Justizminister: Viel Verständnis für Anliegen der Gemeinden

4.5.2017 – Strafrecht, Schadenersatzhaftung, Verwaltungsvereinfachungen, staatsfeindliche Bewegungen – die Liste der Anliegen, die Gemeindebund-Chef Alfred Riedl in das Justizministerium mitnahm, war lang. Wolfgang Brandstetter zeigte großes Verständnis und versprach, sich den Vorschlägen der Gemeinden anzunehmen.

Der dritte Antrittsbesuch des neuen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl führte die Delegation ins Justizministerium. Bundesminister Wolfgang Brandstetter nahm sich viel Zeit, um die lange Liste der Anliegen zu besprechen. Eines der wichtigsten sind die zahlreichen rechtlichen Verfahren, die gegen Bürgermeister eingeleitet werden. Davon umfasst ist das ganze rechtliche Spektrum: Anonyme Anzeigen, Amtsmissbrauchsverfahren, Korruptionsvorwürfe, strafrechtliche Verfahren usw. “Dass ein Bürgermeister mit einem Bein im Kriminal steht, wird ein immer stärkerer Faktor, der dazu beiträgt, dass sich dieses Amt kaum mehr jemand antun will”, betont Riedl im Justizpalast.

Verständnis von Seiten des Ministers

Brandstetter, der als Anwalt selbst Bürgermeister in solchen Fällen vertreten hat, kennt die Problematik und zeigte daher großes Verständnis für die Anliegen des Gemeindebund-Präsidenten: “Ich glaube, dass man hier auch in der Praxis den Dialog zwischen Staatsanwaltschaft und Gemeinden verstärken muss.” Daher wird in den kommenden Monaten an einem geeigneten Format dafür gearbeitet.

Antrittsbesuch_Brandstetter_03052017

©Gemeindebund

Zahlreiche Vorschläge für Verwaltungsvereinfachungen

Alfred Riedl hatte aber auch eine lange Liste an Vorschlägen für die Verwaltungsvereinfachung mit. So könnte die Geschworenenliste direkt durch die Verwendung der zahlreichen zentralen Register angelegt werden. Bisher mussten Bürgermeister diese Listen alle zwei Jahre aus der Wählerevidenz erstellen. Ähnlich verhält es sich mit der Abwicklung von Meldefällen durch Justizanstalten. Gemeinden, die Standort von Justizanstalten sind, haben immensen Aufwand bei der Bearbeitung der entsprechenden Meldefälle. Diese könnten direkt durch die Mitarbeiter der Justizwache in das Zentrale Melderegister eingegeben werden.

Über drei Ecken funktioniert auch die Erfassung der Gerichtsbeschlüsse im Zentralen Personenstandsregister. Diese werden vom Gericht an die Gemeinden übermittelt, wo sie schließlich ins Zentrale Personenstandsregister eingegeben werden müssen. Auch diese Eingabe könnte direkt erfolgen. Brandstetter zeigte sich auch bei diesen Vorschlägen nicht abgeneigt: “Ich werden prüfen lassen, ob sich das technisch machen lässt.”

Verschärfungen für staatsfeindliche Verbindungen werden begrüßt

Immer öfter werden Bürgermeister Ziel der Forderungen sogenannter “Freeman”. Für die Gründung staatsfeindlicher Verbindungen wurde nun im Ministerrat eine Verschärfung verabschiedet. “Das ist eine wichtige Weichenstellung”, begrüßt Riedl die Strafrechtsreform. Auch Brandstetter zeigte sich mit dem nun erzielten Kompromiss zufrieden.

Der nächste Termin für die Gemeindebund-Delegation schon am 4. Mai 2017 ins Verteidigungsministerium zu Bundesminister Hans Peter Doskozil.

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Gemeindebund-Chef Alfred (li) und Generalsekretär Walter Leiss (re) besuchten Justizminister Wolfang Brandstetter, um ihm die wichtigsten Anliegen der Gemeinden vorzubringen. ©Gemeindebund

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