KSG: Bürgermeister können Fehlentwicklungen direkt entgegensteuern

Den Auftakt nach der Eröffnung der Kommunalen Sommergespräche bildete Politikberater Thomas Hofer mit seinem Impuls zur politischen Zwischenbilanz der Coronakrise. In seinem Vortrag spannte er den Bogen von den mangelnden Fehlentwicklungen auf allen politischen Ebenen bis hin zu den Chancen, die es aus der Krise zu ziehen gilt. Seine wichtigste Botschaft für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Die kommunale Ebene ist hervorragend geeignet, den Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. An den Bürgermeistern liegt es, öffentliche Diskursräume zu schaffen und die mangelnde Selbstverantwortung aufzubauen.

“Vieles hat in der Krisenzeit äußerst gut funktioniert”, startete Thomas Hofer seinen Vortrag anlässlich der 15. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee. Die essentielle Grundversorgung und die Lebensmittelversorgung habe funktioniert, Strom und Infrastruktur waren verfügbar. “Die Krise hat gezeigt, wir sind verwundbar, aber die Systeme haben nicht ausgelassen. Das ist die gute Nachricht”, so der Politikberater.

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In seinem Impulsvortrag sprach Politikberater Hofer über die Lehren aus der Coronakrise für die Politik. ©event-fotograf

Fehlentwicklungen haben sich beschleunigt

Die Krise habe aber auch gezeigt, dass sich Fehlentwicklungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen beschleunigt haben. Als Beispiel nannte Thomas Hofer das Gesundheitsministerium, das seiner Aufgabe absolut nicht gewachsen sei. “Das sollte man als Lehre sehen und schleunigst bereinigen”, so Hofer.

Als positive Erkenntnis sieht Hofer, dass sich die öffentliche Debatte über Gesundheit geändert habe – nämlich weg von fehlenden Spitalsbetten und hin zur Produktion von Medikamenten und der Bereitstellung von Schutzausrüstungen im eigenen Land. Gleichzeitig habe diese Tatsache auch gezeigt, dass wir auf Krisen nicht vorbereitet sind. “Wir wussten, dass Pandemien auf uns zutreffen können, aber wir haben nicht vorgesorgt”, sieht Hofer eine wichtige Lehre aus der Coronakrise. Und er nennt ein weiteres Beispiel: “Wir wissen, dass es zu einem Blackout kommen kann, aber haben wir es auf der Agenda?”

Politik sollte stärker auf Bildung und Wissenschaft setzen

Besonders hätten sich die Fehlentwicklungen laut Hofer im Bereich der Bildung gezeigt. “Wir haben zwar auf Homeschooling und Distancelearning umgestellt. Aber die Anzahl der Kinder, die auf der Strecke geblieben ist und es weiter bleibt, ist enorm”, warnt Hofer. Hier sieht er dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik und eine klare Fokussierung auf die Bildung und Wissenschaft. “Das Verteilen von Laptops in Schulen kann nicht die Lösung unserer Probleme im Bildungsbereich sein”, warnt er.

Drei zentrale Lehren aus der Krise

Als Lehren aus der Krise gibt Thomas Hofer der Politik aber auch mit:

  1. den Mut zu haben, unangenehme Themen ehrlich und sachlich anzusprechen, und den Populismus in den Hintergrund zu rücken
  2. aus der Krise generell zu lernen – dafür sei es in der Corona-Krise noch zu früh, weil wir noch mittendrinnen sind. “Aber wir haben ja auch aus der Ibiza-Krise nichts gelernt”, kritisiert Hofer.
  3. auf wissenschaftlich basierte Kommunikation zu setzen, anstatt sich von Angstkommunikation treiben zu lassen.

Tipp für die Bürgermeister

Bei den Lehren aus der Corona-Krise setzt Hofer auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: “Die kommunale Ebene ist hervorragend geeignet, um diesen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Schaffen Sie öffentliche Diskursräume, bauen Sie an der Selbstverantwortung”, empfiehlt der Politikberater.

 

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Den Auftakt zu den Kommunalen Sommergesprächen 2020 in Bad Aussee bildeten die Impulsvorträge nach der Eröffnung durch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vorstandsvorsitzenden der Kommunalkredit Bernd Fislage. Politikberater Thomas Hofer machte den Anfang. ©event-fotograf

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