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Kommunale Forderungen des Europaausschusses

Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat in seiner Sitzung in Iphofen eine Europapolitische Deklaration mit kommunalen Forderungen und Erwartungen an die EU, vor allem an die neue EU-Kommission sowie das Europaparlament, formuliert.

Beim Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 30. September und ersten Oktober 2019 erläuterte der Ausschussvorsitzende, Amtsdirektor Rainer Jürgensen, und der Gastgeber der Sitzung, Bürgermeister Josef Mend, vor der Presse die zentralen politischen Forderungen der Kommunen in der Iphöfer Europapolitischen Deklaration. Auch der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Dr. Walter Leiss, war vor Ort.

Europaausschuss fordert mehr Verantwortlichkeit

Der DStBG fordert die Sicherung der politischen Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Er will eine Stärkung der Partnerschaft zwischen EU und Kommunen. Viel zu lange hatte man in den Städten und Gemeinden das Gefühl, dass von Brüssel aus über sie hinweg regiert wird. Demgegenüber muss ein Modell des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch legitimierten Ebenen verwirklicht werden: Der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen, so der DStBG.

Gelebte Subsidiarität garantiert Bürgernähe

Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind keine bloßen juristischen Begriffe, äußerst sich der DStGB in seiner Stellungnahme. Ihre Einhaltung und Überwachung sollen ein Weg zu Bürgernähe in Europa sein. Es soll garantiert werden, dass die Allzuständigkeit der Gemeinden für die örtlichen Fragen nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Die Kommunen wissen mit ihrem Selbstverwaltungsrecht am besten, was und wie vor Ort zu regeln ist.

Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Die Städte und Gemeinden geben den Menschen Heimat. Die Menschen erleben Europa vielfach in ihrer Gemeinde, vor Ort. Allerdings auch in negativer Weise, wenn Städte und Gemeinden und deren kommunale Unternehmen um starke und hochwertige kommunale Daseinsvorsorgeleistungen im europäischen Binnenmarkt kämpfen müssen. Daher fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die EU akzeptiert und verinnerlicht, dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung.

Mit Städtepartnerschaften europäisches Bewusstsein fördern

Die Städte und Gemeinden fordern: Die EU soll laut DStGB einen Euro pro Einwohner im Jahr zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit ausgeben. Städtepartnerschaften seien gelebter europäischer Gemeinsinn und Völkerverständigung im wörtlichen Sinne.

Weitere Schwerpunkte der Europapolitischen Tagung in Iphofen mit Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland waren unter anderem aktuelle Fragen öffentlicher Ausschreibungen und des Planungsrechts nach EU-Vorgaben, die auch die kleinsten Gemeinden in Europa betreffen. Klimapolitik und EU, Digitalisierung, Förderung des Breitbandausbaus und nicht zuletzt Migration und Integration standen ebenfalls an.




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