Die zweitägige Denkfabrik der österreichischen Gemeinden ging am Freitag, 2. September mit hochkarätigen Redner:innen zu Ende. In Bad Aussee, im geographischen Mittelpunkt Österreichs, trafen sich zwei Tage lang mehr als 300 internationale Gäste und zahlreiche Bürgermeister:innen, um brennende Themen unserer Zeit zu diskutieren. Am zweiten Tag stand die hohe Politik im Fokus. Neben dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas referierten gleich vier Bundesregierungsmitglieder aus ihren Ressorts.
Für Othmar Karas ist eine neue Epoche in der Politik angebrochen. Die Entwicklungen des letzten Jahres habe gezeigt, dass die Welt im Umbruch ist: „Russland führt einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die Klimakrise eskaliert, eine Versorgungskrise bedroht uns alle, Länder trocknen aus und globale Lieferketten brechen zusammen“, so Karas. All diese Veränderungen, die aktuell sichtbar sind, waren in dieser Form nicht vorherzusehen und haben eine neue Epoche der Kommunalpolitik, der Regionalpolitik, der europäischen und der gesamten Weltpolitik eingeleitet und prägen seitdem unseren Alltag. „Da gelte es umso mehr ehrliche und sachliche Politik zu machen und die Komplexität der Zusammenhänge nicht zu ignorieren. Denn wir alle tragen Verantwortung, die Dinge zu benennen und nach Lösungen zu suchen, statt Schuld zuzuweisen“, so Karas. Doch die Antworten auf die Krisen sind laut Karas komplex und keinesfalls einfach. Er glaubt nur an gemeinsame europäische Lösungen, statt einzelnen nationalstaatlichen Alleingängen. Othmar Karas: „Es braucht Mut, Gestaltungs- und Umsetzungswillen und das können wir uns von niemand besseres als von Kommunalpolitikern abschauen.“
Klimaministerin Leonore Gewessler betonte in ihrem Beitrag die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Energiewende. „Wir tragen Verantwortung und wir haben auch Vorbildwirkung in der Politik“, so die Ministerin. Die Klimaministerin appelliert an die Gemeinden, die Energiewende mitzutragen. Trotz aller Herausforderungen gibt es auch gute Nachrichten: Es gab noch nie so viele Anträge auf Kesseltauschförderungen und PV-Anlagen wie dieses Jahr. Energie sparen lautet der zweite Appell von Gewessler. Die Kommunen haben eine wichtige Vorbildwirkung für die Bürgerinnen und Bürger. Das Klimaministerium will die Gemeinden dabei unterstützen – in Form von Energieraumplanung, Förderungen und Beratungsangeboten. Die Energiewende braucht Menschen, die sie in Gemeinden vorantreiben. Die Bundesregierung will diesen Menschen den dafür notwendigen Rückenwind geben. „Wir können uns mehr Veränderung zutrauen, wenn wir alle in dieselbe Richtung arbeiten“, so Gewessler zum Abschluss.
Über das Potenzial in Sachen Energie, Klimaschutz und Arbeitsplätze der Land- und Forstwirtschaft referierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. So plädierte Totschnig für einen raschen Ausstieg aus der Abhängigkeit bei Energie. „Wir sind in Österreich derzeit jedenfalls auf einem guten Weg. Etwa 40 Prozent der Haushalte in Österreich nutzen derzeit Holz als Wärmequelle“, so Totschnig. Herausfordernd für die Land- und Forstwirte ist die Klimakrise, mit Dürre, Trockenheit und großen Schäden in den Wäldern. Für die Stromproduktion sieht der Minister noch großes Potenzial mit Agro-Photovoltaik-Anlagen. Die Land-und Forstwirtschaft ist jedenfalls ein wichtiger Arbeitgeber, mit rund 420.000 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von 20 Milliarden Euro. Allein beim Ausbau der Bioenergie gibt es ein Potenzial von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen.
In seinem Impulsvortrag „Bildung statt Einbildung“ referierte Bildungsminister Martin Polaschek zu notwendigen bildungspolitischen Entscheidungen, um junge Menschen auf die Bildungs- und Arbeitswelten von morgen vorzubereiten. Die Schule habe die Aufgabe, „Meta-Skills“ wie kritisches Denken und Problemlösungskompetenz zu lehren und dabei gleichzeitig auf die individuellen Fähigkeiten der Kinder einzugehen. Polaschek verweist auch auf vielseitige Erwartungen, die an Schulen gesetzt werden, die sie aber nicht erfüllen können. „Die Schulen können nicht für alles Verantwortung übernehmen, manches bleibt Aufgabe des Elternhauses“, so Polaschek. Mit einer Aufstockung von 140 auf 200 Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung, werden Gemeinden unterstützt, ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen.
In seinem Impulsvortrag „Mut zur Veränderung, Schwung bei der Umsetzung“ ging Arbeitsminister Martin Kocher auf die die neuen Arbeitswelten und die Auswirkungen der Teuerung auf die Wirtschaft ein. Die Digitalisierung nehme bei allen diesen Entwicklungen eine große Rolle ein – sowohl bei neuen Arbeitsformen, aber auch für den Arbeitsmarkt und die Arbeitskräfte selbst. Der Alarmismus der Digitalisierung nach dem Motto „Die Roboter nehmen uns die Arbeit weg“ geistere seit den 60er Jahren herum. Doch aus dem sei eine Chance geworden. „Wir haben seit 2013 fast 500.000 neue Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt geschaffen – nicht zuletzt auch durch den Ausbau der Digitalisierung“, sagt der Arbeitsminister. Der Arbeitsmarkt generell entwickelt sich laut Kocher in Österreich sehr positiv. Dennoch stehe man vor der Herausforderung, wenige Arbeitslose zu haben, denen die höchste Zahl an offenen Stellen gegenüberstehe. Die Folge sei ein eklatanter Fachkräftemangel. Hebel entgegenzusteuern gebe es laut Kocher genug. Trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeit hervorgerufen durch multiple Krisen geht Arbeitsminister Kocher von einem positiven Blick auf die Zukunft aus. „Wir gehen gestärkt aus dieser schwierigen Krise heraus, auch wenn sich geopolitisch einiges ändert.“
In der abschließenden Diskussion sprachen Klimaministerin Leonore Gewessler, Arbeitsminister Martin Kocher, Bildungsminister Martin Polaschek, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die großen Themen der Zukunft, und was sie für die Gemeinden bedeuten. Anschließend gab es für alle Anwesenden die Möglichkeit, den Diskussionsteilnehmer:innen am Podium Fragen zu stellen.
Die Themen drehten sich vor allem um die Herausforderung beim Energiesparen, den Personalmangel vor allem in der Kinderbetreuung, das Thema Raumordnung und den Erneuerbaren-Ausbau. Sowohl vonseiten der Bundespolitik, als auch der Gemeinden gab es ein klares Bekenntnis zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen.
Weitere Details zu den Vorträgen und Fotos finden Sie in Kürze auf www.sommergespraeche.at Auf der Facebook-Seite des Österreichischen Gemeindebundes können Sie alle Impulsreferate und die anschließende Diskussion jederzeit nachschauen.
Über die „Kommunalen Sommergespräche“:
Die Denkfabrik wurde 2005 vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit der Kommunalkredit initiiert, um Gemeinden inhaltliche Impulse zu geben, neue Ideen und Lösungsansätze zu bieten und sich zu vernetzen.
