impulsvortrag bei den Kommunalen Sommergesprächen der Frage, was dies für die Landwirtschaft bedeutet.

Im Nachhinein ist man immer schlauer, weiß die Ministerin: Beim Aufkommen eines “neuartigen Virus” in Wuhan Anfang des Jahres konnte man in Europa nicht wissen, in welche Richtung sich das entwickeln würde. “Wir mussten scharfe Maßnahmen setzen, die uns alle vor große Herausforderungen gestellt haben”, räumt Köstinger ein. Sie hebt in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Landwirtschaft hervor: “Wir konnten auch in einer schwierigen Zeit, auch in Zeiten von Hamsterkäufen, den Markt sehr gut mit Lebensmittel abdecken.”

 

©event-fotograf
Köstinger appellierte in ihrem Impulsvortrag an die Gemeinden, das Kommunale Investitionspaket des Bundes zu nutzen. ©event-fotograf

Klimawandel ist enorme Herausforderung für Regionen

Bereits in den Regierungsverhandlungen sei herausgekommen, dass in der kommenden Periode ein Schwerpunkt auf Gemeinden und Regionen gelegt werden muss. Siedlungswasserwirtschaft, Bergbau, Tourismus, Zivildienst: Köstinger freue sich, all diese wichtigen Bereiche in ihrem Ressort abdecken zu dürfen. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben brauche es aber eine gute Zusammenarbeit mit der Klimaschutzministerin. Extreme Wetterereignisse treten nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern mittlerweile fast jedes Jahr auf: Schädlinge, die Wälder kahl fressen etwa. “Im Waldviertel wurden ganze Bezirke innerhalb weniger Jahre komplett entwaldet, das stellt uns vor eine riesige Herausforderung”, sorgt sich Köstinger.

Ein wesentlicher Punkt in Sachen Klimaschutz, aber auch regionaler Wertschöpfung, ist die Landwirtschaft. “Im Supermarkt findet man die volle Palette an Produkten: Wir haben eine nie dagewesene Vielfalt, aber keine Branche steckt in einem so enormen Preiswettbewerb, wie die Landwirtschaft. Das ist vor allem auch eine Frage der Globalisierung. In Leopoldsdorf soll die Zuckerfabrik geschlossen werden, dort hat vor allem der Klimawandel ganze Arbeit geleistet: Die Region ist massiv von Trockenheit betroffen, auch Schädlinge treten in einer nie dagewesenen Form auf. An dem Beispiel sieht man auch gut, dass zahlreiche Arbeitsplätze von einer funktionierenden Landwirtschaft abhängen”, so Köstinger.

Das Günstig-vs-Gut-Dilemma

Ein großes Dilemma sieht Köstinger im Kaufverhalten. “Konsumenten greifen im Regal im Supermarkt dann doch zum billigsten Produkt. Doch jeder Griff ins Regal entscheidet, welche Art der Landwirtschaft wir in Zukunft haben werden. Ob Kosteneffizienz im Fokus steht, oder dass Bauern vor Ort für einen nachhaltigen Wirtschaftskreislauf sorgen”, sagt Köstinger.

Öffentliche sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen. “Es kann nicht sein, dass wir jeden Einzelnen auffordern, etwas zu tun, dass die öffentliche Beschaffung aber nach wie vor etwa billigste Butter von irgendwoher ankauft. Meine Bitte: in der Beschaffung für Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und so weiter müssen wir Sorge tragen, dass das aus einer regionalen Produktion kommt. Speziell auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, um auch Landflucht entgegenzuwirken”, fordert Köstinger.

Gemeindemilliarde als große Chance

Die Gemeinden mussten erhebliche Einnahmeneinbußen in der Krise hinnehmen. Köstinger hebt auch die Anstrengungen von Regierung und Gemeindebund hervor, das historisch größte Gemeindepaket Österreichs auf den Weg gebracht zu haben. Sie appelliert: “Machen Sie über die Gemeindemilliarde Ihre Gemeinde zukunftsfit!”

Die Gemeinde als Kummerkasten

Speziell Breitband, Internetversorgung und Telekommunikation ist durch die Corona Krise vor einem nie dagewesenen Stresstest gestanden – der glücklicherweise bestanden wurde. “Auch an 5G wird man nicht vorbeikommen”, so Köstinger. Zu dieser neuen Technologie kursieren viele Verschwörungstheorien im Netz. “Die Politik der Angst ist eine Unendliche. Vor allem ihr als Bürgermeister bekommt die Angst als erster ab, wenn Leute faktenbefreit Druck auf die Gemeinde ausüben”, so Köstinger. Die Ministerin betont, dass die Gesundheit an oberster Stelle steht, und speziell bei den 5G Netzen viel mit Medizinern und Forschern gearbeitet wird, um das zu gewährleisten.

“Wir wollen euch da bestmöglich unterstützen, damit wir gemeinsam vor allem in die Randlagen das schnelle Internet bringen können.” Es muss ein gewisser Prozentsatz an 5G-Ausbau auch im ländlichen Raum sichergestellt werden – das wird im neuen TKG-Gesetz festgehalten werden, verspricht Köstinger.

“Ihr seid unser Herzschlag in den Gemeinden”

Die Regionenministerin hebt auch die Initiative Landpaket hervor. “Wir wollen Kräfte in den ländlichen Regionen bündeln, Nahversorger ansiedeln, Betriebe wieder hinbringen. Da lässt sich, denke ich, wirklich etwas zustande bringen. Das ist wichtig, denn ihr seid unser Herzschlag in den Gemeinden”, so Köstinger abschließend.

Der ganze Impuls zum Nachsehen:

 

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Print Friendly, PDF & Email
Landwirtschafs- und Regionenministerin Elisabeth Köstinger sieht in den Kommunen einen wichtigen Partner bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie Klimawandel und nachhaltiger Landwirtschaft. ©event-fotograf

Österreichischer Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
Tel.: +43 (1) 5121480
Fax: +43 (1) 5121480 – 72
E-Mail: office@gemeindebund.gv.at