Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl traf kürzlich Übergangs-Ministerin Iris Rauskala zum offenen gemeinsamen Austausch über Zuständigkeiten im Bildungsbereich, Schulärzte, Qualitätsstandards, Finanzierungsfragen, Kinderbetreuung und Schulärzte.
Die neue Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Iris Rauskala steht seit etwa zwei Monaten einem Ressort vor, dass sie als Sektionschefin in vielen Detailfragen schon lange sehr gut kennt. Rauskala war vor ihrer Berufung zur Ministerin im Übergangs-Kabinett Bierlein Leiterin der Präsidialsektion im Ministerium und damit schon mit vielen Fragen und Themen befasst, die auch den Österreichischen Gemeindebund seit Jahren beschäftigen. Da die Ministerin auch nach ihrer Amtszeit weiterhin im Ministerium bleiben wird, bot sich für Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die gute Gelegenheit mit ihr viele aktuelle und längerfristige Anliegen im Detail zu besprechen.
Riedl: „Nach BIG-Novelle Zeit für intensive Verhandlungen nutzen“
Nachdem das Parlament in einer ihrer letzten Sitzungen vor der Sommerpause noch die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen hat, das den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung fördert und auch bestehende Angebote unterstützt, bleiben nun zwei Jahre Zeit, die Finanzierung des Bildungsbereichs und der Kinderbetreuung auf neue und zukunftsfähige Beine zu stellen. Dabei nutzte Präsident Riedl auch die Gelegenheit mit der Bildungsministerin das Schulerhalter-Gutachten von Prof. Raschauer zu diskutieren, das zeigt, dass den Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten rechtswidrig viel zu viele Finanzierungsaufgaben übertragen wurde. „Die Gemeinden haben die Aufgabe den Stabilitätspakt einzuhalten und gerade bei den übertragenen Aufgaben in den Pflichtschulen sehen wir immer mehr Kostentreiber. Dabei haben wir immer schon gesagt: Wir sind eigentlich nur für die Infrastruktur in den Pflichtschulen zuständig, der Rest sollte nicht unsere Aufgabe sein“, erklärte Riedl die kommunale Situation. Steigende Personalkosten und immer mehr Stützkräfte überfordern die österreichischen Gemeinden.
Bildungsministerin Rauskala: „Habe Verständnis für Herausforderung der Gemeinden“
Iris Rauskala kennt die Probleme und Herausforderungen der Gemeinden sehr genau, da sie als Leiterin der Präsidalsektion auch für Personal- und Budgetfragen zuständig war. „Aktuelle Studien bestätigen“, so Rauskala, „dass wir eigentlich ausreichend Ressourcen im System haben, aber diese leider schlecht verteilt sind. Es braucht eindeutig mehr Effizienz im System und wir müssen mehr finanzielle Mittel umschichten, um Stützkräfte und Betreuungspersonal zu finanzieren.“ Wichtig sei auch, die heiße Kartoffel „Bildung“ nicht hin und her zu schieben, sondern mit gesamthaften Konzepten die Schule von morgen zu organisieren. „Klar sei auch“, so Rauskala, „dass auch Eltern Verantwortung bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder tragen müssen. Man kann nicht alles auf die Schulen abwälzen.“ Darüber hinaus zeigt sich besonders in den Kindergärten und Volksschulen, dass Kinder viel mehr männliche Bezugspersonen in der Betreuung brauchen würden. Damit einher geht natürlich auch eine bildungspolitische Debatte, die sich auch in der späteren Berufswahl der Kinder niederschlägt.
Schulärzte: „Nachvollziehbare Position des Gemeindebundes“
Der Österreichische Gemeindebund hat schon mehrmals das aktuelle Schulärztesystem in Frage gestellt und dabei die Einbindung der Untersuchungen in den Mutter-Kind-Pass gefordert. Problem ist nämlich, dass zwar viele Daten von den Schulärzten gesammelt werden, diese aber nicht zentral zur Verfügung stehen. „Wir können heute aufgrund der wenig vorhanden Schularztdaten nicht sagen, wie es um die Gesundheit der 8-Jährigen in unserem Land steht“, erklärte Alfred Riedl. Bildungsministerin Rauskala kennt auch die Debatte um die Reform des Schularztwesens sehr genau. „Die Position des Gemeindebundes ist nachvollziehbar und verständlich. Es braucht neue altersadäquate Konzepte für verschiedene Bedürfnisse von der Grundstufe bis zur Oberstufe“, lud Rauskala den Gemeindebund zur weiteren inhaltlichen Debatte zur Reform des Schularztwesens ein. Auch bei den anderen Themen werden Bildungsministerium und Österreichischer Gemeindebund sehr eng – besonders auf Mitarbeiterebene – zusammenarbeiten.
