In den Streit rund um den Ausbau des schnellen Internets kommt Bewegung. Bei einem Treffen zwischen Finanzminister Michael Spindelegger und den Vertretern der Mobilfunkunternehmen sowie der Gemeinden boten die Netzbetreiber an, die Fördersumme, die der Staat zur Verfügung stellt, zu verdoppeln. Ob und wann die Mittel tatsächlich fließen steht noch nicht fest, innerhalb der Regierung dürfte aber eine Annäherung im Gange sein.

BreitbandMILLIARDE kommt trotzdem nicht

Während Infrastrukturministerin Doris Bures, die von dem Treffen nichts wusste, betonte, über die Bewegung in dieser Sache erfreut zu sein, dämpfte der Finanzminister die Erwartungen etwas. Die von ihr geforderte Milliarde wird es nicht geben. Wie viel Geld fließen wird, ist offen, hier wartet man auf einen entsprechenden Ausbauplan von Bures. Eine Einigung scheint aber bevorzustehen, denn Bures kündigte an, nächste Woche einen Ausbauplan präsentieren zu wollen. Außerdem stellte Spindelegger klar, dass bis zur Budgetplanung im Herbst klar sein müsse, wieviel Geld fließen soll.

Einigung jetzt – Fördermittel erst 2016

In Österreich sind derzeit noch die Hälfte der neun Millionen Wohnsitze ohne Hochleistungsanschluss (mehr als 30 MBit/Sekunde). Bis 2020 sollen laut Regierungsprogramm aber nahezu 100 Prozent der Bevölkerung an die schnellen Datenautobahnen angeschlossen sein.

Sobald es eine Einigung gibt, kann das Förderprogramm in Brüssel notifiziert und 2015 die ersten Baulose ausgeschrieben werden. Die Fördermittel würden frühestens 2016 an die Mobilfunk-, Kabel- oder Internetbetreiber fließen.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer hatte in den letzten Monaten sehr regelmäßig und vehement die Ausbaumittel verlangt. „Es war versprochen, dass die Hälfte der Erlöse aus den Frequenzversteigerungen im Herbst für diesen Ausbau zweckgewidmet und bereitgestellt wird. Ich habe diese Zusage mehrfach eingefordert, auch im Regierungsprogramm steht diese Ausbauoffensive drinnen. Das ist für die ländlichen Räume essentiell, wir werden sehr genau darauf schauen, ob nun alle Versprechungen eingehalten werden“, so Mödlhammer.